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BFG RV/7105813/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…Juni 2017 wurde die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs.1 Z3 GrEStG 1987 mit 3,5% vom zweifachen Einheitswert (§ 11 Abs.5 Umgründungssteuergesetz) ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 845.200,00 € mit 29.582,00 € festgesetzt. Begründet wurde, einfache Einheitswerte EZ 1. 404.500,-…

BFG RV/5101503/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 1/2

…5 % vom zweifachen Einheitswert (§ 6 Abs. 6 Umgründungssteuergesetz) in Höhe von 1,563.000,00 €" eine Grunderwerbsteuer von € 54.705,00 bescheidmäßig fest. Begründet wurde dies damit, dass als Bemessungsgrundlage der 2-fache Einheitswert der übertragenen Liegenschaften angesetzt wurde. Der Steuersatz betrage gemäß …

BFG RV/5101503/2017Umgründung und Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2018Teil 2/2

…dass bei Fällen in denen der Erwerb erst nach dem 31.12.2015 verwirklicht worden sei, aber ein rückbezogener Umgründungsstichtag vor dem 1.1.2016 gegeben ist, die Grunderwerbsteuer aufgrund der spezialgesetzlichen Bestimmungen des UmgrStG vom zweifachen Einheitswert mit dem Normalsteuersatz von 3,5 % gem…

BFG RV/7105424/2014Missglückte Umgründung - kein Betrieb am Umgründungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…Voraussetzungen für die Umwandlung gemäß Art II UmgrStG nicht gegeben. Nach § 20 Abs 1 Z 1 KStG sei für eine nicht unter Art II fallende Umgründung eine Liquidationsbesteuerung iSd § 19 KStG zum 30.6.2009 vorgesehen. In Ermangelung entsprechenden Abwicklungsvermögens ergebe sich keine steuerliche Auswirkung…

BFG RV/2100322/2020Missbräuchliche Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…Besprechung vom 22.05.2019 wurde der steuerlichen Vertretung die Anteilsabtretung bzw. die nachgelagerte Verschmelzung betreffend vorgehalten, dass nur wirtschaftlich begründete Umgründungen von der Zielsetzung des UmgrStG erfasst sind. Im gegenständlichen Fall seien mehrere Schritte gesetzt worden, wie - Erwerb von Anteilen an einer GmbH ohne…

BFG RV/4100478/2011Nach Umgründungen keine Erstattung von Mindestkörperschaftsteuer bei Einkommenslosigkeit des Rechtsnachfolgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2016

…zu ergänzen. Das Finanzamt wies die Berufung (nunmehr Beschwerde) ab. Begründend wurde ausgeführt, dass im Falle einer Umgründung die bis zum Umwandlungsstichtag entstandene und noch nicht verrechnete Mindestkörperschaftsteuer ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr den Rechtsnachfolgern zugerechnet und bei diesen verrechnet werden könnte. § 9 Abs…

BFG RV/2100782/2016Verlustvortrag nach verunglückter Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2016

…abgabenbehördlichen Prüfung gewesen sei. Der in den Prüfungsakten enthaltene Einbringungsvertrag vom 13.12.2002 sei ihm im Zuge der Prüfung - glaublich vom steuerlichen Vertreter - vorgelegt worden. Da in den Prüfungsakten die Meldung der Umgründung nicht enthalten sei, gehe er davon aus, dass ihm diese zum…

BFG RV/7103664/2019Umwandlung nach Art II Umgründungssteuerrecht wurde nicht anerkannt, da gem. § 7 Abs. 1 Z 2 UmgrStG am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses kein Betrieb vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…und Pflichten und Verzicht auf Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Hauptgesellschafter gemäß den Bestimmungen des UmwG (Umwandlungsgesetz) unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art II UmgrStG zum Stichtag 31.12.2016 umgewandelt. Mit dem Ablauf des Umwandlungsstichtages 31.12.2016 ist die übertragende…

BFG RV/7103664/2019Umwandlung nach Art II Umgründungssteuerrecht wurde nicht anerkannt, da gem. § 7 Abs. 1 Z 2 UmgrStG am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses kein Betrieb vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2022Teil 2/2

…die Gesellschafter (Mitunternehmer) der errichteten Personengesellschaft (§ 5 Abs. 1 UmwG). (4) Auf Umwandlungen sind die §§ 8 bis 11 anzuwenden. Rechtsnachfolger § 9 Umgründungssteuergesetz lautet auszugsweise: § 9. (1) Für die Rechtsnachfolger gilt Folgendes: Sie haben die zum Umwandlungsstichtag maßgebenden Buchwerte im Sinne des § 8 fortzuführen. § 8 Abs…

BFG RV/5100299/2011Verschmelzung nach dem Umgründungssteuergesetz ist auch grunderwerbsteuerpflichtig, wenn sich ein Superädifikat bloß in der wirtschaftlichen Verfügungsmacht der übertragenden Gesellschaft befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Betriebsprüfung die Ansicht vertreten, dass das Gebäude im Zuge des Wegfalles des Baurechtes auf die Grundeigentümer übergegangen sei. Eine GrESt-Festsetzung sei daher für alle Umgründungsvorgänge obsolet. Gleichzeitig wird die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Das GVG hat die Berufung am 3. März 2011 dem…

BFG RV/5101241/2012Grunderwerbsteuer für Umgründungsvorgang, bei dem Grund und Boden alleine zurückbehalten wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…061,46 €. Auf diesen Liegenschaften hat U das nicht protokollierte Einzelunternehmen „M“ betrieben, in dessen Bilanz die Gebäude als Anlagevermögen erfasst waren. Dieses Unternehmen sollte nach Umgründungssteuerrecht in die am 19. August 2009 neu gegründete Bf (GmbH), deren einziger Gesellschafter U war, eingebracht werden…

BFG RV/5101665/2016Anzuwendender Grunderwerbsteuersatz auf Vorgänge nach dem Umgründungssteuergesetz, bei denen nach der Maßgabe des 3. Teils Z 29 UmgrStG der zweifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gemäß 3. Teil Z 29 UmgrStG auf die Rechtslage zum Umgründungsstichtag abzustellen sei. Mit gegen den vorgenannten Bescheid eingebrachter Beschwerde vom 29. Juni 2016 wurde eine Abänderung des Bescheides dahingehend beantragt, dass die Berechnung mit einem Tarif iHv…

BFG RV/7101983/2019Einbringung von Liegenschaften außerhalb des Umgründungssteuergesetzes als Tauschvorgang mit gemeinen Wert als Basis für Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024

…1 und EZ 2*) in die J****GmbH, Immobilienertragssteuer iHv EUR 7.542,50 fällig geworden ist (Anmerkung: Der zweite Hälfteanteil an den Liegenschaften gehörte dem Sohn des Bf.) Begründet wurde dies damit, dass wegen der Einbringung außerhalb des Umgründungssteuergesetzes gem § 6 Zif. 14 lit…

BFG RV/7100699/2013Zusammenschluss zu einer Ordinationsgemeinschaft außerhalb des Umgründungssteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…des Beschwerdeführers aus der OG vorzunehmen. 2. Praxiswert Die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft außerhalb des Umgründungssteuerrechts ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weder als Betriebsveräußerung noch als Betriebsaufgabe mit nachfolgender Neugründung durch die Gesellschaft, sondern als einkommensteuerlich unerheblicher Wandel in der Rechtsform anzusehen…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ehemals ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** nunmehr ***5*** GmbH als Rechtsnachfolgerin, diese vertreten durch ***1***, ehemals ***50*** ,nunmehr ***51***, dieser vertreten durch die nunmehrige steuerliche Vertretung ***46***GmbH, ***4***, betreffend Bescheide des ehemals…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 2/3

Es war von einer unentgeltlichen Sacheinlage der eingebrachten Liegenschaft samt Gebäude von der ehem. Kommanditistin (Alleineigentümerin) in eine Personengesellschaft (GmbH & Co KG =Bfin.) ohne Veränderung der Mitunternehmeranteile (keine Quotenverschiebung) und ohne Gegenleistung außerhalb des UmgrStG auszugehen. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Übertragung einer Liegenschaft vom Gesellschafter…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 3/3

b) SonderBV. WG, die nicht zum GesVermögen gehören, sondern im Allein- oder Miteigentum eines Ges'ters stehen und von diesem der MUerschaft entgeltl, unentgeltl oder auf gesellschaftsrechtl Grundlage auf Dauer (VwGH 27.4.77, 936/76; UFS 27.2.08, RV/2011-W/03; EStR…

BFG RV/5100970/2018Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 26c Z 47 KStG 1988 bei einer umgründungsbedingt entstandenen Firmenwertabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022Teil 1/2

…Sichtweise dahingehend, dass das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien an der APAG bereits vor diesem Zeitpunkt auf die Käuferin übergegangen sei, kein Raum. Umgründungssteuerliche Rückwirkungsfiktion: Am Befund, dass die Anschaffung der der Firmenwertabschreibung unterzogenen Anteile an der APG steuerlich zu einem Zeitpunkt stattgefunden habe, zu…

BFG RV/7102226/2008Gesellschaftsteuerpflicht bei Leistung einer Bareinlage eines Kommanditisten vor nachfolgender Umgründung (Einbringung gemäß Art. III UmgrStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2015

…gemäß § 16 Abs.5 Ziffer 1 getätigt, die auch in der Einbringungsbilanz berücksichtigt wurde. Die Höhe dieser Einlage beträgt € 1,25 Mio.. Unter Anwendung des Umgründungsteuergesetzes ist es dem Einbringenden erlaubt, rückwirkend auf den Einbringungsstichtag das Vermögen nach § 12 UmgrStG durch Einlagen nach § 16…

BFG RV/5100300/2011Einbringung eines Superädifikates unter Zurückbehaltung von Grund und Boden nach Umgründungssteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…ABNrn. bp , wurden die Umgründungsvorgänge II) und III) als rechtmäßig anerkannt, lediglich für diesbezüglich noch zu entrichtende GrESt wurde bei der nunmehr das gesamte Liegenschaftsvermögen des Unternehmens verwaltenden GmbH im Jahr 2009 eine Rückstellung in Höhe von 33.300 € eingestellt. Bei einer Gebührenprüfung, ABNr…