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BFG RV/5100330/2013Zurückweisung eines Beihilfenantrages wegen entschiedener Sache.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…noch nicht festgestellt ist. Insofern ist bei Abweisungsbescheiden betreffend die Familienbeihilfe durch die monatliche Betrachtungsweise die Voraussetzung für die Trennbarkeit des Bescheidinhaltes gegebenen und die Rechtskraft des Abweisungsbescheides steht einer neuen Entscheidung für die Zeiträume nach der abweisenden Bescheiderlassung nicht entgegen, da diesfalls Identität der…

BFG RV/7100078/2026Ausweis einer Abgabengutschrift als Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Mai 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. April 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der…

BFG RV/5102033/2016Zurückweisung von Beschwerden gegen Nichtbescheide nach rechtskräftiger Einantwortung einer Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des J***** H***** als Erbe nach M***** H***** (zu Lebzeiten wohnhaft in Ort1, Steuernummer 000/0000, FA 29), Strasse2, Ort2, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 29.01.2015…

BFG RV/7102557/2015Gegenstandsloserklärung: Verfahren nach § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 28. Jänner 2015 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2012 und 2013 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO…

BFG RV/3100887/2018Zurückweisung eines Vorlageantrages bei Fehlen von wesentlichen Spruchbestandteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2024

…beschäftigt sich mit der Rechtsfrage, ob eine Beschwerdevorentscheidung alle wesentlichen Spruchbestandteile enthält. Zudem wird geprüft, ob eine Beschwerdevorentscheidung im Falle des Fehlens einer dieser Spruchbestandteile rechtswirksam ergangen ist. 1. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (in Folge kurz: Bf) unterließ u. a. für den Monat 04…

BFG RV/3100713/2018widersprüchliche Bezeichnung des Adressaten im Spruch eines KeSt-Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2022

…Beschwerdesache Bf, Bf-Adr, vertreten durch die VertrBf, AdrVertr, über die Beschwerde gegen den Bescheid des FA (jetzt Finanzamt Österreich) vom 27. November 2012 betreffend Kapitalertragsteuer 2009 bis 2011 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen…

BFG RV/5100128/2025Verständigung gem. § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2025

…ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Begründung Durch den Antrag v.29.04.2024 gemäß § 299 BAO hinsichtlich der Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014 v. 10.11.2023 wurde vom Beschwerdeführer (Bf.) die Sache bestimmt. Strittig ist demnach…

BFG RV/7103857/20181.) Unerledigter Aussetzungsantrag nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung 2.) Antrag auf mündliche Verhandlung in "eventu"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2025

…Walter Panzer, Praterstraße 9 Tür 6, 1020 Wien, über dessen Beschwerde vom 11. Mai 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals Finanzamtes Wien 1/23 ) vom 16. April 2018 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages, Steuernummer ***Zahl1***, zu Recht erkannt: I.) Die Beschwerde wird gem. …

BFG RV/7100024/2022Gegenstandsloserklärung - Verfahren nach § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.03.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Bescheide des FA Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 21.10.2010 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO iVm…

BFG RV/7102182/2014Gegenstandsloserklärung - Verfahren nach § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. März 2013 betreffend Umsatzsteuer 2011 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO iVm…

BFG RV/3100355/2024"Beschwerde" nach antragsloser Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024

…haben das Recht, gegen diesen Bescheid Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Bescheides beim oben angeführten Amt eingereicht oder bei der Post aufgegeben werden. In der Beschwerde sind der Bescheid zu bezeichnen (Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 11. September 2018…

BFG RV/5100361/2013Gegenstandsloserklärung - § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Bescheide des FA Gmunden Vöcklabruck vom 14. September 2011 betreffend Festsetzung Umsatzsteuer 11-12/2010 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 23. September 2011 den Beschluss: I. Die Beschwerde…

BFG RV/1100399/2019Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.04.2025

…Adr***, vertreten durch Eugen Josef Bertsch, Sportplatzweg 11, 6811 Göfis, betreffend Beschwerde vom 22. August 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 29. Juli 2019 über die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 30…

BFG RV/5100852/2021Unwirksamkeit eines Zerlegungsbescheides beim Grundsteuermessbetrag, wenn dieser nur an eine beteiligte Körperschaft (§78 Abs. 2 lit. b BAO) gerichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2023

…Österreichische Bundesforste AG ein Bescheid über die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 01.01.2015. Der zuletzt vom Finanzamt Gmunden Vöcklabruck zu EW-AZ **X** festgestellte Einheitswert und der zuletzt vom Finanzamt Gmunden Vöcklabruck zu EW-AZ **X** festgesetzte Grundsteuermessbetrag wird wie folgt…

BFG RV/7102226/2024Einkommensteuervorauszahlungen: Gegenstandsloserklärung der Bescheidbeschwerde, weil dem Beschwerdebegehren mit einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides getretenen Vorauszahlungsbescheid Rechnung getragen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über Beschwerde des ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die "ÖBUG" DR. NIKOLAUS Wirtschaftstreuhand GmbH - Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, St. Veit-Gasse 8, 1130 Wien, vom 02.08.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28.06.2023, insoweit…

BFG RV/7102387/2020Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6.8.2019 gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 des Finanzamtes Wien 3/5/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 29.7.2019 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/2100336/2018Gegenstandsloserklärung der Beschwerde infolge Durchführung eines Verfahrens nach § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2022

…Alfred Sorger GmbH, Steyrergasse 89, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 8.3.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14.12.2017 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer, jeweils für die Jahre 2007 bis 2012 beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs 1…

BFG RV/7105773/2015Gegenstandsloserklärung nach Beschwerdezurücknahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.02.2024

…Adr***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. November 2013 betreffend Wiederaufnahme Körperschaftsteuer 2009 und 2010 sowie Körperschaftsteuer 2009 bis 2011, Wiederaufnahme Umsatzsteuer sowie Umsatzsteuer 2007 bis 2010 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird…

BFG RV/7100404/20181. befristeter Bestandvertrag mit Vereinbarung eines Weitergaberechtes und Berechtigung zur vorzeitigen Kündigung aus einzelnen, wichtigen Gründen 2. keine Bindung an rechtliche Beurteilung im vorläufigen Bescheid bei Erlassung des endgültigen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020Teil 2/2

…15/0040). Die Gewichtung und Wahrscheinlichkeit der Realisierung der hier im konkreten Einzelfall vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe ist eine Tatfrage. Ebenso ist durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geklärt, dass durch Ausüben des vertraglich vereinbarten Weitergaberechts die Vertragspartei den Bestandvertrag nicht auflösen können (vgl. VwGH 9.9…

BFG RV/7101348/2025Gegenstandsloserklärung - Verfahren gem § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.06.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 15.10.2009, betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger und Körperschaftsteuer Gruppe 2014 21.10.2019, betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger und Körperschaftsteuer Gruppe 2015 29.10.2019…