RIS AI
45 856 Treffer908 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101375/2011Vorsteuerabzugsfähigkeit aus der Errichtung eines auf den künftigen Mieter abgestimmten Einfamilienhauses durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…anerkannt werden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Nahebeziehungen können auch durch gesellschaftsrechtliche Verflechtungen entstehen (vgl. Doralt/Renner, EStG Tz 159/2 zu § 2…

BFG RV/6100298/2011Vermietungstätigkeit einer Privatstiftung - fehlende Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2014

…auf besondere Bedürfnisse der Mieter abgestellt sind, die Ermittlung einer auf Renditeüberlegungen aufgebauten fremdüblichen Miete durch Umkehrung des Ertragswertverfahrens und mit entsprechender Berücksichtigung von Instandhaltungskosten und Leerstehungsrisken als eine mögliche Methode angesehen. Zur Höhe des Mietentgeltes für das Objekt GStr. wurde vom Finanzamt nur ausgeführt…

BFG RV/5100363/2012Vermietung einer (Vorsorge-)Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2016Teil 2/2

…Ob die Unternehmereigenschaft begründende Vorbereitungstätigkeiten vorliegen oder nicht, muss im Zeitpunkt der Tätigkeit entschieden werden. Besteht in diesem Zeitpunkt noch nicht die Absicht der Verwertung dieser Tätigkeit durch die Ausführung entgeltlicher Leistungen, ist eine unternehmerische Tätigkeit nicht gegeben; sie wird auch nicht rückwirkend dadurch begründet…

BFG RV/2100819/2011Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer: Vermietung eines Einfamilienhauses durch eine Privatstiftung an eine nahe stehende GmbH für Wohnzwecke eines Stifters (Aufhebung der angefochtenen Bescheide unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…nach angemessener Mietzins vereinbart worden sei. Der Vorsteuerabzug stehe dem Bestandgeber auch dann nicht zu, wenn die durch Umkehrung des Ertragswertverfahrens hergeleitete "Kostenmiete" zwar vom Bestandnehmer tatsächlich bezahlt werde, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr des örtlichen Umfeldes aber gar nicht erzielbar wäre. Zusammenfassend lässt sich also sagen…

BFG RV/3100371/2015Zeitpunkt des Zustandekommens eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 17. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

BFG RV/6100180/2018Jagdrecht kein Grundstück iSd § 30 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019

…die als unbeweglich gelten. Nach der Bestimmung des § 298 ABGB gelten Rechte dann als unbeweglich, wenn sie mit einem Grundstück verbunden sind oder wenn sie durch gesetzliche Bestimmungen als unbeweglich erklärt werden (vgl. Bodis/Hammerl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG19 § 30 Tz 49). Mit…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…78 Euro 2017 27.11.2018 -14.183,18 Euro 2018 11.3.2019 -18.370,89 Euro Einreichung berichtigte Jahresabschlüsse durch die steuerliche Vertretung Veranlagungsjahr 2014: Am 14.7.2016 wurde von der steuerlichen Vertretung ein berichtigter Jahresabschluss sowie berichtigte Steuererklärungen für das Jahr…

BFG RV/5100882/2020Grunderwerbsteuerliche Konsequenzen der freihändigen Veräußerung einer Liegenschaft durch den Masseverwalter (Durchführung einer sogenannten Kanzleiversteigerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…verbundenen Unternehmen. Dieser Kaufvertrag werde vom Insolvenzgericht genehmigt, könne von den Parteien des Insolvenzverfahrens bekämpft werden und sei für die Eintragung des Eigentumserwerbes notwendig. Dass durch den "Zuschlag" kein Erwerb des Eigentums erfolge und kein Anwartschaftsrecht, das berechtigt einen Käufer namhaft zu machen, verschaffe, sei…

BFG RV/5101158/2017Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2022

…133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I.Verfahrensgang: Vom Finanzamt wurde der Einkommensteuerbescheid 2014 am 13.5.2015 erlassen. Die Antragstellerin (= Bf.) brachte mit Schriftsatz vom 13.5.2016 durch ihren ausgewiesenen Vertreter ***1*** ***2*** Rechtsanwälte, Dr. …

BFG RV/7100411/2017Antrag auf Akteneinsicht vs. Auskunftsersuchen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid des ***FA*** vom 18. April 2016, St.Nr. ***1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene…

BFG RV/1100340/2019Befreiung des § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG ist nur bei behördlichen Maßnahmen anwendbar, nicht aber bei Kaufverträgen im Zusammenhang mit Grundstücksumlegungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2022

…die Besteuerung betrifft jedoch nur den oben ausgewiesenen Zukauf der Mehrfläche vor Umlegung, wie er im Kaufvertrag vereinbart ist. Die Beschwerde war daher abzuweisen." Durch die Vorlageanträge vom 20.04.2019 gelten die Beschwerde wiederum als unerledigt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Das Bundesfinanzgericht hat folgenden…

BFG RV/7101207/2024Keine finanzielle Verbindung zum Gruppenmitglied während des gesamten Wirtschaftsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…In der Begründung ist ausgeführt, dass nach Ansicht der belangten Behörde durch die Stimmrechtsvollmacht dem Gruppenträger noch kein wirtschaftliches Eigentum an den Gesellschaftsanteilen der ***AB*** verschafft wurde. Die finanzielle Verbindung sei erst im März 2021 mit Erteilung der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung hergestellt worden und habe demnach…

BFG RV/2100883/2020Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines nicht grundbücherlich eingetragenen Baurechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Oktober 2019 betreffend Grunderwerbsteuer 18.08.2014 Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/5100224/2020Grunderwerbsteuer bei Eigentumserwerb durch Einantwortung und Veräußerung (Abschluss eines Kaufvertrages) vor Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…worden. Ab diesem Zeitpunkt sei der Erbe vorübergehend (außerbücherlicher) zivilrechtlicher Eigentümer der Liegenschaft gewesen - dies bis zur Eintragung der Käuferin im Grundbuch im zuvor schon angemerkten Rang. Durch den zwischenzeitig erfolgten Erbanfall könnte der Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG verwirklicht worden sein…

BFG RV/6100549/2025Bodenwertabgabe - Voraussetzung des Befreiungstatbestandes § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. f BWAG (Bauverbot oder Bausperre)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***** in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, mit Adresse***, über die Beschwerde vom 5. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Jänner 2024 betreffend Bodenwertabgabe 2021, 2022, 2023 und 2024, Steuernummer xxxxx, zu Recht…

BFG RV/3100260/2022Vermietung eines Grundstückes zur Errichtung eines Wohnlagers: Qualifizierung als Bestandvertrag oder als Dienstbarkeitsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Dezember 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25. November 2021, Erf. Nr. ***1***, betreffend Rechtsgeschäftsgebühr (gem. § 33 TP 9 GebG), Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7500285/2022Verkürzung von Gebrauchsabgabe: keine Ersitzung im Anwendungsbereich des Verwaltungsrechtes; keine Bindungswirkung des Abgaben-/Nachbemessungsbescheides für das Strafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretungen im Jahr 2019 gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost B 5 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8…

BFG RV/4100303/2024Bewertung Fabriks-, Werkstättengebäude, Lagerhallen; Baurechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…04.03. und 15.03.2014. Mit der Abtretung der Geschäftsanteile kam es auch zur Übertragung der Baurechte. Durch die Übertragung dieser Baurechte wurde ein grunderwerbsteuerlicher Tatbestand erfüllt. Auf den Grundstücken in U.W und UW1 befinden sich ua. folgende Fabriks- und Werkshallen und Gebäude…

BFG RV/3100158/2015Liegt in der Unterfertigung der Pfandbestellungsurkunde durch den Gemeinsamen Vertreter iSd Kuratorengesetzes (RGBl. 1874/49) der Abschluss eines den Tatbestand nach § 33 TP 18 GebG verwirklichenden Pfandvertrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…18 GebG gegeben. Die Gebührenschuld entsteht bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften- die Hypothekarverschreibung iSd § 33 TP 18 GebG stellt ein solches dar- im Zeitpunkt der Unterzeichnung durch beide Vertragsteile. Die Pfandbestellungsurkunde wurde sowohl von der X als Pfandbestellerin als auch von Y als gemeinsamer Vertreter der…

BFG RV/7105391/2015Grunderwerbsteuer, hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023Teil 1/2

…Anteil mit Herrn ***A*** als Verkäufer mit einem Kaufpreis von € 4.400.00,00 errichtet, wobei dieser unter der aufschiebenden Bedingung der Nichtausübung des grundbücherlich sichergestellten Vorkaufsrechtes durch ***B*** und ***C*** abgeschlossen wurde. Die Grunderwerbsteuer wurde am 29. September 2006 selbstberechnet. b) Am 23…