…des Amtsbeauftragten **AB1**, der Dolmetscherin für die Ukrainische Sprache **D** sowie der Schriftführerin **S** zu Recht erkannt: Den Beschwerden von Frau ***Bf1*** und Herrn ***Bf1*** wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Kostenausspruch wie folgt abgeändert: Gemäß § 185 FinStrG werden die Kosten…

…und ***K1***, geboren am ***GebDat1***, Versicherungsnummer ***1234***-***GebDat1***, sowie die Beschwerdeführerin sind ukrainische Staatsangehörige und verfügen über einen bis 4. März 2027 gültigen Aufenthaltstitel ("Ausweis für Vertriebene") in Österreich. Sie sind seit 11. November 2024 in Österreich hauptwohnsitzlich gemeldet und leben im gemeinsamen Haushalt. Die…

…der er sich verpflichtete einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 300 € an sein Kind zu leisten und die diesbezüglichen Zahlungsnachweise an die Kindesmutter in der Ukraine über insgesamt 3.600 € im Jahr 2012. Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 wurden das beantragte Pendlerpauschale und die Sonderausgaben gewährt…

…Amtsbeauftragten ***A***, der Dolmetscherin für die Ukrainische Sprache **D** sowie der Schriftführerin **S** zu Recht erkannt: Den Beschwerden von Frau ***Bf2*** und Herrn ***Bf1*** wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Kostenausspruch wie folgt abgeändert: Gemäß § 185 FinStrG werden die Kosten des…

… 91 Abs 2 FinStrG nicht gerechtfertigt ist, ist der Diamantring unverzüglich im Rahmen des Versandverfahrens an das zuständige Bestimmungszollamt an der Grenze zur Ukraine unter zollamtlicher Überwachung zu befördern und der BF 1 damit unverzüglich zurückzugeben. 5. Urkunden Folgende Urkunden werden vorgelegt. - Angefochtenes Erkenntnis in…

… 91 Abs 2 FinStrG nicht gerechtfertigt ist, ist der Diamantring unverzüglich im Rahmen des Versandverfahrens an das zuständige Bestimmungszollamt an der Grenze zur Ukraine unter zollamtlicher Überwachung zu befördern und der BF 1 damit unverzüglich zurückzugeben. 5. Urkunden Folgende Urkunden werden vorgelegt. - Angefochtenes Erkenntnis in…

…umgemeldet worden. Darüber hinaus sei der Bf. Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in Wien. Im Firmenbuch sei seine Adresse in der Ukraine gegen seine Adressen in Wien ersetzt worden. Für das Jahr 2014 sei eine Steuerklärung für unbeschränkte Steuerpflicht eingereicht worden. Der Bf. werde…

…Kopie der „days-by-country-list“ für das Jahr 2010. Im Einkommenssteuerbescheid 2010 vom 31.1.2012 wurden zusätzlich zu den in Österreich ausgeübten Arbeitstagen auch sämtliche Tätigkeiten in Drittländern der Besteuerung unterworfen und die in der Ukraine erworbenen Einkünfte im Rahmen eines Progressionsvorbehalts erfasst…

…elektronischen Verfahrensakt, den glaubwürdigen Ausführungen der Bf., die in wesentlichen Punkten durch Unterlagen gestützt wurden, sowie aus den amtswegigen Ermittlungen. Herangezogen wurden insbesondere das Erkenntnis eines ukrainischen Gerichts über das alleinige Sorgerecht des Vaters, die notariell beglaubigten Vollmachten, der Aufenthaltstitel "Ausweis für Vertriebene", die Eintragung…

…Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes nach Österreich erfolgt sei, sei der PKW vom Bf. in der Ukraine (vor Aufgabe des gewöhnlichen Wohnsitzes im Herkunfts-Drittland) nicht mindestens sechs Monate benutzt worden. Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im…

und der Beschwerdeführer sind danach stets von einer Verbringung der Zigaretten durch F in die Ukraine ausgegangen. Wie sonst ließe sich im Hinblick auf C erklären, dass er sich betreffend die nicht eingetroffene vom Zollamt Wien urgierte Ausfuhrbestätigung an seien Vertragspartner F wandte. Auch den…

…Markt als Referenzpreis für andere Stromgroßhandelsmärkte dient und alle Marktteilnehmer denselben Clearingpreis erhalten, wurden bei den Technologien mit deutlich niedrigeren Grenzkosten seit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 durchweg hohe Erlöse erzielt, die weit über die Erwartungen bei der Investition hinausgingen." …

…Sicherung des Lebensunterhaltes getragen (vgl. etwa https://oead.at/de/nach-oesterreich/stipendien/ernst- mach-stipendien: "Als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine und die dadurch erzwungene Flucht aus dem Land bedarf es einer raschen Unterstützung für Vertriebene bzw. für sich bereits in Österreich…

…Rechtfertigung der Bestimmungen des EKBSG heranzuziehen. Diese Verordnung diente der Bewältigung der Krisensituation, die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am Energiemarkt eingetreten ist. Dies war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO dargelegt, hauptsächlich eine Folge des hohen…

…Rechtfertigung der Bestimmungen des EKBSG heranzuziehen. Diese Verordnung diente der Bewältigung der Krisensituation, die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am Energiemarkt eingetreten ist. Dies war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO dargelegt, hauptsächlich eine Folge des hohen…

…Erwägungsgründe auch für die sachliche Rechtfertigung der Bestimmungen des EKBSG heranzuziehen sind, diente diese Verordnung der Bewältigung der Krisensituation, die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am Energiemarkt eingetreten ist. Dies war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO…

…Markt als Referenzpreis für andere Stromgroßhandelsmärkte dient und alle Marktteilnehmer denselben Clearingpreis erhalten, wurden bei den Technologien mit deutlich niedrigeren Grenzkosten seit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 durchweg hohe Erlöse erzielt, die weit über die Erwartungen bei der Investition hinausgingen." …

…Markt als Referenzpreis für andere Stromgroßhandelsmärkte dient und alle Marktteilnehmer denselben Clearingpreis erhalten, wurden bei den Technologien mit deutlich niedrigeren Grenzkosten seit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 durchweg hohe Erlöse erzielt, die weit über die Erwartungen bei der Investition hinausgingen." …

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der vorliegende Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit einem umsatzsteuerlichen Karussellbetrug in Deutschland und der Ukraine. Um den gegenständlichen Beschwerdefall besser einordnen zu können, ist es notwendig, diesen Betrug auf…

…als Referenzpreis für andere Stromgroß-handelsmärkte dient und alle Marktteilnehmer denselben Clearingpreis erhalten, wurden bei den Technologien mit deutlich niedrigeren Grenzkosten seit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine im Februar 2022 durchweg hohe Erlöse erzielt, die weit über die Erwartungen bei der Investition hinausgingen." …