RIS AI
786 Treffer1852 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102261/2013Gebührenbefreiung wegen Umschuldung setzt voraus, dass über den "alten" Kreditvertrag eine Urkunde iSd § 15 GebG errichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 1/2

…NEU) und der ***BANK (kurz BANK_NEU oder BANK_neu) abgeschlossenen "Darlehensvertrag" vom 9. August 2007 an und merkte dazu an, dass der Vertrag im Rahmen einer gebührenfreien Umschuldung nach § 33 TP 19 Abs. 5 GebG durchgeführt worden sei. Dazu wurde wie Folgt erläutert: "I…

BFG RV/7102261/2013Gebührenbefreiung wegen Umschuldung setzt voraus, dass über den "alten" Kreditvertrag eine Urkunde iSd § 15 GebG errichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 2/2

…er mit einer gewissen Belastung durch die Kreditvertragsgebühr rechnen. Um die Wahl der für den Kreditnehmer günstigsten Variante nicht zu beeinträchtigen, soll mit der vorgesehenen Begünstigung für Umschuldungen eine Rechtslage geschaffen werden, die gebührenrechtlich keinen Unterschied macht, ob der Kreditnehmer bei seinem Kreditgeber bleibt oder…

BFG RV/7101694/2010Die Vorschreibung der Gebühr gemäß § 33 TP 8 Abs.1 GebG an die Darlehensgeberin als alleinige Gebührenschuldnerin erfolgte zu Recht,es lag keine Umschuldung iSd § 33 TP 8 Abs.5 GebG vor; Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…Darlehensbetrag in Höhe von € 241.500 TEUR zur Verfügung. (2) Der in vorstehendem Absatz genannte Darlehensbetrag wird zum Zwecke der Umschuldung für die bisher seitens der Darlehensgeberin an die Darlehensnehmerin gewährten Darlehen für den Aufbau des Geschäftsbetriebes vom 25.01.2008 in Höhe von…

BFG RV/1100258/2024Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Ablaufs der beantragten Laufzeit der Ratenzahlungen zum Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…der Lage, die Einkommensteuernachzahlung für 2018 aus seinem laufenden Einkommen zu entrichten. Um die unerwartet hohe Abgabenschuld begleichen zu können, müsse die geforderte Liquidität erst durch Umschuldung seiner Kredite, Kreditaufnahme (eine solche sei kurzfristig nicht möglich gewesen) bzw. Verkauf einer Liegenschaft geschaffen werden. Zudem rechne…

BFG RV/1100323/2018Keine Abzugsfähigkeit von aus der Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen resultierenden Kursverlusten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemachten Kursverlusten in Höhe von 87.103,24 Euro Stellung. So sei Ursache der Kursverluste eine Umschuldung der Schweizer Franken-Kredite gewesen. Die Kursverluste seien durch die Vermietungen bedingt und seien somit Werbungskosten im Sinne des …

BFG RV/5100448/2018notwendige Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…Zinsen ab dem Kalenderjahr 2017 keine betrieblichen Aufwendungen iSd § 32 Z 2 EStG 1988 mehr dar. Im Vorlageantrag vom 14.03.2018 wurde die nochmalige Überprüfung begehrt. So seien durch die Umschuldung höhere Zinsen angefallen. Der ursprüngliche Schuldenstand hätte rd. 75% des nunmehrigen Kreditvolumens betragen…

BFG RV/2100573/2026Anstieg des Rückstandes trotz Bezahlung (geringfügiger) monatlicher Raten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Ratenzahlung an den Regressbetreiber) Leider kein großer Finanzieller Spielraum gegeben. Umschuldungsversuche aufgrund noch aufrechter KSV Sperre bisher erfolglos." Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 10.02.2026 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, in einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen seien alle Umstände darzulegen…

BFG RV/7100428/2020Aus- und Umbildungskosten, die zugleich für verschiedene berufliche Bereiche dienlich sind, stellen dann Werbungskosten dar, wenn sie für den ausgeübten Beruf von Nutzen sind und einen objektiven Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf aufweisen (vgl. VwGH 22.9.2005, 2003/14/0090)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2023

…Entscheidungsgründe ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, in der Folge Bf.) erzielt in Österreich Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018 beantragte Sie u.a. Werbungskosten (Fortbildungs-/Ausbildungs- und Umschuldungskosten) i.H.v. € 880,-. Die Bf. wurde vom zuständigen Finanzamt Wien 12/13…

BFG VH/5100005/2025Zurückweisung eines neuerlichen Verfahrenshilfeantrages wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.07.2025

…sondern nur 9.000 bis 11.000 €. Außerdem habe die Bank Überschreitungszinsen von 17.000 € nachgelassen und müsse er für seine Darlehen nach erfolgter Umschuldung nur mehr 3,5 % Zinsen bezahlen (statt vorher 5,5 %). Eine Nachsicht führe aufgrund dieser Nachlässe zur keiner…

BFG VH/5100002/2025Verfahrenshilfe für ein Beschwerdeverfahren betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.04.2025

…sondern nur 9.000 bis 11.000 €. Außerdem habe die Bank Überschreitungszinsen von 17.000 € nachgelassen und müsse er für seine Darlehen nach erfolgter Umschuldung nur mehr 3,5 % Zinsen bezahlen (statt vorher 5,5 %). Eine Nachsicht führe aufgrund dieser Nachlässe zur keiner…

BFG RV/5100222/2020Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023Teil 2/2

…€ als Mietvorauszahlung. Das Finanzamt rechnete den Betrag von 975.000,00 € den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Jahr 2015 zu (Zeitpunkt des Zuflusses der Mietvorauszahlung). Nach Ansicht des Beschwerdeführers liegt eine bloße Umschuldung (Zahlung der ***Y*** GmbH ist eine Rückzahlung eines Darlehens…

BFG RV/1100419/2022Haftungsbescheid KESt bei verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.08.2023

…Kenntnis von ***4*** ***1*** in Bezug auf die langwierigen Verhandlungen und jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit der ***16*** vor. Diese Rechtsstreitigkeiten seien durch den abschließenden Vergleich und die erfolgte Umschuldung abgeschlossen worden. Die (***21*** GmbH) vertreten durch den Geschäftsführer ***4*** ***1*** wolle durch die Löschung der Sachhaftungen…

BFG RV/6100630/2017Nachsicht bei von einem Nichtbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022Teil 2/2

…dauerhafte selbständige Tätigkeit mit Kundenkontakten seit 2021 verhindern würden (2 Knieoperationen, Schulter OP, Krebs-OP/Karzinom). Zu den Verbindlichkeiten: Im Rahmen einer Umschuldung sei bei der ***Bank1*** im Jahr 2019 ein Darlehen aufgenommen worden, welches mit dem Bf. nur am Rande zu tun gehabt habe…

BFG RV/4100548/2020Fremdübliche Zinssatzhöhe bei Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…die jährlichen Zinsen fünf Jahre zu stunden, um damit die Refinanzierung der ***Bf1*** zu sichern (Refinanzierungs-Paket - Umschuldung von € 1,5 Mio und Aufstockung des Kredites um € 800.000,00). An der abc Mittelstandsfonds BeteiligungsGmbH & Co KG ist als Komplementär die A-GmbH…

BFG RV/4100304/2021Fremdüblicher Zinssatz bei Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2022

…die jährlichen Zinsen fünf Jahre zu stunden, um damit die Refinanzierung der ***Bf1*** zu sichern (Refinanzierungs-Paket - Umschuldung von € 1,5 Mio und Aufstockung des Kredites um € 800.000,00). An der abc Mittelstandsfonds BeteiligungsGmbH & Co KG ist als Komplementär die A-GesmbH…

BFG RV/6100549/2013Zurechnung von Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2022

…Feststellungen führte der Prüfer zu den Zinsaufwendungen für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus, dass einzelne Kredite im Zusammenhang mit Umschuldungen des (ebenfalls geprüften) Gewerbebetriebes des BF stehen würden, in der auf den BF lautenden Transport GmbH passiviert seien und daher keine Werbungskosten bei…

BFG RV/7101627/2020Einkommensteuer: Verlustverwertungsbeschränkung bei einer Gesellschaftsbeteiligung, bei der das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht (§ 2 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 3/3

…der mit den Verwaltungsgebühren abgegoltenen Leistungen verweise er auf die Leistungen, die er anfänglich geschildert habe. Der Grund für die Umschuldung im Juli 2011 sei gewesen, dass die Konditionen bei der ***Bank1*** nicht passend gewesen seien. Die Volksbank hätte günstigere Konditionen hinsichtlich der Kreditzinsen gehabt…

BFG RV/2100341/2015Erträge (monatliche Auszahlungen) aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022Teil 1/2

…000,00 Euro auf ca. 70.000,00 Euro (Kreditfinanzierung Bank1 ATS 500.000,00). Im Jahr 2003 Umschuldung des Bank1 Kredites auf Bank2 und vermutlich Aufstockung dieser Veranlagung auf ca. 75.000,00 Euro bis 80.000,00 Euro. lm Jahr 2004 Aufstockung dieser…

BFG RV/5100418/2018Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…aufgehoben. Die amtswegige Löschung der Firma im Firmenbuch erfolgte am 9.6.2012. Mit Darlehensvertrag vom 22.11.2005 erhielt die NameGes Bau-Dienstleistungen GesmbH von der Bank1 Bank ein Darlehen in Höhe von € 172.000,- für Zwecke einer Umschuldung. Zur Sicherstellung wurde ua…

BFG RV/4100163/2015Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2020

…GmbH. Dadurch sei es nicht mehr möglich gewesen, Zahlungsausfälle bei Kunden zu kompensieren. Zusätzlich habe die wichtigste Bank am 8.8.2012 die Fälligstellung der Kredite angekündigt, wenn nicht eine Umschuldung zu einer anderen Bank erfolge. Vorgelegt wurden das Vermögensverzeichnis, die Saldenliste, Liste der Gläubiger…