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BFG RV/2101375/2019Scheinrechnungen im Transportgewerbe - kein Betriebsausgabenabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…CD*** s.p. und der Beschwerdeführerin über die Vermittlung von Subauftragnehmern für Transportdienstleistungen in Slowenien. ***CD*** verfügt über mehrjährige Branchenerfahrung im slowenischen Transportgewerbe und verfügt daher über Kontakte zu slowenischen LKW-Fahrern, auf welche er im Rahmen dieser Vereinbarung zurückgreifen konnte. Aufgrund seiner Vermittlungstätigkeit konnten…

BFG RV/5101664/2016Verkauf von Diesel an ausländische Tochterunternehmen im Transportgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende, den Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Beisitzer_1 (Kammer_1) sowie Beisitzer_2 (Kammer_2) in der Beschwerdesache ***13*** über die Beschwerde vom 11. Dezember 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 23. November 2015…

BFG RV/7300016/2019Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen im Transportgewerbe bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019

…Der Bf. sei beim Zuzug nach Österreich der deutschen Sprache nicht mächtig gewesen, weshalb ihn sein Schwager A.B., der ebenfalls im Transportgewerbe tätig gewesen sei und entsprechende Erfahrungen gehabt habe, bei sämtlichen Behördenwegen anlässlich der Gründung der X-GmbH unterstützt habe (Notar, Bankkontoeröffnung, Auswahl…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***SV*** sowie die weiteren Senatsmitglieder ***R***, ***FLR1*** und ***FLR2*** im Beisein der Schriftführerin ***SF*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***F*** ***Ort-H*** Steuerberatung GmbH, ***Str.***, ***PLZ, Ort*** vom 31…

BFG RV/7100444/2022Keine Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages - Fristverlängerungsansuchen wurde per E-Mail gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2026

…9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) ist unter anderem im Transportgewerbe tätig. Im Zuge einer die Jahre 2015 bis 2018 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung und einer Nachschau hinsichtlich der Umsatzsteuer 2019 wurden die Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die…

BFG RV/7102265/2015Einkünfte aus nsA ohne Lohnsteuerabzug, faktische Geschäftsführung eines Dienstnehmers einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…die Jahre 2009 und 2010 eine Außenprüfung (AP) und für 01-02/2011 im Jahr 2011 eine Nachschau durch. Dem Bericht der AP vom 28.09.2011 ist betreffend ggstdl Beschwerdeverfahren zu entnehmen: Betriebsgegenstand der GmbH war die Personalvermittlung zur Überlassung von Arbeitskräften für Transportgewerbe…

BFG RV/2101138/2015Das Vorliegen von Umsätzen führt zum Ausschluss des Vorsteuer-Erstattungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…2.2.2012 wurde allgemein ausgeführt, der Bf. betreibe ein Speditions- bzw. Transportgewerbe. Die Ware komme aus Österreich und werde in Österreich geliefert. Am 26.3.2014 ist beim Finanzamt für das Jahr 2012 eine Umsatzsteuererklärung eingelangt, aus der hervorgeht, dass unter Kennzahl 060 Vorsteuern…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…Gruppenmitglied vom 11.7.2014 (Bescheidadressaten: Gruppenmitglied bzw Gruppenträger) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang (1) Die beschwerdeführende, im Transportgewerbe tätige, Kapitalgesellschaft (idF „Bf“)…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 1/3

…Einzelunternehmer. Mit Prüfungsaufträgen vom 12. November 2014 (AB Nr. ***7***) wurde beim Beschwerdeführer (und gleichzeitig bei der im Jahr 2011 neu gegründeten, ebenfalls im Transportgewerbe tätigen, GmbH, bei der der Beschwerdeführer alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist) eine Außenprüfung betreffend Einkommen-, Umsatz- und Kraftfahrzeugsteuer sowie Kammerumlage…

BFG RV/7103146/2020Verdeckte Ausschüttung einer GmbH an Ges./Gf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2023

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf), eine GmbH, ist im Transportgewerbe tätig. Die Gesellschaftsanteile sind im Zeitraum 02.02.2011 - 18.04.2017 zu 100% im Besitz des A. B.…

BFG RV/2100140/2020Kapitalertragsteuer: (Durchgeleitete) verdeckte Ausschüttung bei Geldflüssen im Zusammenhang mit Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 2/2

…X*** s.p. und der Beschwerdeführerin über die Vermittlung von Subauftragnehmern für Transportdienstleistungen in Slowenien. ***X*** verfügt über mehrjährige Branchenerfahrung im slowenischen Transportgewerbe und verfügt daher über Kontakte zu slowenischen LKW-Fahrern, auf welche er im Rahmen dieser Vereinbarung zurückgreifen konnte. Aufgrund seiner Vermittlungstätigkeit konnten…

BFG RV/7103564/2017Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021Teil 1/2

…Gewerbe seien in einer Einnahmen/Ausgabenrechnung erfasst worden. Eine Trennung der Erlöse in 10%-ige Taxierlöse sowie 20%-ige Erlöse für Botenfahrten sei durchgeführt worden. Sämtliche Autos seien sowohl für das Transportgewerbe als auch für das Taxigewerbe eingesetzt worden. Eine Zuordnung der 10%-igen und…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 1/5

…C-gasse, Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Bf. Die Geschäftsfelder der Bf. liegen in der Reinigung von Denkmälern, Fassaden und Gebäuden sowie Transportgewerbe und Hausbetreuung. Für das Jahr 2010 fand eine Außenprüfung gemäß § 149 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Umsatz- und Körperschaftsteuer statt, die folgende…

BFG RV/4100556/2019Vorsteuer: Rechnungsfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…Die Fa. B GmbH ist ebenfalls im Firmenbuch desselben Landesgerichtes unter der FN Nummer und dem identen satzungsmäßigen Sitz wie die Bf. eingetragen; ihr Unternehmensgegenstand ist das Transportgewerbe. Die Fa. B GmbH stellte der Bf. im Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2017 den…

BFG RV/7103853/2018Anerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…sich keine Wohnung leisten könne. Zudem sei im Veranlagungszeitraum kein KFZ (weder PKW noch LKW) auf Herrn D zugelassen gewesen, weshalb er das Transportgewerbe nicht ausüben habe können. Auch die Fremdleistungen von G Kleintransporte e.U. hätten nicht anerkannt werden können, weil es sich bei…

BFG RV/3100032/2018Rückerstattung von Mautgebühren nach Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende GmbH & CoKG war im Transportgewerbe tätig, hat ihre Tätigkeit mit Wirkung 31.12.2000 eingestellt und wurde über Antrag vom 11.12.2007 im Firmenbuch am 14.12.2007 gelöscht. Mit Urteil des…

BFG RV/3100404/2013Keine Investitionszuwachsprämie bei einer Behaltefrist von 30 % der Gesamt-AfA; Alltägliche betriebswirtschaftliche Entscheidungen stellen keine Unwägbarkeiten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…Es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass der Mieter ein so attraktives Kaufangebot machen würde. Das Transportgewerbe unterliege starken Schwankungen, weshalb auch im Rahmen der Vermietung die betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen immer wieder neu zu beurteilen seien. 7. Die Beschwerde (damals Berufung) wurde ohne Erlassen einer Beschwerdevorentscheidung (damals…

BFG RV/6100471/2012Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 14 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…vom 30.1.2012, in dem davon ausgegangen wurde, dass seitens der Bf von der Primärschuldnerin der lebensfähige Betrieb (Speditions und Transportgewerbe) übernommen wurde, vorangegangen. Auf die weiteren gestellten Fragen wird verwiesen. Dieser Vorhalt wurde einerseits von einem ausgewiesenen Vertreter nicht beantwortet, andererseits vom steuerlichen…

BFG RV/7102376/2013Besteuerung von Reiseleistungen - § 23 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…sowie die Übernahme der Geschäftsführung anderer Gesellschaften, ausgenommen Bank- und Versicherungsgeschäften, f) der Handel mit Waren aller Art, g) das Speditions- und Transportgewerbe und h) die Betreibung eines Schiffrestaurant. Für die Jahre 2009 bis 2011 erklärte die Bf. folgende Umsätze und Einkünfte aus Gewerbebetrieb: |…

BFG RV/7300015/2013Vorsätzliche Abgabenverkürzung; Überwachungsverschulden angelastet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen sowie zur Kostentragung des Finanzstrafverfahrens von € 500,00 verurteilt. Begründend wurde ausgeführt, der Bf betreibe seit Jahren ein Transportgewerbe, seine Gattin (Zweitbeschuldigte) sei seit Jahren für die Buchhaltung und die Entrichtung der Abgaben zuständig. Im Jahr 2002…