…Rz 1150h). Die vom Bf vorgebrachte Judikatur bzw Literatur stehe in Zusammenhang mit der Besteuerung von Personengesellschaften und sei für die Gruppenbesteuerung nicht analog anzuwenden, da bei Personengesellschaften das Durchgriffsprinzip/Transparenzprinzip gelte. Zu-/Abschläge nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG seien daher bei Personengesellschaften…

…zu führen sei, ob die Substanzgewinne durch in- oder ausländische Investmentfonds erzielt worden wären, richte sich die Beschwerde. Nach der einschlägigen Rechtsprechung des VwGH gelte für die Besteuerung der Erträge aus Invetsmentfonds das so genannte Transparenzprinzip. Dieses sei nicht so zu verstehen, dass dem Anleger…

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Bei der Beteiligung an einer Personengesellschaft handle es sich auf Grund des in diesem Fall anzuwendenden Transparenzprinzips steuerlich nicht um ein eigenständiges Wirtschaftsgut sondern um eine aliquote Beteiligung an jedem aktiven und passiven Wirtschaftsgut der Personengesellschaft. Die Wirtschaftsgüter seien den…

…Die automatische Anwendung des Transparenzprinzips bei ausländischen Kapitalgesellschaften sei unzulässig, da bei inländischen Kapitalgesellschaften, die ihr Vermögen nach den Grundsätzen der Risikostreuung anlegen, das Transparenzprinzip keine Anwendung findet." Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 8.07.2024 brachte der StV den Vorlageantrag vom 7.11.2024…

…Die automatische Anwendung des Transparenzprinzips bei ausländischen Kapitalgesellschaften sei unzulässig, da bei inländischen Kapitalgesellschaften, die ihr Vermögen nach den Grundsätzen der Risikostreuung anlegen, das Transparenzprinzip keine Anwendung findet." Das Finanzamt erließ die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen vom 31.10.2023 und führte zur Begründung aus: "Bf- (vormals…

…Die automatische Anwendung des Transparenzprinzips bei ausländischen Kapitalgesellschaften sei unzulässig, da bei inländischen Kapitalgesellschaften, die ihr Vermögen nach den Grundsätzen der Risikostreuung anlegen, das Transparenzprinzip keine Anwendung findet." Gegen die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen vom 12.01.2024 brachte der StV rechtzeitig den Vorlageantrag vom 19.04…

…Bestimmung des § 80 Abs. 2 BAO ihre Bestätigung und bilde das Transparenzprinzip die dogmatische Rechtsgrundlage dazu. Das FA habe mit dem Ergänzungsersuchen vom 7.08.2013, dass sich sowohl auf die DBA-Rückerstattung als auch die vollständige Rückerstattung der KESt an die Bf. bezogen habe…

…eines Fonds kommt es zu einer Besteuerung auf Fondsebene nach § 186 Abs. 2 InvFG 2011, die dem Transparenzprinzip folgend, dem Anteilseigner zugerechnet wird. Aufgrund der aufgezeigten Besteuerungsprinzipien entsprechen aber auch die (weiteren) Ausführungen von ***17***, wonach im Liquidationszeitpunkt alle bisher thesaurierten und nicht besteuerten Erträge…

… 1 KStG 1988. Die Beteiligungsertragsfreiheit nur an den zivilrechtlichen Körperschaftsteuerbegriff zu knüpfen, widerspräche dem im Investmentfondssteuerregime geltenden Transparenzprinzip und damit der Steuersystematik des InvFG. Daher könne für Ausschüttungen eines Alternativen Investmentfonds die Beteiligungsertragsfreiheit des § 10 KStG 1988 niemals unmittelbar in Anspruch genommen werden. Auch wenn…

…inländischen Investmentfonds die Besteuerung nach den Bestimmungen des InvFG 2011 zu erfolgen, mit der Konsequenz, dass in jedem Fall - also auch bei körperschaftlicher Organisationsstruktur - das Transparenzprinzip zur Anwendung gelange. Das habe zur Folge, dass die Kapitalerträge den Anteilsinhabern direkt zugerechnet werden und ein Anspruch der…

…Einstufung als Investmentfonds/OGAW stattgefunden hat, hat nach Ansicht des Finanzamtes daher ebenso wie bei inländischen Investmentfonds/OGAW die Besteuerung nach den Bestimmungen des Investmentfondsgesetzes mit der Konsequenz zu erfolgen, dass das Transparenzprinzip zur Anwendung gelangt. Dies hat zur Folge, dass die Erträge den Anteilinhabern…

…selbst wenn er in die zivilrechtliche Form einer österreichischen Kapitalgesellschaft gekleidet ist, kein eigenes Körperschaftsteuersubjekt. Die steuerliche Behandlung des Alternativen Investmentfonds erfolgt wie bei einem Investmentfonds nach dem Transparenzprinzip, das heißt, die vom Fonds erwirtschafteten Erträge werden direkt den Anteilseignern zugerechnet und bei diesen versteuert…

…ist kein Steuersubjekt, die Erträge, die von einem Investmentfonds erzielt werden, werden dem Transparenzprinzip folgend auf Ebene der Privatstiftung als Anleger erfasst, wobei in zeitlicher und sachlicher Hinsicht auf die tatsächliche Ausschüttung abgestellt wird. Im Fonds erzielte Einkünfte aus der Überlassung von Kapital iSd § 27…

…Steuersubjekt der Einkommensteuer und somit als solche nicht einkommensteuerpflichtig. Die Gewinne einer Personengesellschaft würden nach dem ertragssteuerrechtlichen Durchgriffs- oder Transparenzprinzip im Wege der Gewinnfeststellung anteilig auf Ebene der Gesellschafter erfasst und bei diesen der Einkommensteuer unterworfen. Gesellschafter von Personengesellschaften könnten natürliche und juristische Personen sein…

…Die unterschiedliche steuerliche Behandlung in- und ausländischer Aktiengesellschaften (Trennungsprinzip vs Transparenzprinzip) in vergleichbaren Situationen stellt offensichtlich ein Hindernis hinsichtlich der Kapitalanlage in ausländischen Kapitalgesellschaften dar und ist mit den EU-Grundfreiheiten nicht vereinbar. Die gegenständliche Beschränkung kann auch nicht mit Gründen der Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken…

…Wertpapieren verkörperte Anteile zerfalle, im Miteigentum der Anteilsinhaber stehe und nach den Bestimmungen des InvFG 1993 gebildet sei. Das bedeute, dass ein österreichischer Rechtsträger (Investmentfonds) dem steuerlichen Transparenzprinzip unterliege. Aus der eindeutigen Regelung des § 1 Abs. 1 InvFG 1993 sei daher abzuleiten, dass eine nach…

…wenn Österreich auf (intransparente) ausländische Körperschaften, die mit einer inländischen Körperschaft vergleichbar sind, das Transparenzprinzip anwendet und diese dem Fondsbesteuerungsregime unterwirft, während dies in Bezug auf inländische Körperschaften nicht erfolgt. Selbst dann, wenn die ausländische Körperschaft - wie ein Investmentfonds - Vermögen nach dem Grundsatz der Risikostreuung…

…ige DBA-Entlastung im Quellenstaat erwirken kann, und zwar auch dann, wenn im Quellenstaat das Transparenzprinzip gilt." Damit ist klargestellt, dass die Beurteilung der Zurechnung der Inlandsdividenden ausschließlich auf Grundlage des innerstaatlichen Steuerrechts zu erfolgen hat und hierbei die steuerrechtlichen Sonderregelungen des Investmentfondsgesetzes 2011, insb…

…Wirklichkeit gar nicht stattgefunden habe (vgl. § 4 Abs. 1 BAO). Diese steuerliche Anwendung des Transparenzprinzips auf die thesaurierten Einkünfte einer ausländischen Kapitalgesellschaft verstoße gegen das Analogieverbot (Art. 5 F-VG: nullum tributum sine lege stricta), sodass die internationale Doppelbesteuerung, die sich daraus ergebe, verfassungswidrig sei…

…des Art. 31 des EWR-Abkommens und die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 40 des EWR-Abkommens. e) In Österreich würden inländische Kapitalgesellschaften nach dem Trennungsprinzip besteuert, auf Personengesellschaft werde das Transparenzprinzip angewendet. Das Trennungsprinzip besage, dass eine Kapitalgesellschaft ein eigenständiges Steuersubjekt iSd Körperschaftsteuer sei, sodass die…