…und der Amtswegigkeit (§ 39 Abs. 2 AVG) hat die Behörde dem Täter grundsätzlich den objektiven Tatbestand von sich aus nachzuweisen. Bestreitet der Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde. Zu einer Umkehr der Beweislast…
…und der Amtswegigkeit (§ 39 Abs. 2 AVG) hat die Behörde dem Täter grundsätzlich den objektiven Tatbestand von sich aus nachzuweisen. Bestreitet der Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde. Zu einer Umkehr der Beweislast…
…und der Amtswegigkeit (§ 39 Abs. 2 AVG) hat die Behörde dem Täter grundsätzlich den objektiven Tatbestand von sich aus nachzuweisen. Bestreitet der Beschwerdeführer den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde. Zu einer Umkehr der Beweislast…
…insoweit geboten, als von den Prinzipien des Abgabenverfahrens abweichende Grundsätze des Strafverfahrens (hier insbesondere im Hinblick auf die Beweislast) ein anderes Ergebnis indizieren. Die so genannte Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK schließt eine Umkehr der Beweislast aus (UFS 07.05.2013, FSRV/0038…
…und der Amtswegigkeit (§ 39 Abs 2 AVG) hat die Behörde dem Täter grundsätzlich den objektiven Tatbestand von sich aus nachzuweisen. Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde. Zu einer Umkehr der Beweislast…
…ist aber insoweit geboten, als von den Prinzipien des Abgabenverfahrens abweichende Grundsätze des Strafverfahrens (hier insbesondere im Hinblick auf die Beweislast) ein anderes Ergebnis indizieren. Die so genannte Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK schließt eine Umkehr der Beweislast aus (vgl. UFSW vom 07…
…dem Inhalt der Bescheinigung (zB Kapitalzufluss für den betreffenden Zeitraum) ergibt (Umkehr der Beweislast). Bei Zweifel über die Echtheit der Bescheinigung soll eine Überprüfung durch die zuständige schweizerische Behörde erfolgen. Art. 20 Freiwillige Meldung 1. Ermächtigt die betroffene Person eine schweizerische Zahlstelle ausdrücklich, der zuständigen…
…hinaus - nach der neueren Rechtsprechung des EuGH und der herrschenden Ansicht in der neueren Literatur im Sinne einer Umkehr der Beweislast verpflichtet sei nachzuweisen, dass die Bf die Steuerbefreiungsvoraussetzungen nicht erfüllt hat, und weil das, jedenfalls bislang, dem Zollamt eindeutig nicht gelungen sei; - der Bf…
…09.2018 nicht. Umkehr der Beweislast Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung im Sinn des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Unterbleibt der Nachweis…
…die Bf. hätte dem Prüfer bestimmte Unterlagen nicht vorgelegt, sei Musterfall einer grundlegend unstatthaften Beweislastumkehr. Es sei daran erinnert: Die der Behörde "auferlegte Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit werde durch eine Umkehr der Beweislast nicht aufgehoben" (VwGH 22.1.1988, 86/17/0117). Zumal…
…F, lautet: „Selbst unter Berücksichtigung der strengen Anforderungen an die steuerrechtliche Anerkennung von Rechtsgeschäften zwischen nahen Angehörigen sind "schriftliche Unterlagen" nicht unbedingt erforderlich." Abgesehen davon läuft die "Begründung" auf eine grundlegend unstatthafte Umkehr der dem Finanzamt obliegenden Beweislast hinaus (vgl VwGH 19.3.2003, 2002…
…keine Umkehr der Beweislast akzeptieren wollen, wäre diese Frage, falls entscheidungsrelevant, durch den EuGH weiter zu klären. Für die Bf stehe fest, dass die fraglichen Waren Österreich verlassen haben. Sollte daran gezweifelt werden, so würden diese Zweifel zu Lasten des Antragsgegners gehen. Aus der Rechtsprechung…
…das KFZ auch dann zu versteuern sei, wenn es von einer dritten Person in das Bundesgebiet eingebracht und von einer Person mit Hauptwohnsitz in Österreich verwendet werden würde. "Es ergibt sich daraus keinesfalls eine generelle Umkehr der Beweislast, wie die Behörde erster Instanz offenbar meint…
…Zurückweisungs- oder Ablehnungsbeschlüsse gibt. Eine verfassungsrechtliche Bedenklichkeit liegt infolge des Vollzugsdefizites vor. Es kommt hier zu einer Umkehr der Beweislast. Und das ist eine Frage, die der Verfassungsgerichtshof noch nicht judizieren konnte. 3. Unionsrechtswidrigkeit: Im Unterschied zur GSpA knüpft die englische Fernglückspielabgabe an die Ansässigkeit…
…Zurückweisungs- oder Ablehnungsbeschlüsse gibt. Eine verfassungsrechtliche Bedenklichkeit liegt infolge des Vollzugsdefizites vor. Es kommt hier zu einer Umkehr der Beweislast. Und das ist eine Frage, die der Verfassungsgerichtshof noch nicht judizieren konnte. 3. Unionsrechtswidrigkeit: Im Unterschied zur GSpA knüpft die englische Fernglückspielabgabe an die Ansässigkeit…
…2 betreffe, für die im April keine Lohnabgaben abgeführt seien (Entrichtungstermin 15.5.2013). Hinsichtlich Gleichbehandlung der Gläubiger dürfe darauf hingewiesen werden, dass es Angelegenheit des Haftenden sei, darzulegen, dass die vorhandenen Mittel gleichmäßig auf alle Gläubiger verteilt worden sei (Umkehr der Beweislast). Dies sei…
…verlangt der Gesetzgeber, wenn eine auf § 162 BAO gestützte Anfrage ergangen ist, eine die Nennung von Gläubigern oder Empfängern umfassende Beweisführung durch die Partei. Die Regelung des § 162 BAO stellt somit eine Ausnahme von der freien Beweiswürdigung dar und führt zu einer Umkehr der Beweislast…
…der objektiven Tatseite. Eine eigenständige Nachprüfung ist aber insoweit geboten, als von den Prinzipien des Abgabenverfahrens abweichende Grundsätze des Strafverfahrens (hier insbesondere im Hinblick auf die Beweislast) ein anderes Ergebnis indizieren. Die so genannte Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK schließt eine Umkehr der…
…verlangt der Gesetzgeber, wenn eine auf § 162 BAO gestützte Anfrage ergangen ist, eine die Nennung von Gläubigern oder Empfängern umfassende Beweisführung durch die Partei. Die Regelung des § 162 BAO stellt somit eine Ausnahme von der freien Beweiswürdigung dar und führt zu einer Umkehr der Beweislast…
…verlangt der Gesetzgeber, wenn eine auf § 162 BAO gestützte Anfrage ergangen ist, eine die Nennung von Gläubigern oder Empfängern umfassende Beweisführung durch die Partei. Die Regelung des § 162 BAO stellt somit eine Ausnahme von der freien Beweiswürdigung dar und führt zu einer Umkehr der Beweislast…