IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache DGmbH, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des FA GVG vom 6. Oktober 2010, ErfNr3, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Wie im Bescheid vom…

…1 und EZ 2*) in die J****GmbH, Immobilienertragssteuer iHv EUR 7.542,50 fällig geworden ist (Anmerkung: Der zweite Hälfteanteil an den Liegenschaften gehörte dem Sohn des Bf.) Begründet wurde dies damit, dass wegen der Einbringung außerhalb des Umgründungssteuergesetzes gem § 6 Zif. 14 lit…

…GB3***. Für diese Einbringung wurden die Abgabenbegünstigungen des Umgründungssteuergesetzes in Anspruch genommen. Der Einheitswert der im Zuge der Einbringung auf die Beschwerdeführerin übertragenen Grundstücke betrug in Summe 221.304,40 Euro. Beweiswürdigung Die obigen unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig und können somit gemäß § 167 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, Adresse, vertreten durch Glocknitzer Hollenthoner Steuerberatung GmbH & Co KG, 1050 Wien, Bräuhausgasse 37/4, über die Beschwerde vom 13.08.2012 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2009…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Auf Grundlage des Einbringungsvertrages vom 31.Oktober 2007 brachte XY seinen Betrieb unter Zugrundelegung einer Einbringungsbilanz per 31.01.2007 unter Inanspruchnahme des Artikels III des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) als Sacheinlage in die (neu gegründete) Xy Gesellschaft m.b.H…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 1. November 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Oktober 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. als Vorsitzende, die Richterin Drin. Wiebke Peperkorn sowie die fachkundigen Laienrichterinnen Mag. Melanie Preiss (Arbeiterkammer) und Sylvia Gstättner (Wirtschaftsbund) in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Angelegenheit der Parteien ***Bf1*** (Beschwerdeführerin), vertreten durch die BOS Bilanz- Organisations- und Steuerservice GmbH, 1010 Wien, und Finanzamt Österreich (FA) als Amtspartei und als Gesamtrechtsnachfolger des ***FA*** über die Beschwerde vom 22…

…der ** GMBH (in der Folge GmbH). Unternehmensgegenstand der GmbH war die Unternehmensberatung. Mit Stichtag zum 31.12.2017 wurde die GmbH nach den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes verschmelzend auf das nicht protokolierte Einzelunternehmen des Bf. als Alleingesellschafter umgewandelt. Das Vermögen der Gesellschaft ging im Wege der…

…soweit das Umgründungssteuergesetz eine Buchwertfortführung vorsieht. Fällt die gesellschaftsvertragliche Übertragung von (Teil)Betrieben oder Mitunternehmeranteilen nicht unter Art. IV oder Art. V des Umgründungssteuergesetzes, ist der Veräußerungsgewinn auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Stichtag zu beziehen." Rechtliche Erwägungen des Bundesfinanzgerichts: Nach der erwähnten gesetzlichen Grundlage…

Überdies wurde auch vom VwGH, der sich mit der konkreten Streitfrage, soweit übersehbar, noch nicht auseinandersetzen musste (vgl. hiezu auch die Ausführungen unter dem Punkt "Zulässigkeit der Revision"), im Erkenntnis vom 20. Jänner 2016, 2012/13/0013, hinsichtlich der dortigen Streitfrage der Bewertung von Einlagen…

…einen Verkauf der Kapitalanteile handelt, sondern um eine steuerneutrale Einbringung im Sinne des Art. III Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) und alle dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Die Einbringung sei laut steuerlicher Vertretung im Wege einer komplex gestalteten Strukturmaßnahme mit folgenden Merkmalen erfolgt: 1. Einziger Zweck der Maßnahme…

…Abs. 1 S 5 UmgrStG zusammenfällt, führt eine Verletzung der Neunmonatsfrist nach § 13 Abs. 1 S 3 UmgrStG gleichzeitig auch zur Versäumnis der Ersatzfrist des § 13 Abs. 1 S 5 UmgrStG (Furherr in Kofler (Hrsg), UmgrStG | Umgründungs­steuergesetz 2024, 13. Aufl. (2024), § 13, V. Folgen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***R*** GmbH, nunmehr ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kohlfürst, Roth & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, St. Veiter Ring 1A, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, über die Beschwerden vom 27. April 2018 gegen die…

…nämlich Bf, geboren ZZ.ZZ.ZZZ, gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes auf der Grundlage der Bilanz zum 31.12.2009 und unter Inanspruchnahme des Artikels II des Umgründungssteuergesetzes umzuwandeln. Gleichzeitig wurde diesem Umwandlungsvertrag die Zustimmung erteilt. II. Die ***1*** GmbH überträgt ihr gesamtes, in der…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Einbringungsvertrag vom 19.12.2005 brachte Herr ***1*** zum Stichtag 31.03.2005 eine Rechtsanwaltskanzlei in Form eines nicht protokollierten Einzelunternehmens in die ***Bf1*** unter Anwendung des Art III Umgründungssteuergesetz ein. Der Einbringungsvertrag vom 19.12.2005 lautet auszugsweise: ERSTENS 1…

Nach der stRspr des VwGH (vgl zB VwGH 18.12.1990, 89/14/0133, ÖStZB 1991, 514; 26.9.2000, 98/13/0107, 1.3.2007, 2004/15/0096) sowie Rz 749 KStR 2001 (KStR dienen als Auslegungsbehelf) gelten verdeckte Ausschüttungen als alle außerhalb der…

…mit Wirksamkeit 31.7.2007) an A**** H**** als Schenkung übergeben, um eine Neugründung der Firma als KG ohne meine Beteiligung möglich zu machen.' Rechtliche Würdigung durch das Finanzamt: Es ist zwar nach dem Umgründungssteuergesetz eine rückwirkende Umgründung bis zu max. 9 Monaten gesetzlich normiert…

…unter der Firma X**** KG […], zur Fortführung des bisher als Einzelunternehmen geführten Betriebes, zusammengeschlossen. […] § 4 Anwendung des Umgründungssteuergesetzes, Vermeidung der Einkommensteuerlastverschiebung Der Zusammenschluss erfolgt rückwirkend nach den Vorschriften des Art. IV des UmgrStG (§§ 23 ff) auf der Basis des von WP/StB Mag…

…steuerrechtlich relevant wäre. Als maßgebliche gesetzliche Vorschrift käme hier insbesondere das Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) in Betracht. Vielmehr besteht für eine steuerliche Anerkennung einer rückwirkenden Schenkung eines Unternehmensanteiles - dies ist im Verfahren unstrittig - auch im UmgrStG keine rechtliche Grundlage. Die mit dem Schenkungsvertrag vom 29. April 2008…