…Verfahrensgang Am 13.10.2023 wurde eine Umsatzsteuervoranmeldung 08/2023 elektronisch eingereicht und darin ein Vorsteuerüberschuss in Höhe von 54.938,14 € geltend gemacht. Das Finanzamt kündigte am 25.10.2023 eine Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum Jänner bis August 2023 an. Noch vor Prüfungsbeginn…

…spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abgeführt zu haben b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für 5/2019 iHv € 7.677,65, 6/2019 iHv € 6.293,87, 7/2019…

…zu Punkt 1)b) dahingehend abgeändert, dass der Beschuldigte ***Bf1*** vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung von dem § 21 UStG entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 01/2020 i.H.v. € 2.850,87 02/2020 i.H.v. € 2.850,87 03/2020…

…Ermessen der Behörde angemessen festzusetzen. Der Bf. habe keinen Vermögensvorteil durch die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung lukriert. Die Umsatzsteuer sei indirekt entrichtet worden, da auf dem Finanzamtskonto nach der Verbuchung der ausständigen Erklärungen ein Guthaben zu dessen Gunsten entstanden sei. Die Umsatzsteuer sei indirekt entrichtet…

…X-GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 1-12/2014 in Höhe von € 62.081,95 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Gemäß …

…insgesamt somit € 8.417,82; dadurch bewirkt zu haben, dass er für die genannten Monate (Voranmeldungszeiträume) zu den jeweiligen Fälligkeitstagen weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet, noch Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt eingereicht, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, und damit Finanzvergehen zu a…

Dies, also das geradezu deliktstypisch anmutende anlassfallspezifische Schuldverhalten (Vorsatzform), die zu konstatierenden Milderungsgründe sowohl des § 34 Abs. 1 Z 2 StGB (Unbescholtenheit), als auch die durch entsprechende betrieblichen Zahlungsengpässe bestimmte Ausgangs- bzw. Anlasssituation der Taten (vgl. § 34 Abs. 1 Z 10 StGB), die näherungsweise 62…

…wir Rechnungen mit Rechnungsdatum im Dezember 2021, welche wir bereits im Dezember 2021 erhalten haben, erst in die Umsatzsteuervoranmeldung für Jänner 2022 aufgenommen. Zusätzlich wurde die Steuer aus einer Anzahlungsrechnung irrtümlich bereits im Dezember 2021 als Vorsteuer geltend gemacht, wobei die Zahlung der Anzahlungsrechnung erst…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Assurance GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 29. Mai 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12…

…VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge: Bf.) erzielt Einkünfte und Umsätze aus einem Gewerbebetrieb und war im Jahr 2020 sowie 2021 zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA's) verpflichtet. Mit den Erinnerungsschreiben der belangten Behörde wurde der Bf. darauf hingewiesen…

…272,- Euro geführt hätten. Die Bf. hat die Vorsteuern jedoch in ungekürztem Ausmaß beantragt. Nach Ansicht des Finanzamtes hätte die Bf. die Entgeltsminderungen im Rahmen von Umsatzsteuervoranmeldungen erklären müssen. Da die Bf. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, verhängte das Finanzamt einen Verspätungszuschlag im Ausmaß von…

…Entscheidungsgründe Die X.GmbH brachte am 31.03.2016 beim Finanzamt einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ein. Die steuerliche Gebarung der GmbH sei unrichtig. Die Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldungen 10/2012, 01/2013, 03/2013 und 11/2013 - durchwegs Vorsteuergutschriften - sei bisher rechtsgrundlos verweigert worden.…

…die X.GmbH. Die X.GmbH als Rechtsnachfolgerin der X.KG brachte am 31.03.2016 beim Finanzamt einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ein. Die steuerliche Gebarung der nicht mehr existenten KG sei unrichtig. Die Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldungen 12/2012, 01/2013, 03/2013…

…dass es ***Bf1*** (auch in ihrer Funktion als Entscheidungsträgerin des Verbandes) aus technischen Gründen nicht möglich gewesen sei, die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen fristgerecht einzubringen. Im angesprochenen Zusammenhang legte ***Bf1*** Internetauszüge über die Anzahl der Blitzeinschläge im Sommer 2018 und 2019 in der Steiermark vor und behauptete…

…Veranlagungszeitraum den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen. Ab 6/2018 bis incl. 2/2022 wurden zu den gesetzlichen Terminen keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und auch keine Vorauszahlungen entrichtet. Die Besteuerungsgrundlagen für die Monate 6/2018, 7-12/2018 und 1-3/2019 wurden durch die abgabenbehördliche Prüfung…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit der Begründung, dass die Bf. ihrer Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht bzw. verspätet nicht nachgekommen sei, wurde mit Bescheiden vom 2.10.2014 sowie vom 15.10.2014 betreffend die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juni…

…vom 25.8.2022: "Wir haben im Jahr 2019 die Unterlagen für Juni bis Dezember 2018 erhalten und haben diese im Zuge einer Prüfung aufgebucht. Die Umsatzsteuervoranmeldungen wurden von uns dem Prüfungsorgan übergeben. Für 2019 haben wir keine Unterlagen erhalten." **** An Frau ***30*** (Exgattin des…

…faktischer Machthaber der ***4*** fungiert. Mit Bericht vom 10.1.2020 wurde eine Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 5/2018-4/2019 abgeschlossen. Bei dieser wurde festgestellt, dass keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden waren. Da bis auf eine Saldenliste keinerlei Unterlagen übergeben wurden, mussten die Besteuerungsgrundlagen gemäß …

Abs. 3: Wird jemand, der bereits wegen eines Finanzvergehens bestraft worden ist, wegen eines anderen Finanzvergehens bestraft, für das er nach der Zeit der Begehung schon in dem früheren Verfahren hätte bestraft werden können, so ist eine Zusatzstrafe zu verhängen. Diese darf das Höchstmaß der…

…von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Die Bf. hat mit den für das Jahr 2019 abgegeben Umsatzsteuervoranmeldungen in Summe Gutschriften in Höhe von € 58.909,46 geltend gemacht. Am 30.11.2021 erging an die Bf. (Hausgemeinschaft) der Umsatzsteuerbescheid 2019, mit dem…