…Rückforderung von Familienbeihilfe bei Beziehern von Renten an die Hinterbliebenen des verstorbenen Arbeitnehmers, die in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich wohnen, unionsrechtskonform? Über die Bescheidbeschwerde wurde erwogen: Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Bescheidbeschwerde: Beide Bescheide der belangten Behörde wurden ohne Zustellnachweis versendet. Die Bescheidbeschwerde vom 10…

…in Österreich besteht nach rein nationalem Recht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.  Aufgrund durch EuGH-Rechtsprechung geschaffenem, ergänzendem Unionsrecht ist Österreich dennoch zur Leistung einer Zuzahlung verpflichtet, weil der verstorbene Arbeitnehmer diesen Anspruch aufgrund einer Beschäftigung in Österreich wohlerworben hat und die Hinterbliebenen diesen Anspruch…

…dass die vorgenommene Indexierung des Alleinerzieherabsetzbetrages und des Familienbonus Plus dem Unionsrecht widerspreche. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies im Vorlagebericht vom 24.08.2021 im Wesentlichen auf die gesetzliche Regelung. Mit E-Mail vom 26.08.2021 wurde…

…Beschwerdeführer darauf, dass die vorgenommene Indexierung des Familienbonus Plus und des Alleinverdienerabsetzbetrages dem Unionsrecht widerspreche. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies im Vorlagebericht vom 11.04.2022 auf die gesetzliche Regelung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein…

…2020 beharrte der Beschwerdeführer darauf, dass die vorgenommene Indexierung des Familienbonus Plus dem Unionsrecht widerspreche. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies im Vorlagebericht vom 08.02.2021 auf die gesetzliche Regelung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer…

…beharrte der Beschwerdeführer darauf, dass die vorgenommene Indexierung des Alleinerzieherabsetzbetrages dem Unionsrecht widerspreche. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies im Vorlagebericht vom 01.02.2021 auf die gesetzliche Regelung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der…

…11.2020 beharrte der Beschwerdeführer darauf, dass die vorgenommene Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages dem Unionsrecht widerspreche. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies im Vorlagebericht vom 08.02.2021 auf die gesetzliche Regelung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer…

…beharrte der Beschwerdeführer darauf, dass die vorgenommene Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages dem Unionsrecht widerspreche. Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verwies im Vorlagebericht vom 15.07.2020 auf die gesetzliche Regelung. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der…

…über welche sie Bankgeschäfte mit dortigen Kunden vornimmt, und dass in der Einbeziehung der auf die im EU-Ausland liegenden Betriebsstätten entfallenden anteilsmäßigen Bemessungsgrundlagen bei Ermittlung der Stabilitätsabgabe eine Unionsrechtwidrigkeit des StabAbgG vorliege, sei eine verminderte Stabilitätsabgabe - basierend auf der nachfolgenden Dargestellung - antragsgemäß festzusetzen. Die…

…08, Haribo Lakritzen Hans Riegel Betriebsgmbh ua). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erachtet somit die zwingende Pauschalbesteuerung ausländischer „schwarzer“ Investmentfonds bei Unterbleiben eines Nachweises – nach der damaligen Rechtslage und mit Ausnahme von Fonds aus Drittstaaten ohne Amtshilfeabkommen – für unionsrechtswidrig (vgl auch VwGH 17.10.2017, Ro…

…nach denen Einrichtungen die erforderliche Anerkennung gewährt werden könne. Die für die Anerkennung maßgeblichen Gesichtspunkte seien im Einklang mit dem Unionsrecht zu berücksichtigen (EuGH 15.11.2012, C-174/11). Zu diesen gehören nach dem genannten EuGH Urteil das mit den Tätigkeiten des Steuerpflichtigen verbundene…

…geändert wurde, als nicht mehr auf den Wohnsitz oder Sitz im Inland sondern darauf abgestellt wird, ob im Inland das Unternehmen betrieben wird. Vor dem Hintergrund der unionsrechtlichen Vorgaben soll hinsichtlich der Ansässigkeit im Inland, die Voraussetzung für die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung ist, eine Anpassung…

…Berufung (jetzt Beschwerde) ein, in der er vorbrachte, der Bescheid würde gegen Unionsrecht verstoßen. Am 16. November 2012 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt und der Bf davon verständigt. Über die Beschwerde wurde erwogen Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31…

…dass die Bestimmung des § 42 Abs. 3 InvFG 1993 idF vor BBG 2011 unionsrechtswidrig sei. So würden die EB zur Neufassung des § 40 InvFG idF BBG 2011 wie folgt lauten: "Bei im Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen gilt hingegen im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtlich gebotene Gleichbehandlung von…

…geht aufgrund des festgestellten Sachverhalts und der im Beschwerdezeitpunkt bestehenden Rechtslage davon aus, dass die bis zum BBG 2011 geltenden Bestimmungen eine unzulässige Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten darstellten und nicht unionsrechtskonform waren: a. (1) Nach ständiger Rspr des EuGH gehören zu den Maßnahmen…

…die aufgrund einer Außenprüfung erst mit deren Abschluss Ende Juni 2021 auf dem Finanzamtskonto der Bf gutgeschrieben worden sind. Das Unionsrecht verpflichte die Mitgliedstaaten zum Ausgleich der finanziellen Nachteile im Falle einer verspäteten Erstattung von Vorsteuern (Verweis auf EuGH 12.5.2021, C-844/19…

…sind im Verfahren gemäß § 339 anzumelden." 3.1.2. Unionsrechtliche Vorgaben Gemäß Art 96 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) wenden die Mitgliedstaaten einen Mehrwertsteuer-Normalsatz an, den jeder Mitgliedstaat als Prozentsatz der Bemessungsgrundlage festsetzt…

…Er führte aus, dass aus der teilweisen Verfassungswidrigkeit bloß einer Einzelregelung zum Spielerschutz im Bereich der Spielbanken nicht abgeleitet werden kann, dass das österreichische System der Glücksspiel-Konzessionen - entgegen der bisher ständigen Rechtsprechung - unionsrechtswidrig wäre (vgl. dazu OGH 28.2.2023, 1 Ob 25/23t…

…Verfahrens. 2. Rechtliche Würdigung 2.1. Rechtsgrundlagen 2.1.1. Unionsrecht Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Für den Streitzeitraum ist die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen…

…Kracht, Rn 15 zu Art. 76 VO 1408/71). Das Unionsrecht verlangt, dass dann, wenn der Betrag der vom Wohnstaat gezahlten Leistungen unter dem der von dem anderen verpflichteten Staat gewährten Leistungen liegt, dem Arbeitnehmer der höhere Betrag erhalten bleibt und er vom zuständigen Träger…