…Frage betreffend die Bekanntgabe allfälliger weiterer Anträge auf Aussetzung der Einhebung legte de Bf zum Beweis dafür, dass auch nach dem 3. Jänner 2011 weitere Anträge auf Aussetzung der Einhebung gestellt worden wären, folgende Urkunden vor: Berufung samt Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 31…

…wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme. § 3.Eine sachliche Unbilligkeit liegt bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches Z 1. von Rechtsauslegungen des…

…2018 war die Beschwerdeführerin. Der Antrag auf Nachsicht vom 30.1.2019 wurde im Auftrag und Namen der Beschwerdeführerin von deren steuerlichem Vertreter eingebracht. Bei der Prüfung der persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe ist auf die wirtschaftliche Situation der Antragstellerin, sohin der Beschwerdeführerin, bzw…

…2018 war die Beschwerdeführerin. Der Antrag auf Nachsicht vom 30.1.2019 wurde im Auftrag und Namen der Beschwerdeführerin von deren steuerlichem Vertreter eingebracht. Bei der Prüfung der persönlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgabe ist auf die wirtschaftliche Situation der Antragstellerin, sohin der Beschwerdeführerin, bzw…

…zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar…

…binnen mehrmals verlängerter Rechtsmittelfrist am 02.03.2005 gegen diesen Bescheid Berufung und führte zum Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit im Wesentlichen aus, dass der BF nicht mangelnde Sorgfalt vorgeworfen werde, sondern sie sich das „Wissen“ des in die kriminellen Handlungen eingebundenen Mitarbeiters vorwerfen lassen müsse…

…wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach Abs.2 leg cit findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. 3. Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles kann eine persönliche oder eine sachliche sein und ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für…

…Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles kann eine persönliche oder sachliche sein (zB VwGH 20.5.2010, 2006/15/0337 …

…etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme. § 3. Eine sachliche Unbilligkeit liegt bei der Einhebung von Abgaben insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches 1. von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht…

…führt der VwGH an, dass eine persönliche Unbilligkeit dann besteht, wenn die Abgabeschuld nur unter Verschleuderung von Vermögenswerten entrichtet werden könnte (zB VwGH 10.05.2010, 2006/17/0289). Die Einhebung der Abgabe ist nach der Lage dieses Falls jedenfalls persönlich unbillig. Die antragstellende Partei…

…die Unbilligkeit der Einhebung beheben, sondern das Ergebnis einer höchstgerichtlichen Entscheidung, die der ständigen Rechtsprechung entspricht, ignorieren und de facto (in unzulässiger Weise) korrigieren. 2. Unions- und Verfassungswidrigkeit der Abgabenbescheide Auch aus dem weiteren Argument des Bf., dass sowohl die Festsetzung als auch die Einhebung…

…Teil durch Abschreibung nachgesehen werden können, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß § 236 Abs. 2 BAO findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Damit ist trotz der vollständigen Begleichung der Abgabenschulden die Unbilligkeit der Abgabenvorschreibung im Sinne des §…

…die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde oder mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschleuderung gleichkäme. Dabei sei auf die Unbilligkeit…

…ergangenen Erkenntnisses des VwGH lägen somit gerade „Besonderheiten“ in der Durchsetzung des Abgabenanspruches vor, die eine Nachsicht begründen würden. Eine solche Unbilligkeit werde stets gegeben sein, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährdet (Ritz, aaO Rz 10 mit Hinweis auf VwGH 9.7.1997…

…Einhebung nach Lage des Falles" entspricht. Verneint sie diese Frage, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum mehr und der Antrag ist schon aus rechtlichen Gründen abzuweisen (vgl. VwGH30.3.2000, 99/16/0099). Der Verwaltungsgerichtshof fordert in ständiger Rechtsprechung für den Tatbestand der "Unbilligkeit…

…gleicher Weise gelten. Es liegt kein ungewöhnlicher Geschehensablauf im Einzelfall und keine anormale Belastung, sondern lediglich die rechtliche Konsequenz eines Sachverhaltes vor. Eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der Verspätungszuschläge konnte nicht nachgewiesen werden. Die nachsichtsgegenständlichen Abgaben a), b) und c) sind Ausfluss der allgemeinen Rechtslage…

…erfüllt: i. § 236 BAO räume der Behörde die Befugnis ein, auf die Einhebung einer bereits rechtskräftig festgesetzten Abgabe zu verzichten und so die Entscheidung zur Festsetzung dieser Abgabe (zB wegen sachlicher Unbilligkeit iSd § 3 der Verordnung zu § 236 BAO idF BGBl 435/2005) zurückzunehmen; ii…

…die Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 einer weiteren (zusätzlichen) Überprüfung zu unterziehen bzw. ein versäumtes Rechtsmittel nachzuholen. Eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung sei darin zu sehen, dass aufgrund der isolierten Zurechnung von Einkünften zur Betriebsstätte in Österreich lediglich die außerordentlich guten Ergebnisse der Jahre 1997 und…

…welche ebenfalls am 20.2.2019 aushafteten, hat die Beschwerdeführerin hingegen keine Angaben gemacht, warum eine Unbilligkeit der Einhebung dieser Abgaben vorliegen sollte. Aufgrund der Klarstellung der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung steht fest, dass sich der Nachsichtsantrag ausschließlich auf die Kapitalertragssteuer 1996 iHv €…

…im Zusammenhang mit dem Kauf der nunmehrigen (Eigentums)Wohnung - wäre im vorliegenden Fall nicht möglich. Es liege aber auch keine persönlich bedingte Unbilligkeit der Einhebung der ImmoESt vor. In der Entrichtung von Immobilienertragsteuer in Höhe von EUR 4.318,00 bei einem Veräußerungspreis von EUR…