IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde der ***Bf1***, Adresse, vom 03.10.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26.09.2023, Steuernummer x, betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens nach der am 12.01…

…2.2014 beim Finanzamt ein Antrag auf Überrechnung eines Umsatzsteuerguthabens in der Höhe von 40.486,93 € vom Abgabenkonto der F, StNr. 14, auf das Abgabenkonto der Bf., StNr. 03, beantragt worden sei. Das Umsatzsteuerguthaben der F resultiere aus der am 6.2.2014…

…werden. Dies stellt auch eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Import von Anlagegegenständen dar, da die dabei anfallende Erwerbsteuer umsatzsteuerlich kompensiert wird und zu keinem Umsatzsteuerguthaben am Steuerkonto führt. Somit wird abschließend ersucht, die gegenständlichen Veranlagungen an den Verordnungstext anzupassen und Fehlinterpretationen im Zuge der Neuveranlagung außer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Deutschland, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. November 2012, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Bezüglich der Bemessungsgrundlage…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 25.10.2010 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4.10.2010 betreffend Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…der Beschuldigte etwa, wie vom Spruchsenat behauptet, zwischen den Voranmeldungszeiträumen mit Umsatzsteuerzahllasten und solchen mit Umsatzsteuerguthaben unterschieden hat und hinsichtlich letzterer etwa Voranmeldungen zur Geltendmachung bei der Abgabenbehörde eingereicht hätte. Ebensowenig trifft es zu, dass hinsichtlich der Vormonate durchgängig Zahllasten angefallen wären, siehe wie erwähnt…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt/Verfahrensgang 1. Am 06.09.2021 stellte die Beschwerdeführerin (Bf) den Antrag auf Festsetzung von Verzugszinsen für nicht fristgerecht erstattete Umsatzsteuerguthaben in unmittelbarer Anwendung der Art. 183 und 90 MwStSystRL sowie in analoger und unionsrechtskonformer Anwendung des § 205a BAO. Infolge…

…1994 bei der Bf. durchzuführen. Da die Stundung mit 28.12.2016 auslaufe, werde um Gutbuchung des Umsatzsteuerguthabens aus der Voranmeldung 11/2016 mit spätestens diesem Datum am Abgabenkonto der Bf. ersucht.   Das Finanzamt führte in der Folge bei der Bf. eine Umsatzsteuernachschau für…

…Seite 2, ausführt, es bei früheren Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durch die belangte Behörde zu keinen Beanstandungen gekommen sei und bis kurz vor Abschluss der Betriebsprüfung laufend Umsatzsteuerguthaben überrechnet oder rückbezahlt wurden, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht entscheidend für die Frage der Haftung. Aus diesen Aussagen…

…Buchhaltung der B-GmbH erstellte Voranmeldung bei der zuständigen Abgabenbehörde eingereicht, in welcher ein Umsatzsteuerguthaben von -€ 10.831,66 ausgewiesen war (Abfrage Abgabenkonto der B-GmbH). Ebenso hätte er bis zum Ablauf des 15. Juni 2012 für den Lohnzahlungszeitraum Mai 2012 die Entrichtung bzw…

…Er wies darauf hin, dass bei seinem Gewerbebetrieb Liebhaberei vorliege und somit der Zwang zur Vorlage einer Einkommensteuererklärung (nicht Umsatzsteuererklärung) steuerrechtlich entfalle und für das Kalenderjahr 2017 (wie auch für 2016) voraussichtlich jeweils ein Umsatzsteuerguthaben zu seinen Gunsten resultieren werde. Somit schade die eingetretene Verzögerung…

…jeweils von den Erben der gegenständlichen Liegenschaften abgegeben werden müssen, sei ihm dieses Ersuchen nicht erfüllbar gewesen. Offensichtlich bestehe das streitgegenständliche Umsatzsteuerguthaben hinsichtlich der Liegenschaft ***1a***. Diese Liegenschaft sei aufgrund des Erbteilungsübereinkommens vom 4.9.2010 dem Beschwerdeführer zugeschrieben worden. Offensichtlich bestand auch dieser Vorsteuerüberhang…

…der Nachsichtsantrag verringere, wenn dieses Guthaben durch das Finanzamt anerkannt werde und es verbleibe somit ein fälliger Betrag in Höhe von EUR 68.692,71. Der beantragte Nachsichtsbetrag verringere sich um das Umsatzsteuerguthaben. [Grafik]   Von der beschwerdeführenden Partei wurde sowohl eine sachliche, als auch…

…abgebaut worden. Der Bf sei davon ausgegangen, aus den restlichen, noch offenen Kundenforderungen die Finanzamtsverbindlichkeiten, welche über dem Umsatzsteuerguthaben 8/2016 gewesen seien, bedienen zu können. Leider sei es bei diesen Kundenforderungen zu Zahlungsausfällen gekommen, sodass er die Restverbindlichkeiten nicht begleichen habe können. Er habe…

…Rz 56). Ein Verzinsungsanspruch soll somit eine Entschädigung für die verspätet zur Verfügung stehende Umsatzsteuergutschrift darstellen (vgl. Sabine Dworak, EuGH: Anspruch auf Verzugszinsen für Umsatzsteuerguthaben bestätigt, taxlex 2021, 407 (408)). (9) Der EuGH weist in diesem Zusammenhang weiters darauf hin, dass sowohl die nationalen Abgabenbehörden…

…Gutschrift aus der Umsatzsteuerveranlagung 2017. Bei diesem Sachverhalt sei kein Schaden für die Republik entstanden, da die Umsatzsteuerzahllast beim Einzelunternehmen des Bf zu einem Umsatzsteuerguthaben bei der KG geführt habe. Beantragt werde daher, den Säumniszuschlag für die Umsatzsteuer 2017 nicht festzusetzen, weil den Bf an…

…Bf. legte am 25.8.2009 die Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2008 vor und erklärte darin einen Verlust von € -8.875,08, sowie ein Umsatzsteuerguthaben von € 12.699,73, resultierend aus Umsatzsteuer € 726,64 abzüglich Vorsteuer von € 13.426,37, bekannt…

…dass gegen den Umsatzsteuerbescheid 2015 Beschwerde eingelegt wurde. Bei einer positiven Erledigung dieser Beschwerde ergebe sich ein Umsatzsteuerguthaben und nicht eine Zahllast von € 144.724,26. Es werde daher unter Hinweis auf die Begründung zur Beschwerde gegen die Umsatzsteuer 2015 gegen den ersten Säumniszuschlag…

…von € 3.390,00 aufgewiesen. Per Saldo ergebe sich für das Wirtschaftsjahr 1.7.2009 bis 30.6.2010 ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von € 2.999,20 (siehe Beilage USt-Berechnung 1.7.2009 bis 30.6.2010). Obwohl diese Voranmeldungen der Finanzverwaltung…

…vorerst durch die Steuerberatungskanzlei N vertreten. Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer wurden entrichtet, ebenso wurden Voranmeldungen eingereicht, welche insgesamt zu einem Umsatzsteuerguthaben von -€ 1.814,63 geführt haben. Ebenso wurden entsprechende Lohnabgaben bekanntgegeben und auch entrichtet (Abgabenkonto betreffend die GmbH). Anhaltspunkte, dass diese Betreuung durch die…