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BFG RV/4100216/2019Bindung bei Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…17/0249 hinsichtlich der Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern). Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Hinweis: Durch die Erledigung der Beschwerde gegen den Einheitswert Hauptfeststellung zum 1.1.2014 -Wirksamkeit ab 1.1.2015 (RV/4100210/2019), vermindert sich der Einheitswert auf €…

BFG RV/7104984/2015Bindungswirkung bei der Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…setzt sich aus folgenden Beträgen zusammen: a) Landwirtschaftskammerumlage (sofern der Grundbesitz eine Fläche von 1 ha übersteigt) gemäß § 29 Abs. 1 lit. a des Landesgesetzes vom 29. April 1958, LGBL f. NÖ Nr. 175/1958 b) Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern gemäß …

BFG RV/7103863/2023Bindung bei Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024

…0249 hinsichtlich der Unfallversicherung bei der Sozialversicherung der Bauern in BFG 21.05.2021, RV/4100216/2019). Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

BFG RV/7101229/2014Bewertung eines "ertragslosen" land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019Teil 1/2

…abwirft ist eine Form der Enteignung und steht im Widerspruch zu Art 5 StGG und Art 1.1 ZP-MRK. Grundsteuer, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Beiträge zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen, Beiträge zur Unfallversicherung bei der SVB, Landwirtschaftskammerumlage machen bei einem Hebesatz von…

BFG RV/7101227/2014Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…abwirft ist eine Form der Enteignung und steht im Widerspruch zu Art 5 StGG und Art 1.1 ZP-MRK. Grundsteuer, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Beiträge zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen, Beiträge zur Unfallversicherung bei der SVB, Landwirtschaftskammerumlage machen bei einem Hebesatz von…

BFG RV/7101230/2014Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 2/2

…Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idgF) 4. Landwirtschaftskammerumlage (niederösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz LGBl. Nr. 6000-9 idgF) Der aktuelle Jahresbetrag ergibt…

BFG RV/7101229/2014Bewertung eines "ertragslosen" land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019Teil 2/2

…Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idgF) 4. Landwirtschaftskammerumlage (niederösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz LGBl. Nr. 6000-9 idgF) Der aktuelle Jahresbetrag ergibt…

BFG RV/7101227/2014Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 2/2

…Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idgF) 4. Landwirtschaftskammerumlage (niederösterreichisches Landwirtschaftskammergesetz LGBl. Nr. 6000-9 idgF) Der aktuelle Jahresbetrag ergibt…

BFG RV/2100488/2013Sozialversicherungbeiträge als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988). Die Pflichtversicherungsbeiträge zur Sozialversicherung der Bauern stehen im Zusammenhang mit der Nutzung von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen und können daher grundsätzlich nur bei dieser betrieblichen Einkunftsart als Betriebsausgaben Berücksichtigung finden. Der Bf. erklärt mit einer eidesstattlichen Erklärung, dass…

BFG RV/5101266/2017Hauptfeststellung Einheitswert 1.1.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…uns sagen. Oder sie sagen, das ist alles nur eine Art Anregung. Bf.: Ja, eine Anregung liegt auf der Hand, was Sozialversicherung, Unfallversicherung und Kammerbeitrag anbelangt, dass die steigen mit dem EW. Was Sozialversicherung, Kranken- Unfall und Pensionsversicherung anbelangt, hast du mit dem EW zwischen…

BFG RV/6100398/2022Umfang der Berücksichtigung österreichischer SV Beiträge für deutsche Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…die Unfallversicherung i.H.v. 147,43 € und die Selbstständigen Vorsorge i.H.v. 1.049,90 € wären auch bei einer Geltendmachung der oben dargestellten Sonderausgaben in Deutschland nicht abzugsfähig gewesen. Zusammengefasst sind umgelegt auf österreichisches Recht für Zwecke des Progressionsvorbehaltes somit von…

BFG RV/3101116/2015Strittig ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen (Österreich oder Schweiz).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2017Teil 1/2

…Bad mit WC, Vorraum b) Nutzung bei Aufenthalt in Österreich (ausschließlich, fallweise ...): ausschließlich c) Steht die Wohnung ausschließlich dem Abgabepflichtigen zur Verfügung: Ja d) hat der Abgabepflichtige die Schlüsselgewalt: Ja e) wird Miete bezahlt - wenn ja in welcher Höhe: keine Miete, da Familienbesitz f) wie…

BFG RV/7102149/2017Kosten für Kuraufenthalt/Kroatien in Spezialklinik für Schwerversehrte auch ohne vorherige ärztliche Verordnung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2017

…kontingentiert, sodass die Sozialversicherungsanstalt der Bauern nicht jährlich die entsprechende Einweisung nach R. durchführen könne. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen…

BFG RV/7101685/2015Kurkosten für Kur in Kroatien als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2015

…kontingentiert, sodass die Sozialversicherungsanstalt der Bauern nicht jährlich die entsprechende Einweisung nach R. durchführen könne. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen…

BFG RV/5101301/2010Werbungskostenüberschuss aus einer in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung; Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte aus Spareinlagen; außerbetriebliche Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…Abs. 2 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) sind in der Unfallversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes natürliche Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird, pflichtversichert…

BFG RV/7100017/2024Berücksichtigung der Rückzahlung von AMS-Pensionsvorschüssen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024Teil 2/2

…aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit oder eines Übergangsgeldes aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung oder 2.einer Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder…

BFG RV/5100196/2017Zeitraum der Besteuerung der Nachzahlung von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. Gemäß § 33 Abs. 5 EStG 1988 stehen der Arbeitnemer- und Verkehrsabsetzbetrag nur bei einem…

BFG RV/7103009/2020Werbungskosten und Abflusszeitpunkt bei einer Legalzession (Rückzahlung von Vorschüssen durch das AMS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/2

…aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit oder eines Übergangsgeldes aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung oder 2. einer Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder…

BFG RV/7102463/2017Hochrechnung von Arbeitseinkünften gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei nicht ganzjährigem Bezug von Arbeitslosengeld, das als Vorschuss einer nachträglich bewilligten Berufsunfähigkeitspension bezogen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit oder eines Übergangsgeldes aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung oder einer Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder eines…

BFG RV/4100594/2013Steuerpflicht einer Witwenpension gemäß § 257 ff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2017

…Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung). Von der Pensionsversicherungsanstalt wird keine andere Form der Witwenpension gewährt, wenn der Versicherte durch einen Unfall verstorben ist. Bei der an die Bf. zufließenden Witwenpension handelt sich um eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung werden…