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BFG RV/2100204/2016Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, die über eine Reverse-Charge-Leistung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis abrechnet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

…Unrecht, da bei einem Übergang der Steuerschuld gilt, dass in der betreffenden Rechnung auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen ist, keinesfalls ist die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen. Der fälschliche Umsatzsteuerausweis führt nach österreichischer Rechtslage zu einer Steuerschuld aufgrund der Rechnung nach § 11 Abs. 12 UStG 1994…

BFG RV/5101938/2017Aufschließungsstraße und weitere Maßnahmen zur Erschließung eines Gewerbegebietes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019Teil 1/2

…verbindet, errichtet. XY hat für 52,03% der Errichtungskosten den Vorsteuerabzug geltend gemacht und eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis an ABC über 52,03% der Errichtungskosten gelegt, die auch von ABC beglichen wurde. Nach Ansicht des Finanzamtes sei die Zahlung durch ABC bloß ein Kostenersatz. ABC…

BFG RV/1100442/2014Vorsteuerabzug ohne Leistung nur aufgrund einer Rechnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch die Mag. Manfred Reumiller Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & CoKG, Nußweg 6, 6971 Hard, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 25.11.2013 betreffend Umsatzsteuer für…

BFG RV/7400184/2016§§ 7 Abs 1 lit a bis e, 7 Abs 2 WVG entsprechen nicht der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/2

…Fraglich ist, wie öffentliches und privates Recht in einer gemeinsamen Urkunde zusammenzufügen sind. Ergeht ein Gebührenbescheid mit Umsatzsteuerausweis, so hat der Bescheid in formaler Hinsicht den rechtlichen Anforderungen des Abgabepflichtigen nach der Bundesabgabenordnung und in materieller Hinsicht den rechtlichen Anforderungen an eine Rechnung iSd § 11…

BFG RV/7102484/2022Schätzung im Baubereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2023Teil 3/4

Rechnungen ***2*** KG mit Übergang der Steuerschuld | € 182.334,12 | Rechnungen ***2*** KG mit Umsatzsteuerausweis: | € 25.590,00 | Bankeingang "Tageslosung Ottakring" (aus Tz 3.11. des BP-Berichts | € 2.200,00 | Gesamt | € 723.732…

BFG RV/7101977/2018Handelsvertreter: Dienstverhältnis oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 2/2

…reichte Umsatzsteuererklärungen ein. Ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit ist weiters, dass der Bf an seine Auftraggeber Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt hat, er einen Gewerbeschein für das Handelsgewerbe besitzt und in den gegenständlichen Jahren bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft versichert war. Es ist…

BFG RV/5100693/2009Einheitliche Gestaltung und Beschilderung eines Wegenetzes durch einen Tourismusverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…subventioniert. Die restlichen 21% hat der TV den Gemeinden als Marketingbeitrag (mit Umsatzsteuerausweis) in Rechnung gestellt. Weiters ließ der TV Kraftplätze beschildern und hat die dafür in Rechnung gestellten Umsatzsteuern zur Gänze als Vorsteuer abgezogen. Das Finanzamt beurteilte diese Maßnahmen als unentgeltlich erfolgte infrastrukturelle Maßnahmen…

BFG RV/4100142/2022Säumniszuschlag, Wiederaufnahme des Verfahrens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…Beschwerdeführerin als Empfängerin der grenzüberschreitenden Lieferungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen. Dieser Sachverhalt führte zu Umsatzsteuerkorrekturen. Die Lieferantin (Verkäuferin) berichtigte im Einvernehmen mit der Abgabenbehörde im Wege einer Sammelberichtigung sämtliche mit Umsatzsteuerausweis ausgestellten Rechnungen. Die dadurch entstandenen Gutschriften wurden auf das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin überrechnet…

BFG RV/4100141/2022Wiederaufnahme des Verfahrens, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2026

…wurde. Damit musste sie sich mit Fragen der Erwerbssteuerpflicht und mit der Frage, ob die Lieferung in Österreich steuerbar ist auseinandersetzen. Dies sei nicht erfolgt. Es wäre durchaus ein berechtigter Umsatzsteuerausweis durch die ***4*** Ges. möglich gewesen, wenn es sich um ein Reihengeschäft gehandelt hätte…

BFG RV/7100961/2023Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…Außenprüfung vom 28.01.2022 wurde unter Tz 1 zu Fremdleistungen zur Umsatzsteuer 2017 und 2018 festgehalten, dass die Bf. aus an sie fakturierten Rechnungen über Bauleistungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis Vorsteuern geltend gemacht hätte. Unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 1a UStG 1994 hätte die Bf…

BFG RV/5100389/2022Die rechtswidrige Anwendung der Differenzbesteuerung auf den Verkauf eines neuen Fahrzeuges durch einen Händler in einem Mitgliedsstaat kann die Anwendung der Erwerbsbesteuerung in Österreich nicht verhindern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…342.300,00 €. Zudem eine Rechnung eines deutschen Unternehmers an die Beschwerdeführerin vom 20.10.2021 über diesen Lamborghini, wobei der Fahrzeugpreis von 258.500,00 € in Rechnung gestellt worden sei mit dem Hinweis, dass kein Umsatzsteuerausweis möglich sei, § 25a dUStG, Gebrauchtgegenstände-Sonderregelung.…

BFG RV/5100090/2019USt kraft Rechnungslegung und Rückforderung zu Unrecht bezahlter USt und kein VSt-Abzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2025

…Hätte das Unternehmen in Österreich keine Betriebsstätte, so wäre es gem § 19 UStG zum Übergang der Steuerschuld ohne Umsatzsteuerausweis gekommen, da es sich um einen ausländischen Leistungserbringer handelt. Daher erging anlässlich der Umsatzsteuersonderprüfung der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid am 17.10.2016 ohne weitere Feststellungen zu jener Rechnung…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 3/3

…Verfahrens sind nicht allfällige Abgabenverkürzungen im Eu- Ausland. Die Steuerberatungskanzlei hatte bei Einreichung der unrichtigen Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen alle Unterlagen der Beschuldigten und nach ihren unwiderlegten Angaben eben auch die Rechnungen an Privatpersonen ohne Umsatzsteuerausweis. Der Prüfer hat auf Anhieb bei einer Covidförderungen-Prüfung erkannt…

BFG RV/2100237/2023Verspätete Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025

…waren zwei Ausdrucke von Ausgangs-E-Mails vom 6.8.2022 und 17.9.2022 (Urgenz) und eine Abschrift der Eingangsrechnung der österreichischen Firma (mit Umsatzsteuerausweis) beigeschlossen. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und auf die am 30.9.2022 endende Fallfrist verwiesen…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 4/5

…Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 auf Grund des Umsatzsteuerausweises in dieser Rechnung. Die österreichische Verwaltungspraxis (UStR 2000 Rz 1825 f) gestattet zwar "aus Gründen der Rechtssicherheit für die Leistungsempfänger und um Wirtschaftsabläufe nicht in systemwidriger Weise zu behindern", dass eine gemäß § 11 Abs…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…Transporte durchführen und ihre Leistungen der [Beschwerdeführerin] ohne Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Die [Beschwerdeführerin] stellt ihrerseits der ***K d.o.o.*** diese Leistungen mit einem entsprechenden Aufschlag ebenfalls ohne Umsatzsteuerausweis in Rechnung (Übergang der Steuerschuld auf die ***K d.o.o.***). Gemäß § 19 (1) 2…

BFG RV/7102078/2018Rechnungsausstellung durch einen Nichtunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2023

…die Jahre 2010 bis 2016 die Umsatzsteuer mit nachstehender Begründung fest: "Auf Grund des vorliegenden Kontrollmaterials wurde festgestellt, dass Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis ausgestellt wurden. Die auf diesen Rechnungen angeführte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist ungültig bzw. einem fremden Unternehmer zuzuordnen. Die ausgewiesene Umsatzsteuer ist daher gem…

BFG RV/5102148/2015Zurechnung von Einkünften / Umsätzen iZm der Vermittlung von Pflegerinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 5/5

…USt erfolge. Bei dieser Rechnung handelt es sich also um eine Eingangsrechnung, die über die Steuerpflicht des Rechnungsempfängers nichts aussagt. Weiters liegt eine Rechnung der Pflegerin ***13*** an ***8*** vom 06.10.2012 ohne Umsatzsteuerausweis vor, die bar an die Pflegerin ausbezahlt wurde. Auf Rechnungen…

BFG RV/6100287/2018Nichtberücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 EStG 1988 sowie Unterlassung der Durchführung des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO als Grundlage eines Antrages nach § 299 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…dass er vor und nach seinem Konkurs große finanzielle Probleme hatte. Herr ***Bf*** bot ***H H*** an, offizielle Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis bei Baustellen auf denen Schwarzarbeiten durchgeführt werden, auszustellen. Die Bezahlung für Herrn ***H H*** sollte jeweils ein Betrag in der Höhe der ausgestellten Umsatzsteuer…

BFG RV/7100438/2023Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…14 UStG iHv € 1.000,- fest. Diese resultierte aus einer Rechnung über die Vermietung eines Gebäudes mit Umsatzsteuerausweis. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 11.07.2011 ergab eine Abgabennachforderung iHv € 440,-. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung fand sich wiederum die Festsetzung der…