…22) erzielen. Ertragssteuerlich sei die streitgegenständliche Zahlung von 8.267,95 € erklärt und veranlagt worden. Nach Ansicht des Finanzamtes sei eine derartige Entschädigung aufgrund des vorliegenden Leistungsaustausches zwischen dem Besachwalteten und der Bf als Leistungserbringerin umsatzsteuerpflichtig. Die Entschädigung unterliege dem Normalsteuersatz von 20%. Sowohl…

…der Betriebsprüfung handle es sich beim "*KPZ* *X*" um einen Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 UStG 1994 und damit um eine unternehmerische Tätigkeit, die der Umsatzsteuerpflicht unterliege. Die von der Bf. im Rahmen dieses Betriebes erbrachten Leistungen ragten aus der übrigen Stadtverwaltung heraus…

31. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts ist das *KPZ* eine wirtschaftlich selbständige Einrichtung. Dafür spricht zunächst schon die Tatsache, dass die Bf. mit diesen Leistungen als "*KPZ*" auch nach außen auftritt. So beinhalten etwa die in Rede stehenden Vereinbarungen mit den Gemeinden den Beitritt zum "*KPZ…

…denen er "gesperrt" war. Hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2015 ist nunmehr strittig, ob eine umsatzsteuerpflichtige Leistung seitens der beschwerdeführenden Partei auch dann vorliegt, wenn der Vertragspartner aufgrund der Sperrung seines Accounts keine Leistung abrufen konnte und diese auch nicht mehr nachträglich in…

…Sämtliche Umsätze (1.940.123,44 Euro) wurden der Umsatzsteuer unterzogen. Mit Antrag vom 26.8.2016 begehrte der Bf. die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2014 gemäß § 299 BAO, da die europarechtliche Konformität der Umsatzsteuerpflicht in Österreich zu bezweifeln sei. Aus Art. 132 Abs. 1 Buchst…

…Strittig ist, ob die von der Beschwerdeführerin erzielten Umsätze aus ihrer Tätigkeit als Sachwalterin umsatzsteuerpflichtig sind. Im Zuge einer vom Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr Finanzamt Österreich; im Folgenden bezeichnet als "belangte Behörde") im Jahr 2016 bei der Beschwerdeführerin durchgeführten…

…des Domaines et de la TVA, Rn 87; vgl dazu auch Lachmayer, Umsatzsteuerpflicht eines Sachwalters, iFamZ 2022, 77 [79]). Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität lässt es nach der stRsp des EuGH nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der…

…Umsatzsteuer für die Zeiträume 9/2016 und 11/2016 sowie über den Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 2016 Beschwerden eingebracht. Nach einem durchgeführten Mängelbehebungsverfahren wurde mit Schreiben vom 02.06.2017 eine Begründung zu den Beschwerden nachgereicht. Zur Umsatzsteuerpflicht bei Glücksspielautomaten wurde darin vorgebracht, dass § 6 Abs…

…der Befreiungsvorschrift auf solche Fälle aus; so auch BFH 22.9.2005, V R 52/01). In Österreich werden alle Umsätze mit Glücksspielautomaten und VLTs umsatzsteuerpflichtig behandelt, egal ob sie mit mit konzessionierten oder auch illegal betriebenen Geräten erwirtschaftet werden. Die österreichische Regelung ist demnach…

…auf elektronischem Wege bei dem für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel zuständigen Finanzamt erklärt. Beim Finanzamt wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuerzahlungen geleistet. Die im Beschwerdezeitraum von der BF erzielten Umsätze mit Spielautomaten wurden vom Finanzamt als umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig behandelt. 3. Beweiswürdigung Gem. § 167 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 16.10.2015, 13.10.2015, 25.10.2016, 25.10.2016 gegen den Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 17.09.2015, 24.09.2015, 29…

…an der Betreuung der Gäste vor Ort mitwirke. Daher liege keine Betriebsstätte im umsatzsteuerlichen Sinn vor und sei daher auch keine Umsatzsteuerpflicht in Österreich gegeben. Es liege aber auch keine Betriebsstätte im Sinne des DBA-Deutschland vor. Die angemieteten Beherbergungsmöglichkeiten bildeten lediglich einen Produktionsfaktor für…

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches…

…das Objekt Steiermark3 werde akzeptiert. In der Stellungnahme der Bp zur Beschwerde (vormals Berufung) vom 11.05.2005 wurde iW ausgeführt: Zu a) Umsatzsteuerpflicht Jetons: Die Ermittlung der Automatenerlöse erfolge folgendermaßen: Die Zählerstände "in" der einzelnen Automaten würden addiert und um die Zählerstände "out" vermindert…

…Wert der Gratisjetons herangezogen. Bei der Differenz zwischen den Gratisjetons lt. Bp und lt. BFG handelt es sich um umsatzsteuerpflichtige Entgelte aus Spielautomaten, da die Bp ihre Schätzung auf den Angaben der Bf aufbaute, wonach es sich bei ca 10% der Automatenerlöse um nicht steuerbare…

Die Aufbewahrungspflicht ist nicht um ihrer selbst Willen normiert. Sie verfolgt Sicherheits- und Kontrollzwecke. Sie soll Gewähr für die Vollständigkeit der Bücher und Aufzeichnungen geben und auch die Prüfung und gesicherte Feststellung möglich machen, dass die buchführungs- und Aufzeichnungspflichten erfüllt wurden oder diesem Gebot nicht…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine ordentliche Revision ist gegenständlich nicht zulässig, weil die Rechtsprechung in Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht von Vergleichszahlungen nicht uneinheitlich ist und die gegenständliche Entscheidung in dieser Rechtsprechung (vgl. VwGH vom 22…

… 6 Z 18 u. Z 19 UStG. Aus sozialpolitischen Gründen nimmt der Gesetzgeber für die Gesellschaft unbedingt notwendige Leistungen aus der Umsatzsteuerpflicht heraus. Bei der Nichtregelung der Sachwalterentschädigung im Umsatzsteuergesetz handelt es sich offensichflich um eine Lücke, die durch die zitierte Rechtsprechung entstand. Es wird…

…LKW Schulden im Ausmaß von € 68.498,46 von Ihrem Mann übernommen haben. Die Schuldenübernahme stellt jedoch ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar. Eine Unternehmensübergabe bzw. der Verkauf eines Unternehmens sind zwar nicht umsatzsteuerpflichtig, der vorliegende Vertrag trägt jedoch unzweideutig die Bezeichnung "Kaufvertrag für Kraftfahrzeuge" und…

…Z 1 UStG 1994 die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Umsatzsteuerpflicht setzt einen Leistungsaustausch zwischen bestimmten Personen, also eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Steuerobjekt der Umsatzsteuer ist die einzelne Leistung …