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BFG RV/2100054/2020Pflichtveranlagung, wenn der Abgabepflichtige unmittelbar für die Lohnsteuer in Anspruch genommen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

…festgestellt. In der Stellungnahme des Prüfungsorgans zu den Beschwerden wurde ausgeführt, dass die Dienstnehmer der ***1*** einen "freien Dienstvertrag" erhalten hätten, in welchem eine Umsatzbeteiligung von 40%, bzw. 45% des Gesamtumsatzes vereinbart war. Der Dienstgeber habe die Dienstnehmer aber nicht in dieser Höhe abgerechnet, sondern…

BFG RV/2101156/2019Schätzung von Einkünften eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…bisher 48.357,01 € zu schätzen (11.892,38 € lt. Erstbescheid vom 13.03.2017 zuzüglich 20.943,50 € Umsatzbeteiligung): Im Bericht des Finanzamtes vom 11.01.2019 über das Ergebnis der GPLA-Prüfung bei der ehemaligen Arbeitgeberin wurde festgestellt, dass lt…

BFG RV/2100968/2019berichtigter Lohnzettel nach GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…Laut Auskunft des Betriebsstättenfinanzamtes wurde bei der durchgeführten GPLA-Prüfung der Firma ***1*** GmbH die Auszahlung von Schwarzlöhnen festgestellt. Sie haben einen "freien Dienstvertrag" erhalten, in welchem eine Umsatzbeteiligung von 40% des Gesamtumsatzes vereinbart war. Der Dienstgeber hat Sie aber nicht in dieser Höhe abgerechnet…

BFG RV/2101224/2017Einbringung eines Einzelunternehmens nach Art. III UmgrStG (hier: beschwerdeführender Einzelunternehmer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH) - Einbringungsvertrag ist an den Kriterien der Angehörigenvereinbarungen zu messen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018Teil 1/2

…gewesen sei. Bezüglich der Beratungsleistungen habe es eine mündliche Honorarvereinbarung (12 x 20.000/monatlich zuzüglich Ersatz von Reisespesen) mit der Fa. Y gegeben. Weiters habe es eine Erfolgs-/Umsatzbeteiligung gegeben, die aber nie wirksam geworden sei, was letztendlich zur Trennung von der Fa. Y…

BFG RV/2101224/2017Einbringung eines Einzelunternehmens nach Art. III UmgrStG (hier: beschwerdeführender Einzelunternehmer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH) - Einbringungsvertrag ist an den Kriterien der Angehörigenvereinbarungen zu messen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018Teil 2/2

…dass Herr Bf. sämtliche Vereinbarungen im Detail erläutern kann und zumindest soweit gefordert auch schon erläutert hat. Wenn noch immer offene Fragen bzw. Unklarheiten bezüglich den Honorarsummen, der Umsatzbeteiligung, der Gründe für die Beendigung etc. gegeben sind, verwundert es, warum diese ergänzenden Fragen nicht an…

BFG RV/2100320/2011Verjährung im Rechtsmittelverfahren; Zustellung an eine bereits gelöschte GesmbH in Liqu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…Geschäftsführer frei eingeteilt werden könne. In § 4 (Entgelt) des Geschäftsführervertrages sei vereinbart worden, dass der Geschäftsführer eine Umsatzbeteiligung im Gesamtumsatz in Höhe von 5%, höchstens jedoch Euro 75.000 erhalten würde. Darüber hinaus erhalte er keine weitere Vergütung für seine Tätigkeit. Herr A sei der…

BFG RV/6100147/2009Kein Anlaufzeitraum von drei Jahren bei einem Warenpräsentator, wenn nach den Umständen des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015Teil 1/2

…Adr... betreibt seit Mai 2003 eine gewerblich, selbständige Tätigkeit im Bereich "Geschäftsvermittlung". D. h. er vermittelt Geschäftspartner, er erhält Umsatzbeteiligungen aus interner Kreditkarte der Firma WA , Onlinecasino, Sportwetten, Onlinelotterie und interner Aktienmarkt für Mitglieder von WA . Diese Tätigkeiten werden für die Firma WA. in Australien…

BFG RV/6100140/2009Aufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…Adr.. betreibt seit Mai 2003 eine gewerblich, selbständige Tätigkeit im Bereich "Geschäftsvermittlung". D. h. er vermittelt Geschäftspartner, er erhält Umsatzbeteiligungen aus interner Kreditkarte der Firma WA , Onlinecasino, Sportwetten, Onlinelotterie und interner Aktienmarkt für Mitglieder von WA . Diese Tätigkeiten werden für die Firma WA. in Australien…

BFG RV/6100142/2009Ein Anlaufzeitraum im Sinn des ersten Satzes der LVO darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015Teil 1/2

…Adr.. betreibt seit Mai 2003 eine gewerblich, selbständige Tätigkeit im Bereich "Geschäftsvermittlung". D. h. er vermittelt Geschäftspartner, er erhält Umsatzbeteiligungen aus interner Kreditkarte der Firma WA , Onlinecasino, Sportwetten, Onlinelotterie und interner Aktienmarkt für Mitglieder von WA . Diese Tätigkeiten werden für die Firma WA. in Australien…

BFG RV/2101156/2019Schätzung von Einkünften eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…den Beschwerdeführer ausbezahlt und die darauf entfallenden Lohnabgaben nicht entrichtet wurden. Die Richtigkeit dieser Feststellung wird vor allem dadurch bekräftigt, dass die Arbeitgeberin Umsatzbeteiligungen der Fahrer zugegeben hat, die nicht in den Lohnkonten aufscheinen. Aber weder die Arbeitgeberin noch der Beschwerdeführer wollten oder konnten die…

BFG RV/3100399/2023Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeiten von Prostituierten in einem Saunaclub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026Teil 1/2

…sowie durch die Zuteilung der Zimmer durch die Bf gegeben. Schließlich spreche auch die Umsatzbeteiligung der Prostituierten klar für eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Bf. Eine Bindungswirkung der Anfragebeantwortung der ***Krankenkasse*** bestehe hingegen nicht. Im Übrigen habe die Abgabenbehörde in ihrer Anfragebeantwortung vom…

BFG RV/2100917/2019Zurechnung von inoffiziellen Zahlungen an Arbeiter (Taxilenker) aufgrund von Schätzung bei Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…09.12.2025 wiederholte der Bf., dass seine Voraussetzung für die Tätigkeit bei Hrn. DO die Entlohnung laut Kollektivvertrag gewesen wäre. Auf die Frage des Gerichts, wie das System mit der Umsatzbeteiligung funktioniert habe, teilte der Bf. mit, dass ca. 40 % vom Umsatz Entlohnung gewesen…

BFG RV/5101813/2018Liebhaberei: Anlaufverluste eines nebenberuflichen Wertpapiervermittlers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025Teil 1/3

…5 und höher waren weitere Voraussetzungen zu erfüllen, um die jeweilige nächsthöhere Karrierestufe zu erreichen; ab der Karrierestufe 9 (von insgesamt 11 Stufen) stand neben einem Fixbetrag pro Einheit auch eine Umsatzbeteiligung zu (siehe Anhang I und Pkt. VI.7. Geschäftspartnervereinbarung). Bis September 2014 wurden…

BFG RV/7102567/2023Schätzung der Bemessungsgrundlage zukünftiger Leistungen für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 aufgrund einer variablen Umsatzbeteiligung nicht möglich war, wurde lediglich binnen offener Frist der Abschluss des Pachtvertrags angezeigt. Mit vorläufigem Bescheid - zugestellt am 02.05.2017 - wurde die Gebühr ausgehend von der Mindestpacht, dem Betriebskostenkonto…

BFG RV/2100509/2024Keine Wiederaufnahme von ESt-Bescheiden nach einer Außenprüfung mangels Spruchabweichung (Besteuerung eines Markenrechtes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…2013 im Wege höherer Nutzungsentgelte weiter von einem steigenden Markenwert profitiert. Die Position des Bf unterschied sich insofern nicht von jener eines Unternehmensverpächters gegen Umsatzbeteiligung und war Ausfluss einer vermögensverwaltenden Tätigkeit. Ein Indiz für Letztere ist im Übrigen der fehlende Werbungskostenabzug in den Abgabenerklärungen. Eine…

BFG RV/7103014/2018Beurteilung eines BgA einer Gemeinde, der keine Gewinne erwarten lässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2025

…wofür diese von der BF einen Pauschalbetrag von 35.000 Euro erhielt. Dafür erhielt die BF nach dem alten Vertrag keine Umsatzbeteiligung aus dem Kartenverkauf. Insgesamt sind die beiden Festspielverträge nicht vergleichbar. Die angefochtenen Bescheide vom 26.1.2015 sind adressiert an "MGD ***Name Marktgemeinde…

BFG RV/5100816/2024Privatzimmmervermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 2/2

…organisierten Brötchenservice vertragliche Vereinbarungen zwischen dem die Brötchen liefernden Unternehmen und der Bf. vorliegen müssten und wurde das Vorliegen einer solchen Vereinbarung durch das Finanzamt nicht festgestellt noch liegen irgendwelche diesbezüglichen Ermittlungsergebnisse vor zumal es in einem solchen Fall eine Umsatzbeteiligung der Bf. geben müsste…

BFG RV/7102606/2020Keine Haftung für Glücksspielabgabe durch den Vermieter nach § 59 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2025Teil 3/4

…durch den Umstand, dass abgesehen vom Mietvertrag keinerlei Bezug des Vermieters zu den Tätigkeiten des Mieters vorliegt und darüber hinaus weder aus dem Mietvertrag noch aus sonstigem Vorbringen der Parteien eine Umsatzbeteiligung oder Partizipation an allfälligen Pokerturniergewinnen oder ähnliches hervorging. Nicht nur, aber insbesondere darin…

BFG RV/7101404/2020Heranziehung zur Haftung gem. § 59 Abs. 4 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…Pokertisch waren vielmehr ausschließlich für ihn selbst bestimmt (siehe Antwort zu Frage 16 laut Niederschrift vom 06.12.2023). Eine derartige Vorgehensweise kommt einer Umsatzbeteiligung gleich. Denn je stärker der Pokertisch frequentiert wurde (und je mehr Umsätze für das Casino daraus resultierten) um so mehr…

BFG RV/7102560/2020Keine Haftung nach § 59 (4) GSpG für den Vermieter von Räumlichkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.11.2023

…Entstehen des Abgabenanspruches (§ 59 Abs. 1 GSpG) im Jahr 2011 und der Erlassung des Haftungsbescheides im Dezember 2019 liegt ein Zeitraum von über 8 Jahren. Unter Berücksichtigung aller genannten Umstände wie den langen Zeitablauf, keine Umsatzbeteiligung, reine Mieteinnahmen, ein Fixzins, eigene Aufwendungen für die Grundstückspacht…