…des Amtsbeauftragten **AB1**, der Dolmetscherin für die Ukrainische Sprache **D** sowie der Schriftführerin **S** zu Recht erkannt: Den Beschwerden von Frau ***Bf1*** und Herrn ***Bf1*** wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Kostenausspruch wie folgt abgeändert: Gemäß § 185 FinStrG werden die Kosten…

…WS 2024/25 an der St. John University in York (Großbritannien) das Bachelorstudium (BA Hons Criminology dt. Soziologie mit Kriminologie siehe https://www-yorksj-ac-uk ). Das Studium dauert im Vollzeitmodus 3 Jahre. Die Tochter ist seit 09/2024 in Limes Court Herworth, einer Studentenwohnanlage…

…und ***K1***, geboren am ***GebDat1***, Versicherungsnummer ***1234***-***GebDat1***, sowie die Beschwerdeführerin sind ukrainische Staatsangehörige und verfügen über einen bis 4. März 2027 gültigen Aufenthaltstitel ("Ausweis für Vertriebene") in Österreich. Sie sind seit 11. November 2024 in Österreich hauptwohnsitzlich gemeldet und leben im gemeinsamen Haushalt. Die…

…der er sich verpflichtete einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 300 € an sein Kind zu leisten und die diesbezüglichen Zahlungsnachweise an die Kindesmutter in der Ukraine über insgesamt 3.600 € im Jahr 2012. Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 wurden das beantragte Pendlerpauschale und die Sonderausgaben gewährt…

…Amtsbeauftragten ***A***, der Dolmetscherin für die Ukrainische Sprache **D** sowie der Schriftführerin **S** zu Recht erkannt: Den Beschwerden von Frau ***Bf2*** und Herrn ***Bf1*** wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Kostenausspruch wie folgt abgeändert: Gemäß § 185 FinStrG werden die Kosten des…

… 91 Abs 2 FinStrG nicht gerechtfertigt ist, ist der Diamantring unverzüglich im Rahmen des Versandverfahrens an das zuständige Bestimmungszollamt an der Grenze zur Ukraine unter zollamtlicher Überwachung zu befördern und der BF 1 damit unverzüglich zurückzugeben. 5. Urkunden Folgende Urkunden werden vorgelegt. - Angefochtenes Erkenntnis in…

… 91 Abs 2 FinStrG nicht gerechtfertigt ist, ist der Diamantring unverzüglich im Rahmen des Versandverfahrens an das zuständige Bestimmungszollamt an der Grenze zur Ukraine unter zollamtlicher Überwachung zu befördern und der BF 1 damit unverzüglich zurückzugeben. 5. Urkunden Folgende Urkunden werden vorgelegt. - Angefochtenes Erkenntnis in…

…wird: Herr ***Bf1*** ist schuldig, am 12. Juni 2019 70 Ukulelen vorsätzlich widerrechtlich in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt zu haben, obwohl die Voraussetzungen für die Einfuhr nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender…

…Verhängung der Geldstrafe Berücksichtigung finden, wobei der Verfall bei der Verhängung der Geldstrafe keinen Milderungsgrund darstellt (VwGH 26.04.2001, 2000/16/0597). Laut Akt sind die 70 Ukulelen aus dem Import von 12. Juni 2019 offenbar schon verkauft bzw. wurden nicht beschlagnahmt oder sichergestellt…

…umgemeldet worden. Darüber hinaus sei der Bf. Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit Sitz in Wien. Im Firmenbuch sei seine Adresse in der Ukraine gegen seine Adressen in Wien ersetzt worden. Für das Jahr 2014 sei eine Steuerklärung für unbeschränkte Steuerpflicht eingereicht worden. Der Bf. werde…

…Kopie der „days-by-country-list“ für das Jahr 2010. Im Einkommenssteuerbescheid 2010 vom 31.1.2012 wurden zusätzlich zu den in Österreich ausgeübten Arbeitstagen auch sämtliche Tätigkeiten in Drittländern der Besteuerung unterworfen und die in der Ukraine erworbenen Einkünfte im Rahmen eines Progressionsvorbehalts erfasst…

…seien und folglich der Arbeitgeber in Großbritannien die Gehaltskosten für die Tätigkeit der Beschwerdeführerin in Großbritannien trage. Demgegenüber ergibt sich jedoch aus dem "Tax Return 2013"-Formular der UK-Steuerbehörden, dass ein "overpayment of tax" in Höhe von 1.518,67 britischen Pfund aus der…

…Bestätigung der Eltern der Beschwerdeführerin übermittelt. Aus dieser Bestätigung geht hervor, dass sie der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Besuche in der Ukraine Bargeld übergeben hätten, wobei sich der Betrag auf etwa EUR 50,00 (umgerechnet) pro Monat belaufen habe. Diese Unterstützung sei etwa alle sechs…

…April 2024 zurück und begründete diesen Rückforderungsbescheid damit, dass sich der Sohn der Bf. seit August 2022 ständig im UK aufhalte. Am 06.10.2024 brachte die Bf. gegen diesen Rückforderungsbescheid vom 03.10.2024 eine Beschwerde ein, brachte im Wesentlichen Begründungsmängel und einen Verstoß…

…Familienbeihilfen für ihren Sohn bis inklusive April 2024 und für ihre Tochter bis August 2022 bezogen. Beginnend mit August 2022 hat der Sohn der Bf. eine Schule im UK besucht und wird dort auch seine Matura ("A-Levels") ablegen, die das jüngste Kind der Bf…

…festgestellt, er habe im Zeitraum vom 3.10.209 bis 3.8.2010 insgesamt 1.500 Stangen aus der Ukraine stammende Zigaretten diverser Marken, welche durch namentlich unbekannte Personen anlässlich deren Einreisen in das Zollgebiet der Gemeinschaft unter Verletzung der im Art.40 Zollkodex normierten…

…elektronischen Verfahrensakt, den glaubwürdigen Ausführungen der Bf., die in wesentlichen Punkten durch Unterlagen gestützt wurden, sowie aus den amtswegigen Ermittlungen. Herangezogen wurden insbesondere das Erkenntnis eines ukrainischen Gerichts über das alleinige Sorgerecht des Vaters, die notariell beglaubigten Vollmachten, der Aufenthaltstitel "Ausweis für Vertriebene", die Eintragung…

…Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes nach Österreich erfolgt sei, sei der PKW vom Bf. in der Ukraine (vor Aufgabe des gewöhnlichen Wohnsitzes im Herkunfts-Drittland) nicht mindestens sechs Monate benutzt worden. Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache UK, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05.04.2013, betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

und der Beschwerdeführer sind danach stets von einer Verbringung der Zigaretten durch F in die Ukraine ausgegangen. Wie sonst ließe sich im Hinblick auf C erklären, dass er sich betreffend die nicht eingetroffene vom Zollamt Wien urgierte Ausfuhrbestätigung an seien Vertragspartner F wandte. Auch den…