…Diese Waren seien auf dem Seeweg nach Slowenien und auf dem Landweg nach Österreich transportiert worden, wo auch die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt sei. Die aus dem Vorgang resultierende Einfuhrumsatzsteuer sei nach § 26 Abs. 3 UStG auf dem Abgabenkonto der Bf verbucht und als…
…Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 26 Abs.3 Z.1 UStG zu erheben. Die noch auf dem Seeweg befindlichen Waren wurden weiter beim Zollamt Klagenfurt Villach verzollt und die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 395.250,27 mit Fremdmitteln entrichtet. Danach stellte die Bf. ihre Geschäftstätigkeit ein…
…2009, 2010/03/0197). - Der Wortlaut der Belohungsgenehmigung gebe wie auch das Abkommen keinerlei Anhaltspunkte dafür, das Auflieger und Zugmaschine während eines Transports immer identisch sein müssten, ebenso wenig, dass die Beförderung auf dem Land- oder Seeweg bzw. kombinierte Beförderungen unterschiedlich zu behandeln seien. Selbst…
…2009, 2010/03/0197). - Der Wortlaut der Belohungsgenehmigung gebe wie auch das Abkommen keinerlei Anhaltspunkte dafür, das Auflieger und Zugmaschine während eines Transports immer identisch sein müssten, ebenso wenig, dass die Beförderung auf dem Land- oder Seeweg bzw. kombinierte Beförderungen unterschiedlich zu behandeln seien. Selbst…
…2009, 2010/03/0197). - Der Wortlaut der Belohungsgenehmigung gebe wie auch das Abkommen keinerlei Anhaltspunkte dafür, das Auflieger und Zugmaschine während eines Transports immer identisch sein müssten, ebenso wenig, dass die Beförderung auf dem Land- oder Seeweg bzw. kombinierte Beförderungen unterschiedlich zu behandeln seien. Selbst…
…1994 in der angeführten Fassung kann der Unternehmer in den Fällen des § 26 Abs. 3 Z 2 die geschuldete und auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Der Unternehmer kann demnach nur jene EUSt abziehen…
…Unternehmen eingeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Weiters kann der Unternehmer in den Fällen des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 die geschuldete und auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für sein Unternehmen eingeführt worden sind, gemäß § 12 Abs. 1 Z 2…
…abzugehen. Es handle sich nicht um Nachweise, aus denen sich die Kosten auf Grundlage eines allgemeinverbindlichen Frachttarifs ergeben würden. Darüber hinaus stellte das Zollamt fest, dass es sich sowohl beim Transport mit dem Hochseeschiff als auch mit dem Feederschiff um dieselbe Beförderungsart, nämlich Seeverkehr, handle…
…wirtschaftlichen Situation der Bf. wurde ausgeführt, dass als bekannt wurde, dass nicht mehr mit „EV“ abgefertigt werden konnte, sich noch Waren auf dem Seeweg befunden haben, die weiterhin verzollt werden mussten. Die Einfuhrumsatzsteuer habe mit Fremdmitteln entrichtet werden können. Die Bf. sei im Jahre 2014…
…dass ich den Transportauftrag bei der Fa. ***[1]*** abzugeben habe" ***[144]*** Franz: Kernaussage: „Haben Sie den Transport selbst organisiert: Nein, habe ich nicht. Da ja im Angebot auf die Transportkosten verwiesen wird. Ich hatte mit dem Transport nichts zu tun. Waren Sie bei einer EKG:…
…da es dem Bf. möglich bzw. zumutbar gewesen wäre, entsprechende Versendungsbelege zu erhalten, zumal der Bf. von seinem Auftraggeber H jederzeit entsprechende Frachtpapiere bzw. Kopien hätte verlangen können und auch·hätte erhalten müssen, da diese ja für den Transport auf öffentlichen Straßen benötigt worden seien…
…1. des Besprechungsprogramms). Die Bf kam den mehrfachen Aufforderungen, darzulegen, welche Einkäufe welchen Verkäufen zuzuordnen waren, welche Transportmittel verwendet wurden und wer den Transport auf welche Weise veranlasst hatte, nicht nach. Eine Excel-Datei mit 399 Lieferungen, zu denen die Bf Auskunft geben sollte, wer…
…in Ungarn die Bestimmungszollstelle gewesen. Der Mitbeteiligte sei deshalb zum Zollschuldner geworden, weil er gewusst habe, es sei der Transport auf dem T1 vorgesehen. Trotzdem habe er die Ware nach O verbringen lassen. Es sei nicht im Sinne des Versandverfahrens, eine Ware vorübergehend zu verwahren…
…in Ungarn die Bestimmungszollstelle gewesen. Der Beschwerdeführer sei deshalb zum Zollschuldner geworden, weil er gewusst habe, es sei der Transport auf dem T1 vorgesehen. Trotzdem habe er die Ware nach O verbringen lassen. Es sei nicht im Sinne des Versandverfahrens, eine Ware vorübergehend zu verwahren…
…4*** GmbH sehr große Projekte mit dem Transport von landwirtschaftlichen Maschinen, insbesondere Traktoren oder Mähdrescher verwirklichen können. Diese Projekte hatten Vorlaufzeiten von 2 Jahren. Aufgrund der Auftragslage zum Ende des Jahres 2007 war erkennbar, dass auf Grund der langen Vorlaufzeit mit solchen Projekten für die…
…Angaben über den Transport. Aufgrund der fehlenden Ausfuhrnachweise wird der Umsatz als steuerpflichtig behandelt. Die Vorsteuer wurde auf Basis der vorliegenden Rechnungen der ***1*** GmbH aus dem Jahr 2019 berücksichtigt Mit Vorlageantrag vom 9.5.2022 begehrte die bfP die Vorlage an das Bundesfinanzgericht (BFG…
…Bezugnahme auf einen Transport von Poststücken, aufrecht bleiben würden. Für den Posttransfer zu Mittag von C nach B würde der jeweilige durchführende Mitarbeiter der Bankstelle C die Kilometergeldvergütung erhalten. Aus dieser Vereinbarung kann ebenso nicht ersehen werden, dass die Arbeitsstätte des betroffenen Dienstnehmers ab dem…
…erbrochen. Auf dem Transport in die Krankenanstalt Rudolfstiftung ist die Beschwerdeführerin eingeschlafen. Der in Betracht kommende Sozialversicherungsträger (hier die WGKK) oder die Krankenfürsorgeanstalt öffentlich Bediensteter lehnten die Übernahme der Einsatzgebühr mangels eines ihm (ihr) gegenüber bestehenden Anspruchs auf Kostenübernahme ab. Diese Feststellungen gründen sich auf…
…keine Atemnot. Der Patient wirkte getrübt und reagierte auf Ansprache, die Pupillen waren weit und verlangsamt lichtreaktiv. Die Anamneseerhebung war nur sehr eingeschränkt möglich, der Patient war desorientiert. Der Patient wurde nach dem Transport um 4.39 Uhr der Notfallabteilung des Krankenhauses übergeben. Um 6…
…Dezember 2011 lauten. Der Empfänger, die Fa. Y GmbH habe im Juli 2013 auf dem in der Zwischenzeit in den Umsatzsteuerrichtlinien veröffentlichten Muster für Empfangsbestätigungen auch eine entsprechende Erklärung abgegeben, dass die Waren nach Deutschland gelangt seien. Diese Bestätigung sei vom Finanzamt als nicht ausreichend…