…bezahlt worden und befinde sich bereits in Vollstreckung. Aufgrund dieser Umstände ging die belangte Behörde daher davon aus, dass die UID missbräuchlich bzw. betrügerisch verwendet werde. Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte der Beschwerdeführer am 3.2.2017 Vorlageantrag ein, der im Wesentlichen das Vorbringen in der…

…Lieferungen aus der Türkei benutzt wird, hätte auch eine direkte Kontaktaufnahme oder Nachfrage seitens der Bf nicht dazu geführt, die missbräuchliche Verwendung der französischen UID aufzudecken. Im gegenständlichen Erstattungsfall ist auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse unbestritten, dass die Bf, bei der es sich um eine…

…dass die ***36*** an einer Steuerhinterziehung beteiligt gewesen war bzw dass deren UID missbräuchlich verwendet worden sein könnte (vgl AS 225 bis AS 238). Gegenteilig ist den aktenkundigen Unterlagen eine erfolgte Überprüfung der Lieferbeziehungen durch das Zollamt ***108*** unter Beiziehung der ***106*** Steuerbehörden zu entnehmen…

…Juni 2012, Zahl: ***5***, sind die tatsächlichen Importeure der eingeführten Waren unbekannt, weil die Identität der in den Zollanmeldungen als Warenempfänger angeführten Unternehmen sowie ihre UID-Nummern missbräuchlich benutzt worden sind. Die Behörde führt Amtshilfeersuchen an die französische, dänische und belgische Zollverwaltungen an, denen zufolge…

…hat, den von ihm gemeldeten innergemeinschaftlichen Lieferungen die Steuerbefreiung nicht aberkannt werden kann. In den Fällen, in denen UID-Nummern missbräuchlich verwendet wurden, und die tatsächlichen Empfänger der Waren nicht ausgeforscht werden können, liegen die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedoch nicht vor…

…E. keine Waren aus dem Ausland bestellte, keine Rechnungen aus dem Ausland erhielt und keine Dokumente unterfertigte, die eine Bestellung aus dem Ausland belegen würden sowie die UID-Nummer des genannten Steuerpflichtigen missbräuchlich verwendet wurde, kann entgegen dem Vorbringen der Bf. nicht davon gesprochen werden…

…er die UID-Nummer eines fremden Unternehmens bzw. eine begrenzte und somit ungültige UID-Nummer missbräuchlich verwendet. Bei einer derart über viele Jahre gewählten Vorgangsweise könne keinesfalls von einer irrtümlichen Rechnungslegung gem. § 11 Abs. 12 UStG ausgegangen werden. Vielmehr liege hier eindeutig eine missbräuchliche Rechnungsausstellung…

…die Rechnungen nicht ausgestellt. Sie sei im künstlerischen Bereich tätig. Die UID sei missbräuchlich verwendet worden. Die ausgewiesenen Leistungen seien somit nicht vom gegenständlichen Einzelunternehmen durchgeführt worden. Die angeführten Vorsteuern 2011 – 2013 seien nicht anzuerkennen. Tz 6: Vorsteuer aus einer Rechnung der Fa. D KG …

…auf ein in Slowenien ansässiges Unternehmen lauteten, obwohl dieses Unternehmen die materiellen Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen nicht erfüllte, weil nach den Feststellungen der zuständigen Behörden dessen UID-Nummer missbräuchlich verwendet wurde, und es keine Hinweise gibt, dass die Waren jemals nach Slowenien gelangten…

…die Gewinne um den 40%-igen Reingewinnsatz. Der Bf. bestreitet, innergemeinschaftliche Erwerbe nicht erklärt zu haben und behauptet, seine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (UID-Nummer) sei missbräuchlich verwendet worden. Der Bf. beantragt, die Umsatzsteuer 2010 mit EUR 2.182,41, die Umsatzsteuer 2011 mit EUR 664,00…

…auf Erteilung einer UID-Nr. vermitteln konnte, zumal die vom EUGH geforderten objektiven Anhaltspunkte für eine betrügerische Verwendung der UID-Nr. (mit umsatzsteuerlicher Auswirkung) aus Sicht des BFG im anhängigen Verfahren nicht erwiesen wurden. Der im Bescheid geäußerte Verdacht auf einen „Missbrauch der Gewerbeordnung zur…

…eine schwedische noch über eine österreichische MwSt-Identifikationsnummer. 4. Es liegt weder ein Reihengeschäft noch ein Dreiecksgeschäft vor. Es besteht kein Anhaltspunkt für Missbrauch oder Betrug. 5. Mangels Bekanntgabe einer MwSt-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaates, in dem die Beförderung oder Versendung beginnt…

…erfüllt wurden. Ebenso ist das Recht auf Vorsteuerabzug zu verweigern, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (vgl. …). Verstöße gegen die formellen Pflichten könnten auch das Vorliegen eines Falles der Steuerhinterziehung belegen, in dem…

…BP nicht anerkannt werden. Die Möglichkeit zur Rechtfertigung bei einem gemeinsamen Termin mit der STEUFA OrtSteufa wurde vom Geschäftsführer Herrn GeserGfBf nicht wahrgenommen. Weiters wird von der Bp die UID-Nummer versagt und mit heutigem Tag gesperrt." Das Finanzamt Wien 1/23 erließ den angefochtenen…

…eine ausländische UID-Nummer, so ist diese anzugeben). Der Unternehmer ist von sich aus verpflichtet, dem Finanzamt innerhalb eines Kalendermonats mitzuteilen, dass sich die Verhältnisse, die für die Vergabe der UID-Nummer maßgeblich waren, geändert haben. Damit soll der missbräuchlichen Verwendung von "herrenlosen" UID-Nummern…

…ableiten (vgl. v.a. Rs C-131/13, C-163/13 und C-164/13): Niemand darf sich missbräuchlich oder betrügerisch auf die im Rechtssystem der Union vorgesehenen Rechte berufen. Die nationalen Behörden und Gerichte haben einen solchen Anspruch zu versagen, unabhängig davon, welches Recht…

…eine bewegte Lieferung zw. dem österreichischen Lieferanten und der Beschwerdeführerin angenommen. Die Beschwerdeführerin bewirkt daher einen innergemeinschaftlichen Erwerb in den einzelnen MS der letzten Abnehmer. Da die Beschwerdeführerin die österreichische UID-Nummer verwendet hat, gilt der Erwerb auch in Österreich als bewirkt. Aufgrund dieser Feststellungen…

…Eintrag und Datum 26.03.2012 Auf Grund der Hinweise im Amtshilfeersuchen der französischen Finanzverwaltung (Informationsaustausch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 904/2010), wonach das französische Unternehmen SARL XY, FR-Adr. , UID-Nr. FR***, vermutlich an einem Karussellbetrug teilnimmt, wurde vom Zollamt Z…

…Erwägungsgrund zur Richtlinie 2009/69/EG hervorgeht, hat die Änderung der RL 2006/112/EG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) zum Ziel, Missbrauch durch die Unterschiede in der Anwendung in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu verhindern, daraus ist aber nicht zu entnehmen, dass der Unionsgesetzgeber die Einführung weiterer materiell…

…seien hierfür ausschließlich die für den Empfänger zuständigen Abgabenbehörden zur Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt. Die Vorschreibung durch die österreichischen Behörden bedeute überdies eine unzulässige Doppelvorschreibung Darüber hinaus werde die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ( UID-Num­mer) vom Zollamt nicht bestritten. Die Empfängerin sei zum Vorsteuerabzug be­rechtigt …