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BFG RV/2100633/2023Schätzung von Versandhandelslieferungen nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2025

…VwGH). Für Zwecke der Einbringung von Beschwerden gilt nach § 253 BAO, dass eine Bescheidbeschwerde gegen den Festsetzungsbescheid auch als gegen den anschließenden Umsatzsteuer-Jahresveranlagungsbescheid gerichtet gilt. Die gegen den Festsetzungsbescheid erhobenen Einwendungen wurden im Verfahren über den Jahresbescheid berücksichtigt. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision…

BFG RV/7101785/2013Nachsicht gemäß § 236 BAO - sachliche Unbilligkeit der Einhebung von Stundungszinsen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…aufgebaut. Bei der erklärungsgemäßen Umsatzsteuer-Jahresveranlagung 2011 sei es zu einer Abgabennachforderung in Höhe von € 80.205,43 (die Vorschreibung habe € 117.883,09 bei einem Vorsoll von € 0,00 betragen) gekommen. Zur Bezahlung dieses Betrages sei eine Nachfrist bis 29. Oktober…

BFG RV/2100442/2015Keine Aufteilung der Jahressteuer auf die Vorauszahlungszeiträume für den Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016

…prüfen.“ Der VwGH ging in dieser Entscheidung davon aus, dass diese Zusammenfassung in einem Bescheid rein verrechnungstechnisch sei. Diese Entscheidungen sind allerdings zum Dienstgeberbeitrag ergangen. Für den Dienstgeberbeitrag ist anders als bei der Umsatzsteuer keine Jahresveranlagung vorgesehen. Sie können daher nicht als Grundlage für die…

BFG RV/7101944/2012Säumniszuschlag im Falle einer erwarteten Gutschrift bei der Jahresveranlagung der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…Säumniszuschlag herabzusetzen oder aufzuheben (§ 217 Abs. 8 BAO). Die Einwendungen der Bf. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide infolge der bisher nicht veranlagten Umsatzsteuer 2010 gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Säumniszuschlages…

BFG RV/7101748/2010Vorliegen von Scheinentgelten mangels Entgeltlichkeit der Leistung, Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung, Verhängung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…November 2009 u.a. die Bescheide betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für Jänner bis Juli 2009 erlassen. An deren Stelle trat am 18. Dezember 2015 ein Umsatzsteuerjahresbescheid 2009. Kommt es nach zu einer Festsetzung von Umsatzsteuer zu einer Jahresveranlagung zur Umsatzsteuer, so wird der Festsetzungsbescheid…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/2

…der Jahresveranlagung zur Umsatzsteuer 2014 erfolgen soll. Der steuerliche Vertreter der Bf erklärte im Schreiben vom 17.12.2015 sein Einverständnis zu dieser Vorgansweise. Auf die tatsächliche Durchführung der Vorsteuerkorrektur wird das Finanzamt zu achten haben. 4.5. Zur ersatzlosen Aufhebung der angefochtenen Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide…

BFG RV/2100405/2022Schätzung nach Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…1- 12/2014, 1- 12/2015 und 1-12/2016 als auch die Beschwerden gegen die Umsatzsteuer-Jahresbescheide 2012 - 2018 anhängig. Kommt es nach zu einer Festsetzung von Umsatzsteuer zu einer Jahresveranlagung zur Umsatzsteuer, so wird der Festsetzungsbescheid mit der Veranlagung außer Kraft gesetzt (vgl…

BFG RV/7102132/2021Berechtigung und Höhe einer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…BAO als unbegründet abgewiesen. Hinweis: Die Beschwerde vom 06.08.2020 war gegen die Festsetzungsbescheide Umsatzsteuer 01-03/2019, Festsetzung Umsatzsteuer 04-06/2019 und Festsetzung Umsatzsteuer 07-09/2019 gerichtet. Durch die Jahresveranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2019 richtet sich die Beschwerde gemäß …

BFG RV/2101081/2014Der gemäß § 215 Abs. 2 BAO angeordnete Kontenausgleich von Abgabenschulden steht einer Rückzahlung entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Aus der Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 2012 entstand für den Beschwerdeführer (Bf.) ein Guthaben in Höhe von € 11.068,82. Das Guthaben wurde mit den offenen Forderungen des Finanzamtes in Höhe von € 3.531,77…

BFG RV/2100326/2022Schätzung eines Telekomunternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023

…nach zu einer Festsetzung von Umsatzsteuer zu einer Jahresveranlagung zur Umsatzsteuer, so wird der Festsetzungsbescheid mit der Veranlagung außer Kraft gesetzt (vgl die in Ruppe/Achatz, UStG 19945, § 21 Tz 22 dargestellte Judikatur des VwGH). Daher ist eine Veranlagung zur Umsatzsteuer trotz Festsetzungsbescheides ohne Wiederaufnahme…

BFG RV/7101790/2022Nachweis von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…Finanzamtes auch nicht nachgewiesen haben, wurde er sozusagen mit der Jahresveranlagung zur Umsatzsteuer 2020 "nachverrechnet" und entstand dadurch die entsprechende Nachforderung von 397,22 Euro. Zur Geltendmachung der Vorsteuerbeträge wurde Ihnen im Zuge der Beschwerdeerledigung durch das Finanzamt die Möglichkeit eingeräumt, die Rechnungen und Zahlungsbelege…

BFG RV/7104768/2019Unzulässigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.09.2019

…Jänner 2018 als unzulässig zurückgewiesen wird. Begründend wurde ausgeführt, dass durch die mittlerweile erfolgte Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 2017 der Festsetzungsbescheid für Jänner 2017 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist. Im Vorlageantrag vom 25. Juli 2019 wird eingewendet, dass das Finanzamt in der Sache selbst entscheiden hätte…

BFG RV/7100366/2022Haftung gemäß § 9 BAO, keine Gläubigergleichbehandlung, Abstellen auf Fälligkeitstage, ausgesetzte Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026

…bis 12/15 ergibt dies einen Betrag in der Höhe von insgesamt € 23.585,16. Die Nachforderung aufgrund der Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 2015 war daher um diesen Betrag zu kürzen. Der Beschwerdeführer kann daher nur für den gekürzten Betrag (€ 23.585,21) zur…

BFG RV/7104008/2025Kein Vorsteuerabzug mangels Vorliegen der materiellen Voraussetzungen (fehlende Leistung), Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen aufgrund Verfahrensförderungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…hinsichtlich der Beschwerde Festsetzungsbescheid Umsatzsteuer 05/2021. Dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 05/2021 sei am 25.4.2025 ergangen und am 5.5.2025 zugestellt worden. Am 8.5.2025 erfolgte die Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 2021…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 1/3

…und steuerpflichtige Umsätze von € 2.020,83 erklärt sowie Vorsteuern im Ausmaß von € 8.102,57 geltend gemacht. Die Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 2018 basiert auf den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung und erbrachte eine Nachforderung von € 15.844,17. Die Körperschaftsteuererklärung 2018 wurde…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/3

…und steuerpflichtige Umsätze von € 2.020,83 erklärt sowie Vorsteuern im Ausmaß von € 8.102,57 geltend gemacht. Die Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 2018 basiert auf den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung und erbrachte eine Nachforderung von € 15.844,17. Die Körperschaftsteuererklärung 2018 wurde…

BFG RV/2100106/2024Vorsteuern, die im Erstattungsverfahren gewährt worden sind, können im Veranlagungsverfahren nicht mehr gewährt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…reichte für die Zeiträume 2012 und 2013 Vorsteuererstattungsanträge ein, die vom Finanzamt antragsgemäß erledigt wurden. In der weiteren Folge stellt sich unstrittig das Vorliegen von Inlandsumsätzen heraus und es erfolgt eine Jahresveranlagung zur Umsatzsteuer. Die im Erstattungsverfahren bereits gewährten Vorsteuern wurden nicht mehr gewährt. 2…

BFG RV/3100985/2015Geschäftsführerhaftung, vorwerfbare Sorgfaltspflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

…Beschwerde richtet sich ausdrücklich gegen die im Haftungsbescheid angeführte Umsatzsteuernachforderung für den Zeitraum 04-06/2011. Die Festsetzung des entsprechenden Betrages erfolgte im Rahmen der Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 2011, errechnete sich jedoch in nachvollziehbarer Weise aufgrund der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate April bis Juni…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 5/6

…und steuerpflichtige Umsätze von € 2.020,83 erklärt sowie Vorsteuern im Ausmaß von € 8.102,57 geltend gemacht. Die Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 2018 basiert auf den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung und erbrachte eine Nachforderung von € 15.844,17. Die Körperschaftsteuererklärung 2018 wurde…

BFG RV/5100223/2020Vorschreibung von Säumniszuschlägen und Aussetzungszinsen vor Rechtskraft der diesen Bescheiden zugrundeliegenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…dass Nachforderungen an Umsatzsteuer aufgrund der Jahresveranlagung zwangsläufig die Unrichtigkeit der Umsatzsteuervoranmeldung(en) für den Veranlagungszeitraum implizieren. Umsatzsteuernachforderungen seien damit zwangsläufig nicht entrichtete Vorauszahlungen oder verminderte Überschüsse. Für Abgaben wie die Umsatzsteuer tritt die Fälligkeit daher unabhängig von der bescheidmäßigen Geltendmachung zum gesetzlich festgelegten Zeitpunkt…