…zu erziehen und zu bilden. Die Arbeit umfasst die Begleitung und Beratung von Eltern und Schülern, abhängig von den individuellen Bedürfnissen." Träger der "Philadelphia-Schule" ist der "Philadelphia-Schule freies christliches Heimschulwerk e.V. mit Sitz in D-57080 Stegen. Dies geht aus dem Inhalt…

…Recht auf Freizügigkeit wirksam ausgeübt werden kann. Dies kann dazu führen, dass unterschiedliche Forderungen gegen unterschiedliche Träger bestehen, dass dem Leistungsberechtigten unmittelbare Ansprüche entweder allein nach dem nationalen Recht oder nach dem erforderlichenfalls durch Unionsrecht ergänzten nationalen Recht zustehen (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg…

…zu 80 vH, wenn der Renten(Pensions)berechtigte aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung für den Unterhalt eines Angehörigen zu sorgen hat, bis zu 50 vH dieses Anspruches auf den Träger der Sozialhilfe oder auf den Träger der Jugendwohlfahrt über; das gleiche gilt in Fällen, in denen…

…kleinen Verein wie "ABC" nicht zumutbar wäre, den "Gesetzesdschungel" durchzuarbeiten, damit dieser auf eine Liste der sogenannten „Anerkannten Träger des Freiwilligen Sozialjahres“ kommen würde. Im Herbst vorigen Jahres habe es diesbezüglich auch eine Pressemeldung des Vizekanzlers gegeben, dass in den Fällen der Ableistung eines Friedens…

…bis 6 Stunden im Monat im Unternehmen in Ungarn aufhält. Es besteht kein Anspruch der Bf auf ungarische Familienleistungen. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage und sind unstrittig.Wie sich aus der elektronischen Auskunft des ungarischen Trägers vom 19.12.2022 ergibt…

…die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern (1) Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, so setzt der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat…

…sei, der das Kind in seinem Flaushalt habe, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Bf. Im Zeitpunkt der Bescheiderlassung hatte die belangte Behörde im Dialogverfahren vom ungarischen Träger noch keine Antwort erhalten. Im Antrag gab der Bf seine österreichische Adresse mit ***3***, an. Laut…

…Wiener Wohnung seiner Mutter nicht berufsbedingt benötigt hat. Zur von der belangten Behörde angenommenen Beschäftigung der Kindesmutter in Ungarn fehlen Nachweise. Da eine Antwort des ungarischen Trägers zum Entscheidungszeitpunt nicht vorlag und der Bf dazu keine Aussagen gemacht hatte, entbehrt diese Feststellung jeglicher Grundlage. V…

…hat ihre vorrangige und nach Art 68 VO 883/2004 ungekürzte Leistungspflicht aufzuteilen, indem sie dem ungarischen Träger dessen irrtümlich geleistete Nichtschuld ersetzt und den Überhang an die Kindesmutter auszahlt. V.3.3.5. Drittbeteiligter Mitgliedstaat Sollte die Kindesmutter in einem weiteren Mitgliedstaat der Europäischen…

…sodass der andere Elternteil, der als Rentner in Österreich wohnt und die ausschließliche Geldunterhaltslast für das Kind tatsächlich trägt, den Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag beim Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften vorrangig anzuwenden sind, unmittelbar auf Art 60 Abs 1 Satz 3 der…

…987/2009 erfüllt, weil die nach österreichischem Recht aktivlegitimierte Kindesmutter offenkundig ihr Recht nicht wahrgenommen hat, sodass der österreichische Träger als zwingende Rechtsfolge den Antrag des Bf als anderen Elternteil zu berücksichtigen hat. Das Unionsrecht macht zwar grundsätzlich die österreichischen Rechtsvorschriften und damit § 2 Abs…

…die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag gemäß den zuvor genannten Rechtsgrundlagen zu leisten. b) Die Familienkasse Bayern Süd ist für die unter Punkt II.a angeführten Zeiträume als gemäß Art 11 Abs 3 lit e VO 883/2004 zuständiger Träger in Deutschland für die Kinder K1…

…als Betriebsausgaben abzuziehen sind. Das Finanzamt vertritt demgegenüber die Meinung, jede der in Rede stehenden Nutzungsüberlassungen von Grundstücken der Trägerkörperschaft AgrargemeinschaftX an die einzelnen „Betreiber“ bilde für sich einen selbständigen Betrieb gewerblicher Art. Des Weiteren geht das Finanzamt sachverhaltsmäßig davon aus, dass die Erweiterung und…

…würden. Der Autor komme darin zum Ergebnis, dass das Betriebsausgabenpauschale in Tirol zustehe, da einerseits die nachgeordneten Ärzte nicht honorarberechtigt seien und andererseits der „Hausanteil“ nur von den honorarberechtigten Ärzten (Vorständen, Abteilungsleitern) zu tragen sei. Aus § 41 Abs. 5 Tir KAG sei eindeutig abzuleiten, dass…

…Rechts getragene Einrichtungen, in denen eine Mehrzahl von Schülern gemeinsam nach einem Lehrplan unterrichtet wird. Den vorliegenden Unter­lagen zufolge wurde die F Privatschule zunächst unter der Trägerschaft der Stiftung "Neues Lernen" geführt. Dieser wurde mit Entscheidung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein vom 29. Jänner 2003…

…die am Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl I 17/2012 teilnehmen. Die ***X*** GmbH sei kein anerkannter Träger der Freiwilligeneinrichtungen. Somit bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 20.4.2018, zur Post gegeben am 27.4.2018…

…Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf die Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahr, berücksichtigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Elternteil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Person oder…

…über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes." Erwägungen Die Rechtsfähigkeit eines Abgabepflichtigen erlischt mit seinem Tode, sodass er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als Träger von Rechten und Pflichten anzusehen ist (VwGH 6.11.1991, 90/13/0078…

…€ 2.105,00 der erbl. Tochter an Zahlungs statt überlassen wird. Der Beschwerdeführer sei Träger der Sozialhilfe im Hinblick auf die Gewährung von Pflege. Der Verstorbene habe sich zur stationären Pflege und Betreuung in einer Pflegeeinrichtung unter Förderung des Beschwerdeführers befunden, weshalb 80 % des…

…RSpr auch eine Entscheidung ermöglichen, dass der die Freizügigkeit ausübende Arbeitnehmer den Antrag stellt, der österr Träger den Antrag bewilligt, aber bei Fehlen der Verzichtserklärung die Auszahlung an die Mutter vornimmt. Ebenso wäre es nach Ansicht des BFG vertretbar gewesen, dass der Bf den Antrag…