…ob des Finanzamt X (FA) mit dem vor dem BFG angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer (Bf) die Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.) im Zusammenhang mit dessen im Februar 2012 gemeldeter Eröffnung eines Holzschlägerungs- und Holzbringungsbetriebes zu Recht verweigert hat. Das FA begründete die Abweisung im angefochtenen…

…beigefügten Unterlagen (Rech­nung, Ab­fall­be­gleit­dokument, CMR-Frachtbrief) ergebende Empfängerin samt deren Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) ein­ge­tra­gen. Die zutreffende UID-Nr. war jedoch in der in der Zollanmeldung angeführten Rech­nung Nr. 18.539 ent­hal­ten. Die Anmeldung wurde wie angemeldet angenommen und die Waren überlassen. Die Einfuhrumsatzsteuer wurde…

…Arbeitsbogen des Prüfers "Detailprüfung Fremdleistungen im WJ. 2009/2010, 2010/2011, 2011/2012". Verwiesen wurde auf EuGH 22.12.2010, C-438/09 Dankowski (fehlende UID-Nr.); EuGH 15.9.2016, C-516/14 Barlis; EuGH 15.9.2016, C-518/14 Senatex (Rechnungsberichtigung ex…

…die Bf. mit, dass sie bis zum heutigen Tag keine Einnahmen verbucht und auch keine Tätigkeiten ausgeführt habe. Am 19. März 2014 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.), verwies auf das Schreiben der Bf. vom 17. März 2014…

…den vorgenannten Bescheid über die Begrenzung der UID, welche wie folgt ausgeführt war (BFG-Akt Bl. 5): „Die Beschwerde richtet sich gegen die Begrenzung der UID-Nr. bis 26.1.2016 [gemeint wohl: 2018]. Es wird beantragt, dass die UID-Nr weiterhin ihre Gültigkeit behält…

…2 GewO 1994“. Zugleich meldete der - von Beginn an steuerlich vertretene - Bf der Abgabenbehörde die Eröffnung eines entsprechenden Gewerbebetriebes und beantragte die Erteilung einer UID-Nr (V-Akt, Eingabe 11.4.2007). Im Zuge eines abgabenbehördlichen Erhebungsbesuches anlässlich der Betriebsanmeldung legte der Bf ein Auftragsschreiben…

…2015 wird nachstehend noch einmal gestellt und ergänzt: • Feststellung des Antrages bzw. Mitteilung vom Oktober 2015 von uns an das Finanzamt X, BV., aus welchem hervorgeht, dass unsere UID-Nr. begrenzt werden soll. • Es besteht die Annahme, wegen der vom Finanzamt X, BV. verschleppten Veranlagung…

…wenn Zweifel an der Gültigkeit der UID-Nr. bestünden. Es sei nach Ansicht der Bf. praxisfremd im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung immer wieder das Bestätigungsverfahren in Anspruch zu nehmen, wenn dazu kein Anlass besteht bzw keine Zweifel an der Richtigkeit der UID-Nummer bestehen. In…

…….“). Die Zustellung des Bescheides erfolgte ohne Rückschein. Mit Berufung vom 7. September 2013 beantragte der Bf., den Bescheid ersatzlos aufzuheben und die Gültigkeit der UID-Nr. nicht zu begrenzen. In eventu wurde die Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Bescheides sowie die Neudurchführung des Verfahrens…

…37 des Einheitspapiers die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994. In Feld 8 der Anmeldung CRN ****** ist als Empfänger „Empf01" und die UID-Nr. „DE0001" angeführt. Das Zollamt nahm die Anmeldung antragsgemäß an und überließ der Bf. die Waren unter Gewährung der Befreiung…

…ausgewiesene UID-Nummer tatsächlich korrekt (also tatsächlich existierend, nicht begrenzt und auch dem Rechnungsleger zugewiesen) war, ist die Überprüfungsmöglichkeit für inländische UID-Nummern insoweit eingeschränkt gewesen, als eine Online-Validierung (www.bmf.gv.at) lediglich in Stufe 1 möglich gewesen ist ("Die UID-Nr ist…

…und daher die angeführten Beträge auch nie bezahlt worden seien. Abgesehen von der Tatsache, dass die Firma X KEG. steuerlich nicht erfasst und daher keine UID-Nr. erteilt worden sei, sei es im normalen Geschäftsbetrieb unwahrscheinlich, einen Betrag in der Höhe von 12.240 Euro…

…EuGH betrafen die Rechtsfrage, ob die missbräuchlich zwecks Steuerhinterziehung unterlassene Besteuerung des tatsächlichen ig. Erwerbs im Bestimmungsland dazu führen, dass im Mitgliedstaat der verwendeten UID-Nr. ein zusätzlicher (fiktiver) ig. Erwerb anfällt und für diesen das Recht auf Vorsteuerabzug versagt werden darf. Dies wurde vom…

…die gleiche Menge an diese weiterverkauft. Damit liege die Annahme einer unmittelbaren Weiterlieferung ein- und derselbe Ware im Rahmen eines Reihengeschäftes nahe. Abgesehen davon sei die im Beschwerdeverfahren gegenständlich strittige Frage, nämlich das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs kraft verwendeter UID-Nr. gemäß Art. 3 Abs…

…unter der jeweiligen UID-Nr. des Bestimmungslandes auftrete und den Erwerb im Bestimmungsland versteuere. Sie habe bei den oa. Geschäftsvorgängen unabhängig von der tatsächlichen Warenbewegung und unabhängig vom Ort der Beendigung der Warenbewegung (Bestimmungsland) ihrem Lieferanten (M. GmbH) jeweils die österreichische UID-Nummer bekanntgegeben. In…

…BGBl I Nr. 132/2002, wurde § 11 Abs. 1 UStG 1994 dergestalt erweitert, dass eine Rechnung nebst den in den Z 1 bis 6 geforderten Rechnungsmerkmalen ein Ausstellungsdatum, eine fortlaufende Nummer sowie die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) zu enthalten hat…

…Istanbul ansässiges Unternehmen, als Empfänger jeweils die im Mitgliedstaat Belgien ansässige B angegeben. Als Bestimmungsland war jeweils Deutschland angegeben. Die Ware sollte jeweils an die E, Adresse3 (nachfolgend: F - UID-Nr. DEhh) geliefert werden. Als Lieferbedingung wurde in den Frachtbriefen jeweils "FCA-Istanbul", in den…

…in Beförderungs- bzw. Versendungsfällen auseinandergesetzt. Der BFH hat u.a. festgestellt, dass die Aufzeichnung der UID-Nr. einer Scheinfirma eine tatsächlich fehlende Unternehmereigenschaft nicht bezeugen kann. Der BFH hatte ig Lieferungen an Scheinfirmen, deren Existenz und Unternehmereigenschaft fingiert wurde, zu beurteilen. Neben Rechnungen lagen der…

…Behörde, dass die Empfänger im Zeitpunkt der Einfuhren keine Unternehmer im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Z 2a UStG 1994 gewesen seien, weil in den Zollanmeldungen keine gültige und richtige UID-Nr. angegeben worden sei, kann nicht gefolgt werden. Nach der Definition in Art…

…welche ihre tatsächliche Existenz untermauern sollten, dh. Unterlagen, die für die steuerfreie Lieferung benötigt würden (Firmenbuchauszug, UID-Nr.- Auszug, Kopie des Reisepasses des Geschäftsführers). - Die meisten ausländischen Abnehmer seien Missing Trader. An diese werde fakturiert, bis zur Feststellung, dass es sich um Scheinunternehmen handle und…