…seine steuerlichen Obliegenheiten auch betreffend Umsatzsteuervoranmeldungen/Vorauszahlungen bzw. zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt waren. Er hat jedoch trotz dieses Wissens keine bzw. unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-06/2013 und 07-09/2014 eingereicht und dadurch den Eintritt…

…unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen eine Verkürzung der dargestellten Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt hat. subjektive Tatseite: Zur subjektiven Tatseite ist zunächst auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach Vorsatz eine zielgerichtete subjektive Einstellung des Täters…

…Übergabe erfolgte monatlich an den Steuerberater. Für die Abfuhr der Abgaben bin ich als Geschäftsführer zuständig. Die Umsatzsteuervoranmeldungen und Vorauszahlungen erfolgten durch den Steuerberater und durch Angestellte in meinem Auftrag. Die letzten wurden durch den selbstständigen Buchhalter erstellt bzw. die künftigen durch den oder die…

…Schulden: EUR 30.000,00 (Kreditschulden); keine Sorgepflichten Bf: Ja V: Sie sind viele Jahre als Unternehmer tätig. Sie wissen, dass Sie am 15ten des zweitfolgenden Monats Umsatzsteuervoranmeldungen einreichen und Vorauszahlungen entrichten müssen, bzw. in Ihrem Fall für Quartale Voranmeldungen einzureichen waren? Bf.: Ja V…

…zum objektiven Tatbestand folgendes Bild: "Ab 6/2018 bis incl. 2/2022 wurden zu den gesetzlichen Terminen keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und auch keine Vorauszahlungen entrichtet. Die Besteuerungsgrundlagen für die Monate 6/2018, 7-12/2018 und 1-3/2019 wurden durch die abgabenbehördliche Prüfung ermittelt…

…Summe 28.468,50 € betrage. Zum objektiven Tatbestand: Unter Tz 1 des Prüfungsberichtes vom 23.04.2020 wird ausgeführt, dass von ***Bf1*** für den Prüfungszeitraum 01-11/2019 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen getätigt worden seien. Seitens der Abgabenbehörde wurden daher die Besteuerungsgrundlagen gem…

…bei der vom Bf. als Geschäftsführer geleiteten Gesellschaft durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung festgestellt, dass für die Zeiträume 03 – 06 und 09/2008 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Kurz vor Prüfungsbeginn wurden die fehlenden USt-Voranmeldungen im Wege einer Selbstanzeige vom Pflichtigen vorgelegt. Dieser Selbstanzeige kommt…

…vom 05.12.2012, ABNr. 2012) sei festgestellt worden, dass der Bf. für die Voranmeldungszeiträume 05 bis 11/2011 und 01-07/2012 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet habe. Aus der Buchungsabfrage des Abgabenkontos StNr. 123 sei ersichtlich, dass der Bf. trotz Erinnerung auch…

…Ein vereinfachtes Wareneingangsbuch wurde nicht geführt. Der Beschuldigte hat für den Zeitraum Juni bis Dezember 2011 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, noch Vorauszahlungen geleistet (Tz. 7 des Prüfberichtes). Der Prüfer ermittelte den Gesamtbetrag der Entgelte anhand der vorgelegten Unterlagen und Aufzeichnungen in Höhe von € 119.411…

…war, wie er in der mündlichen Verhandlung bestätigte), auch monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen und Vorauszahlungen zu entrichten. Daher ist mit einer Meldung einer Zahllast für ein Quartal auch der Verpflichtung der Darlegung einer konkreten Verfehlung für einen bestimmten Tatzeitraum als ahndbares Finanzvergehen nicht nachgekommen worden, auch…

…aus dem Umsatzsteuerbescheid 2020 dagegen eine Nachforderung von 1.724,37 €, da auch für das Jahr 2020 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet worden waren. Der Abgabenrückstand reduzierte sich durch diese Veranlagung auf 4.488,40 € und gliedert sich auf wie folgt: |…

…ihn eine Selbstanzeige und teilte mit, dass hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2014 und der Umsatzsteuerjahreserklärung 2014 bekannt gegeben werde, dass bisher weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet worden seien. Es sei eine Zahllast von € 12.847,99 angefallen, die nunmehr mittels Jahreserklärung offengelegt…

…Monate ab Oktober 2006 [gemeint: die Voranmeldungszeiträume Oktober und November 2006] wurde wiederum der Verpflichtung zur [zeitgerechten] Einrechnung [Einreichung] von monatlichen Voranmeldungen nicht nachgekommen. Es wurden bis zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens [gegen Mag.C ] weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet, weshalb [sie] die Finanzstrafbehörde aufforderte…

…Jänner 2006 festgesetzt. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass für diese Zeiträume weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen an Umsatzsteuer geleistet wurden. Aufgrund der vom Bf. abgegebenen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2004 und 2005 ergingen in der Folge am 24. Oktober 2006 die Umsatzsteuerbescheide für diese beiden…

…Umsatzsteuervorauszahlungen am 15. des jeweils zweitfolgenden Monats. Vorhalt der vom Unternehmen für 1-3/2010 verspätet eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen, wobei Vorauszahlungen auch nicht bei Nachmeldung in Einem entrichtet wurden. Bf.1: Der Grund für die verspäteten Meldungen waren finanzielle Schwierigkeiten. Verteidiger gibt bekannt, dass nach den…

…geleisteten Vorauszahlungen und den tatsächlichen Abgabenschulden tatsächlich gewesen ist, was ihn wirklich überrascht habe. Er habe dann jedoch mit der Abgabensicherung [der Exekutionsabteilung des Finanzamtes] Kontakt aufgenommen, einen Großteil der Abgabenschuld mit einer Bankgarantie besichert und eine moantliche Rückzahlung zusätzlich zu den Vorauszahlungen und Umsatzsteuervoranmeldungen…

…in Tz. 14 Umsatzsteuernachschau 01-12/2013 Für die Zeiträume 01-04/2013 hat bereits eine Umsatzsteuerprüfung stattgefunden und die Bemessungsgrundlagen wurden entsprechend den vorgelegten Unterlagen und Fest­stel­lun­gen festgesetzt. Für die Zeiträume 05-12/2013 wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben noch Vorauszahlungen geleistet. Für den Zeitraum…

…StNr. 34 durchgeführter USO-Prüfung: € 674,86) und 07 bis 09/2013 (Zahllast laut USO-Prüfung: € 1.542,29), seien vom Beschuldigten weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, noch Vorauszahlungen entrichtet worden. Die am 10.2.2014 dem Finanzamt bekanntgegebene (geschuldete) Gesamtzahllast für 2013 iHv. €…

Dies, also das geradezu deliktstypisch anmutende anlassfallspezifische Schuldverhalten (Vorsatzform), die zu konstatierenden Milderungsgründe sowohl des § 34 Abs. 1 Z 2 StGB (Unbescholtenheit), als auch die durch entsprechende betrieblichen Zahlungsengpässe bestimmte Ausgangs- bzw. Anlasssituation der Taten (vgl. § 34 Abs. 1 Z 10 StGB), die näherungsweise 62…

…Umsatzsteuervoranmeldungen gehören. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer auch jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung…