IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf2-Adr*** über die Beschwerde vom 14. Mai 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 18. März 2016 betreffend Einheitswert des land- u. forstwirtschaftl. Betriebes 01.01.2014 Steuernummer…

…der Antikumulierung das Ziel verfolgen, dass der Person nicht Ansprüche verloren gehen, was durch die in Art 68 Abs 1 und 2 angeordnete Typisierung und Hierarchisierung der beteiligten Mitgliedstaaten und ausdrücklichen Anordnung einer allenfalls gebotenen Zuzahlung des zuständigen Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften nachrangig gelten, gewährleistet wird…

Ein alleiniges Abstellen auf die Gutachten des TÜV und die Unterlagen des Amts der ***16*** Landesregierung zum Zeitpunkt der Typisierung ist nicht vorzunehmen, da diese Unterlagen zwar als Beweise heranzuziehen sind und auch berücksichtigungswürdige Indizien für die Feststellung bestimmter Sachverhaltselemente wie zB. Längen der Ladeflächen…

…der Gleichheitsgrundsatz es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, ein mit Typisierungen und Schätzungen operierendes Bewertungsverfahren zu wählen. Die Miteinbeziehung der regionalwirtschaftlichen und betrieblichen Verhältnisse durch Zu- und Abschläge und die Berücksichtigung öffentlicher Gelder führt nicht zur Verfassungswidrigkeit der Regelung. In diesem Sinn erfolgt auch die laufende…

…Erkenntnis B 1534/2007 erkannt, dass der Gleichheitsgrundsatz es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, ein Bewertungsverfahren zu wählen, das verwaltungsökonomischen Anforderungen gerecht wird und mit Typisierungen und Schätzungen operiert. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass ein Bewertungsverfahren, welches das Ziel verfolgt, die Werte für bestimmte wirtschaftliche…

…zu behandeln. In der EG-Übereinstimmungsbescheinigung des gegenständlichen KFZ sei die Ladefläche mit 1.685 mm angegeben und liege somit deutlich über dem erforderlichen Maß. Die Typisierung beim Amt der oö Landesregierung sei am 31. Mai 2016 (siehe Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank vom 31. Mai…

…ABI. Nr. C 50 vom 28,02.2006, ersichtlich. Erläuterungen: Die kraftfahrrechtliche Typisierung, die aus dem Typenschein Oder ab 1. Juli 2007 in der Genehmigungsdatenbank ersichtlich ist, stellt keine bindende Vorfragenentscheidung iSd Abgabenrechts dar. Es kann sich bestenfalls um ein Indiz für die Zuordnung im…

…ist dabei letztlich nur, ob relevante Unterschiede zwischen erfassten und nicht erfassten Vorgängen vor dem Hintergrund des maßgebenden Regelungsgegenstandes bestehen (vgl VfSlg 19.976/2015). Weiters könnten zur Typisierung aus der EU-Verordnung auch Leitlinien für eine sachliche Abgrenzung insofern herangezogen werden, als nach dieser…

…Entscheidend ist dabei letztlich nur, ob relevante Unterschiede zwischen erfassten und nicht erfassten Vorgängen vor dem Hintergrund des maßgebenden Regelungsgegenstandes bestehen. Weiters können zur Typisierung aus der EU-Verordnung auch Leitlinien für eine sachliche Abgrenzung insofern herangezogen werden, als nach dieser eine Übergewinnbesteuerung für Energiehändler…

…also deutlich über dem erforderlichen Maß. Die Typisierung beim Amt der Oö. Landesregierung sei laut Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank am tt.mm.2016 erfolgt und sei auch hier die Länge der Ladefläche mit 1685 mm angegeben worden. Der Ankauf des Ford Ranger sei am 1…

… im Fahrzeug-Genehmigungsdokument scheinen lediglich NEFZ-Messwerte auf. Im Zuge der Übersiedlung und Typisierung in Österreich wurde das Fahrzeug mit 20. April 2022 in der Genehmigungsdatenbank von der ***X-GmbH*** für eine Zulassung in Österreich gesperrt. Im Zuge der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für den…

…Beilagen 1 und 2 sollen eine zu Unrecht stattgefundene Wiederholungsprüfung dokumentieren. Aus den Beilagen 4 bis 6 und I bis IV sind die Typisierungsdaten ersichtlich. Laut Gutachten des allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen für das Kraftfahrwesen Dr. Hermann Steffan vom 16.4.2019 (Beilage 3 der…

…mit der Fahrgestellnummer ***3*** (Kunde ***5***) und für das Fahrzeug Ford Ranger 3,2 limited mit der Fahrgestellnummer ***4*** (Kunde ***6***) nicht in der NoVA-Bemessungsgrundlage für den Monat 7/2019 eingeflossen sei. Die Beschwerdeführerin hätte diesbezüglich auf die Daten und Angaben laut Typisierungsstelle bzw…

…Kombinierten Nomenklatur) als Kraftfahrzeuge. Für die Beurteilung, ob ein unter Z 2 fallendes Kraftfahrzeug vorliege, sei nicht die in der Zulassung getroffene Typisierung, sondern die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur der EU (KN) maßgebend. Beförderungsmittel seien im Kapitel 87 der KN, Anhang I der VO…

…nicht durch das unionsrechtliche vinculum iuris des Art 68 der Grundverordnung verbunden sein sollten. Vielmehr koordiniert leg.cit. in jeder Konstellation die im Einzelfall beteiligten Mitgliedstaaten durch Typisierung und Hierarchisierung, wodurch die Rangfolge bestimmt wird, und garantiert durch deren gemeinsame Verpflichtung das Höchstmaß an Familienleistungen…

…die innere Länge auf dem Boden des für die Beförderung von Waren bestimmten Bereichs mehr als 50% der Länge des Radstandes des Fahrzeugs beträgt. Die Form der Typisierung des Fahrzeuges nach dem Kraftfahrgesetz habe im Abgabenrecht für die Feststellung einer NoVA-Steuerpflicht nur eine Indizwirkung…

…Beschluss unberührt. Auf die diesbezüglichen Vorlagefragen 4 bis 6 und Ausführungen in Rn 23ff des Vorabentscheidungsersuchens wird hingewiesen. Spruchpunkt II.a: Die betroffenen Mitgliedstaaten Österreich und Deutschland sind kraft originären Rechts Wohnortmitgliedstaaten iSd in Art 68 VO 883/2004 getroffenen Typisierung und Hierarchisierung. Beschäftigungsstaaten werden…

…an die Firma C. B., Adresse2, geliefert und unmittelbar nach der Typisierung als Zugmaschine in der Genehmigungsdatenbank freigeschalten worden. Zulassungsbesitzer sei der Bf. Mit Bescheid vom 17.10.2017 habe ihn die Abgabenbehörde um Nachreichung der Rechnung für das Kraftfahrzeug ersucht. Mit Schreiben vom 10…

…zur Unterhaltung und Erholung. Im Zuge einer Außenprüfung wurden folgende Feststellungen getroffen: Im Jänner 2014 sei ein Kraftfahrzeug mit der Fahrgestellnummer (VIN): xxx in der Ausführung Lastkraftwagen (Typisierung nach den Bestimmungen des KFG) im Wege einer Leasingfinanzierung betrieblich angeschafft und in betriebliche Verwendung genommen worden…

…von Waren bestimmten Bereichs (Pritsche) länger als 50% der Länge des Radstands des Fahrzeuges sei oder wenn sie mehr als zwei Achsen hätten. Die Einstufung nach der Kombinierten Nomenklatur sei in keinem Fall abhängig von der Typisierung, sondern es komme auf die tatsächlichen Gegebenheiten an…