Ist die Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist richtet sich…

…statt. Entsprechende Ausfuhrnachweise liegen vor. Gegenüber der ***1*** GmbH trat Herr ***KM***, gegenüber der ***2*** Herr ***HS*** auf. Die Handelstätigkeit der Bf. war in ein Umsatzsteuerbetrugskarussell eingebettet: Der buchhalterisch dargestellte Einkauf bei den Missing Tradern (Firmen ***3***, ***4***, ***5***, etc.) erfolgte von ausländischen Zulieferfirmen (bspw…

…die Autos nie in Österreich gewesen seien und es keinen Firmensitz gegeben habe, seien die Aktivitäten als Teil eines Umsatzsteuerbetrugskarussells qualifiziert worden. Nach Meinung der APin sei der italienische Staat um die Umsatzsteuer betrogen worden. Die Vorsteuern aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb seien deswegen nicht anerkannt…

…stammen. Das Unternehmen komme aber seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nach und habe noch nie Umsatzsteuererklärungen eingereicht. Die Gesellschaft weise alle Charakteristika eines insolventen und in ein Umsatzsteuerbetrugskarussell verwickelten Unternehmens auf. In der Folge führte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien bei der Bf. eine Betriebsprüfung durch…

…Darin führte sie aus, dass der Bf. zwar mitgeteilt worden sei, dass die im Bescheid angeführten Wareneinfuhren Teil eines Umsatzsteuerbetrugskarussells seien, inwieweit darin die Bf. verwickelt sei und wie weit diese Aktivitäten auf die Gewährung der Einfuhrumsatzsteuerfreiheit Auswirkung hätten, habe die Behörde nicht ausgeführt. Die…

…Karussell überhaupt nicht gibt. Schon die Erstanschaffung der CD's etc. hatte nur den Zweck, mit dieser Ware ein Umsatzsteuerbetrugskarussell aufzuziehen. Im Zuge der Überprüfung dieses Karussells konnte immer wieder festgestellt werden, dass die Mitglieder der Organisation praktisch auf jeder Stufe den Lauf der Ware…

…einer Modenschau kennen gelernt. 16. Auf Seite 30 beschließt der Betriebsprüfer seine Stellungnahme mit der neuerlichen Behauptung, dass die ***Bf1*** GmbH an einem Umsatzsteuerbetrugskarussell teilgenommen hat, ohne stichhaltige Beweise für ein bewusstes Mitwirken an diesem angeblichen Karussell zu präsentieren. Sie beurteilt sämtliche in diesem Karussell…

…Die Waren haben das Hoheitsgebiet der EU verlassen, entsprechende Ausfuhrnachweise sind aktenkundig. Zum Vorliegen eines Umsatzsteuerbetrugs innerhalb der EU Die Feststellungen zum Vorliegen eines Umsatzsteuerbetrugskarussells ergeben sich insbesondere aus dem Gutachten in der Strafsache gegen ***JR*** ua, das den Parteien mit Beschluss vom 22.04…

…ob die Bf. zu gutgläubig gewesen sei, oder ob sie alle möglichen und zumutbaren Vorkehrungen getroffen habe, um nicht selbst Teil eines Umsatzsteuerbetrugskarussells zu werden. Dem Vorbringen der Bf. zu ihrer Funktion im Börsenhandel sei zwar zuzustimmen, aber die Bf. sei das "Eingangstor" zur Börse…

…weil die Rechnungen der L1-GmbH dadurch, dass a) sie j ene Monate des Zeitraums 2001 betroffen hatten, in denen d ie erste Phase des Umsatzsteuerbetrugskarussells war (siehe Pkt.7.22. PB), b) Gf. im finanzstrafgerichtlichen Verfahren vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen worden war, c…

…belangten Behörde in der Hauptsache Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide waren, mit welchen die in den Umsatzsteuervoranmeldung erklärten Abgaben mit der Begründung nicht festgesetzt wurden, die Beschwerdeführerin sei Teil eines großen Umsatzsteuerbetrugskarussells, aus welchem alleinigen Grund die geltend gemachten Vorsteuern nicht zustünden. Zusammen mit den auf Grund der bisherigen…

…ergeben, dass sämtliche von der C im Zeitraum 2.12.2005 - 19.4.2006 belieferten Empfängerfirmen entweder Conduit-, Buffer-Gesellschaften oder Missing Trader und somit Teil eines betrügerisch handelnden Umsatzsteuerbetrugskarussells waren. Die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung seien daher nicht vorgelegen. Der von der Bf…

…weiteren Ermittlungen zu veranlassen um feststellen zu können, ob auch diese Firma lediglich ein Teil des im Zusammenhang mit der High Level Trading stehenden Umsatzsteuerbetrugskarussells war. Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch b)…

…überprüfen, ob die CH Teil des vom Zollamt vermuteten Umsatzsteuerbetrugskarussells ist und deren Geschäftsführer zu den Geschäften mit der PT zu vernehmen. Auch die der CH erteilte UID DE war bei der Abfrage am 18.5.2015 (seit 28.8.1996 bis lfd.) gültig. Dies…

…erklärte UID Nr. nach wie vor aufrecht ist. Weiters ist mittels AHE in der Schweiz zu überprüfen, ob die AA. SA Teil des vom Zollamt vermuteten Umsatzsteuerbetrugskarussells ist und deren Geschäftsführer zu den Geschäften mit der B. zu vernehmen. Auch die der Ing. AA. S…

Das Recht auf Vorsteuerabzug wird auch dadurch nicht berührt, dass in der Lieferkette, zu der diese Umsätze gehören, ein anderer Umsatz, der diesem Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet ist, ohne dass der Steuerpflichtige hie­von Kenntnis hat oder haben kann (vgl. EuGH 12…

Die Stellungnahme des Prüfers enthält (in der Zusammenfassung) die Feststellung, "dass das gesamte Karussell nur von einigen wenigen Personen organisiert und kontrolliert wurde." (Seite 21, vorletzter Absatz). Diese Feststellung steht im Einklang mit den nachfolgenden niederschriftlichen Angaben: A.) Zu diesen Personen gehörten insbesondere Johann XX…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***1*** in der Beschwerdesache X.GmbH, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 26.05.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23.04.2021, Steuernummer SN, betreffend die Abweisung des Antrages auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen gemäß…

Im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt die Einkünfte aus der Tätigkeit als Heiler abweichend davon ausgehend von den von der Ehefrau erklärten Einnahmen geschätzt. Das Finanzamt ist in der Beschwerdevorentscheidung von folgenden Einnahmen ausgegangen: 2011: € 10.000, 2012: € 13.000 und 2013…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schweitzer + Partner Steuerberatungsges.m.b.H., Große Neugasse 8 Tür 23, 1040 Wien, sowie die AMM Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1100 Wien, Jagdgasse 25, über die…