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BFG RV/7102032/2016Umsatzsteuerbetrug im reverse charge System
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…an das Finanzamt zu entrichten ist, die verkürzt werden könnte. Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass eine Umsatzsteuerhinterziehung auch nicht im Zusammenhang mit einer allfälligen Steuerpflicht kraft Rechnungslegung infrage kommt: Nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 schuldet derjenige, der in einer Rechnung einen…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…nicht erbracht anzusehen seien. Er stellte sohin eine Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung für das Jahr 2014 in der Höhe von 239.357,58 Euro fest. Gesonderte Beschwerden gegen die Umsatzsteuerbescheide 2013 und 2014 wurden nicht eingebracht. Das Finanzamt legte die Beschwerden am 10. Juni 2016 dem…

BFG VH/5100003/2023Verfahrenshilfeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.07.2023

…eines auf den ASt lautet. Strittig sind vor allem einerseits die Zurechnung der vier Konten zum ASt und andererseits die umsatzsteuerliche Behandlung der Zahlungseingänge (durchlaufende Posten, Kleinunternehmerregelung, Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass für den Antragsteller, der sich in seiner bisherigen…

BFG RV/7100968/2013Keine gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen bei fehlender Gewinnabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

… 11 Abs. 12 UStG 1994 (Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung). Rechnerisch hatten die Feststellungen der BP nachstehende Auswirkungen: Verminderung der abziehbaren Vorsteuern: | 2006 | -11.816,40 | 2007 | -20.851,06 | 2008 | -34.839,87 Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbes iHv. 20 % (nicht…

BFG RV/4100492/2008Ausgangsrechnungen als Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017Teil 1/2

…Sie war daher in diesem Zeitraum keine Unternehmerin i.S. von § 2 Abs 1 UStG 1994. Sie unterliegt daher im Streitzeitraum nicht der Umsatzsteuerpflicht kraft Leistung, hat aber auch nicht das Recht zum Vorsteuerabzug. Die o.e. AR 2002 entsprechen den formalen Voraussetzungen, die im …

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…03.2011 | | 20.000,00 € | Summe | 2.500,00 € | 20.350,00 € Die Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung betrage im Jahr 2010 2.500,00 € und im Jahr 2011 20.350,00 €. Tz 6: Nicht anerkannter Vorsteuerabzug…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/2

…in diesem Zusammenhang einige Aspekte durchaus problematisch, welche auch vonseiten des Finanzamtes thematisiert wurden und nun näher zu beurteilen sind. Zur Gültigkeit der UID-Nummern Auf der genannten Rechnung ist die UID-Nummer der rechnungslegenden T mit UID angeführt. In einem Schreiben des Steuerberaters der…

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…bewußt gewesen sei, dass dieser als "Provisionsabrechnung" bezeichneten Gutschrift keine Leistung zugrundelag. Die Steuer werde daher kraft Rechnungslegung geschuldet. Die Bezeichnung Provision beinhalte vom Begriff her gesehen ein Entgelt für eine Vermittlung [ Als Provision bezeichne man die Vergütung für die Vermittlung eines Geschäfts, welches zwischen…

BFG RV/7105889/2017Schätzung eines Security-Unternehmens, Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024

…gesondert ausweise, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführe oder nicht Unternehmer sei, diesen Betrag. Die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs 14 UStG betrage daher € 49.191,78 (siehe Prüfungsbericht betreffend die T**** GmbH (idF auch nur kurz T**** GmbH), bei…

BFG RV/3100930/2016Von einer Anwendbarkeit der Grundsätze der Istbesteuerung (§ 17 UStG 1994) kann nicht auf Steuerpflicht kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 12 UStG 1994) (rück-)geschlossen werden - Weinflaschen als Gelegenheitsgeschenke sind nicht abzugsfähiger Repräsentationsaufwand i. S. d. § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…der besonderen Struktur des § 11 Abs. 12, dem Zweck dieser Bestimmung und ihren vom Gesetzgeber beabsichtigten Anwendungsfällen betrachtet werden: Eine abstrakte Steuerschuld wie jene kraft Rechnungslegung trägt dabei das Moment der Sanktion oder jedenfalls der Konsequenz eines materiell unzutreffenden Steuerausweises in sich (vgl. Ruppe, UStG3, …

BFG RV/7102463/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…gestellte Mehrwertsteuer], C-378/21 , EU:C:2022:968 , Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). Der EuGH führte zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung in der Rs Stadeco vom 18.6.2009, C-566/07, aus: "28 Mit der Regelung in Art. 21 Abs. 1 Buchst…

BFG RV/7101488/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 2/2

…gestellte Mehrwertsteuer], C-378/21 , EU:C:2022:968 , Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). Der EuGH führte zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung in der Rs Stadeco vom 18.6.2009, C-566/07, aus: "28 Mit der Regelung in Art. 21 Abs. 1 Buchst…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…12.000,- € nachträgliche Einnahmen. Das Fehlen zugehöriger Betriebsausgaben sei ein weiterer Beweis für die Ende Jänner 2014 erfolgte Betriebsaufgabe. Die Umsatzsteuerpflicht seiner XY-Umsätze hänge vom "Verfahrensausgang bei XY selbst" ab. Eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung sei undenkbar, da es zum Jahr 2014 keine Rechnungen…

BFG RV/7100039/2022Keine Liebhaberei bei geänderter Bewirtschaftungsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…wurde für erbrachte Leistungen des Bf. an die Gesellschaft Steuerschuld kraft Rechnungslegung festgesetzt und Vorsteuern gestrichen. Die belangte Behörde verfügte die amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2010 bis 2017 und verwies auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung. In seiner Beschwerde bringt der Bf. vor…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…die umsatzsteuerlich zur Folge hätte, dass der Gutschriftsempfänger (der Bf.) tatsächlich verpflichtet gewesen wäre, die Umsatzsteuer (kraft Rechnungslegung) abzuführen. Die bloße (umsatzsteuerpflichtige) Erfassung im Rechnungswesen von X könne nicht ausreichen, um beim Bf. eine Umsatzsteuerpflicht zu begründen. Dass der Bf. keinerlei Honorarnoten an X ausgestellt…

BFG RV/2100072/2017Griffweise Schätzung (hier: Honorar für die Ausstellung einer Scheinrechnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…die dazu dienen solle, beim Rechnungsempfänger steuermindernde Ausgaben zu erzeugen. Die ausgewiesene Umsatzsteuer werde gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 kraft Rechnungslegung geschuldet (vgl. Bericht vom 1. Juni 2016 über das Ergebnis der Außenprüfung, Tz 1). 2) Eingangsrechnung vom 23. Dezember 2013 Diese Eingangsrechnung sei…

BFG RV/7104711/2014Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften - erforderliche Höhe des Mietzinses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2021

…Steuerliche Auswirkungen betreffend Umsatzsteuer 2011: a. Verminderung der steuerpflichtigen Umsätze zu 20% (KZ 000 und KZ 022): Da Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer an den Mieter nicht ausgestellt wurden, erfolgte seitens der BP keine Vorschreibung der Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 12 UStG…

BFG RV/7101080/2015Haftung nach § 12 BAO aufgrund der Gesellschafterstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2016

…aufgrund des amtsbekannten Sachverhaltes nur Bauleistungsumsätze im Rahmen von Subaufträgen sein, bei denen die Umsatzsteuerpflicht kraft zwingenden Rechts auf den Rechnungsempfänger übergeht. Rechnungen mit Mehrwertsteuer wurden nicht ausgestellt und wird dies vom Finanzamt auch in den Umsatzsteuerbescheiden gar nicht behauptet. Die Bescheide wurden lediglich erlassen…

BFG RV/7101194/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2016

…wären, so könnten dies aufgrund des amtsbekannten Sachverhaltes nur Bauleistungsumsätze im Rahmen von Subaufträgen sein, bei denen die Umsatzsteuerpflicht kraft zwingenden Rechts auf den Rechnungsempfänger übergeht. Rechnungen mit Mehrwertsteuer wurden nicht ausgestellt und wird dies vom Finanzamt auch in den Umsatzsteuerbescheiden gar nicht behauptet. Die…

BFG RV/7101082/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.02.2016

…aufgrund des amtsbekannten Sachverhaltes nur Bauleistungsumsätze im Rahmen von Subaufträgen sein, bei denen die Umsatzsteuerpflicht kraft zwingenden Rechts auf den Rechnungsempfänger übergeht. Rechnungen mit Mehrwertsteuer wurden nicht ausgestellt und wird dies vom Finanzamt auch in den Umsatzsteuerbescheiden gar nicht behauptet. Die Bescheide wurden lediglich erlassen…