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BFG RV/7102169/20121. Glücksspielabgabenpflicht für tombolaähnliche Glücksspiele, die aber nicht dem Tombolaspiel des § 33 GSpG entsprechen 2. Aufzeichnungs- und Belegaufbewahrungspflichten des Selbstberechners gemäß § 59 Abs. 3 GSpG iVm § 132 BAO und Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016Teil 1/2

…1 GSpG (tombolaähnliches Glücksspiel) zu Recht erkannt: Den Beschwerden gegen vier Glücksspielabgabenbescheide für die Monate Jänner bis April 2011 wird stattgegeben und die Bescheide werden aufgehoben. Die Beschwerden gegen die drei Glücksspielabgabenbescheide für die Monate August bis Oktober 2011 werden als unbegründet abgewiesen und gemäß…

BFG RV/7102169/20121. Glücksspielabgabenpflicht für tombolaähnliche Glücksspiele, die aber nicht dem Tombolaspiel des § 33 GSpG entsprechen 2. Aufzeichnungs- und Belegaufbewahrungspflichten des Selbstberechners gemäß § 59 Abs. 3 GSpG iVm § 132 BAO und Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016Teil 2/2

…Erkenntnis liegen Ermittlungsergebnisse und Feststellungen zugrunde, welche dem Bf. bekannt sind (vgl. BFG 27.02.2014, RV/7102690/2010). 7. „Tombolaähnliche“ Spiele als glücksspielabgabenrechtliche Ausspielung Die Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 1 GSpG verweisen hinsichtlich des Steuergegenstandes durch das Tatbestandsmerkmal „Ausspielung“ auf § 1 und § 2 GSpG. …

BFG RV/7100513/2020Diverse Aufwendungen eines Politikers (Bürgermeister) wie z.B. Tombolaspenden als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020Teil 1/2

…wird Folgendes ausgeführt: Der Beschwerdeführer wurde mit Ergänzungsersuchen vom 18.11.2019 aufgefordert, sämtliche Einladungen zu diversen Veranstaltungen im Kalenderjahr 2016, für die Tombola- und Sachspenden geleistet worden seien, vorzulegen. Die Rechnungen über den Erwerb von sämtlichen Gutscheinen und Sachspenden lagen dem Finanzamt bereits vor…

BFG RV/7100513/2020Diverse Aufwendungen eines Politikers (Bürgermeister) wie z.B. Tombolaspenden als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020Teil 2/2

35 % für die weiteren 13.000,00 | 4.550,00 | 42 % für die weiteren 29.000,00 | 12.180,00 | 48 % für die weiteren 30.000,00 | 14.400,00 | 50 % für die restlichen 9.322,33 | 4…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 3/3

…die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, [sind] als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme von Karten für Veranstaltungen im Wahlkreis des Politikers (zB Bälle…

BFG RV/7105897/20151. Widerspricht die Anforderung einer Glücksspielabgabe von der Bf., die an den Kartenpokerspielverträgen der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht (Beihilfenverbot und Dienstleistungsfreiheit)? 2. Ist die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil? 3. Kann aus der Doppelbesteuerungsvermeidungsvorschrift gemäß § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden? 4. Können Spielerschutzerwägungen eine verbotene Beihilfe wie § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG aufwiegen, wenn die Spielbankkonzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen durchführt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2019Teil 7/9

…Ausspielenden und den Teilnehmern bei einer Ausspielung grundsätzlich an. (VwGH 6.10.1954, 209/52 z.B. Tombola). Die Konzessionsabgabe ist zwar eine Steuer mit Bezug zum Glücksspielmonopol, doch selbst wenn sich aus dem Glücksspielgesetz hervorliest, dass die Konzessionabgabe für die Überlassung des Rechts zur…

BFG RV/7104063/2016Aussetzung der Einhebung von Glücksspielabgaben, Erfolgsaussichten der Beschwerde gegen die Grundlagenbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/4

…unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol. (5) Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspiele unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol, solange das zusammengerechnete Spielkapital solcher Ausspielungen desselben Veranstalters 4 000 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt und wenn mit der Ausspielung nicht persönliche Interessen der Veranstalter oder Erwerbszwecke verfolgt werden. (6) Ausspielungen mit…

BFG RV/7102190/2016Werbungskosten einer Vizebürgermeisterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…Lose, Einladungen Infogespräche | 159,19 € | 3) | FF-***7***, Feuerwehrfest, Geschenkkorb Tombola, Einladungen Infogespräche | 194,03 € | 4) | Ehrenschutz Wandertag | 50,00 € | 5) | Fremdenverkehrs- u. Verschönerungsverein | 20,00 € | 6) | Fußballturnier, Pokalspende…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 1/3

…€ 2.796,00 | Sonstige Werbungskosten (Eigenbelege, Spenden, Tombola, Eintritte usw) | € 2.563,14 Als außergewöhnliche Belastung wurden von der belangten Behörde antragsgemäß Krankheitskosten in Höhe von € 9.493,60 (mit Selbstbehalt gemäß § 34 Abs 4 EStG 1988) und Kinderbetreuungskosten in…

BFG RV/7101961/2015Werbungskosten als Bürgermeister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…absetzbar. Ausgaben für Geschenke, Gutscheine, Eintritts- oder Ehrenkarten, Spenden, Tombola, Mitgliedsbeiträge regionaler Vereine etc. sind durch die Stellung des Geschenkgebers bedingte Aufwendungen der privaten Lebensführung (§ 20 EStG) und damit vom Abzug ausgeschlossen. Und dies auch dann wenn die Unterstützung im Interesse des Empfängers steht und…

BFG RV/7103235/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…Aufwendungen, das seien 70,80 Euro, als Werbungskosten anzuerkennen. Betreffend die übrigen Werbungskosten sei die Begründung der Abgabenbehörde unzutreffend. Es handle sich fast ausschließlich um Ausgaben iZm mit Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis wie zB Sachspenden für Tombola, Eintrittskarten für Veranstaltungen, Spenden bei und für Veranstaltungen…

BFG RV/7102948/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…Euro eine detaillierte Kostenaufstellung sowie Kopien der diesbezüglichen Unterlagen nachzureichen. Die beantragten Kosten wurden erläutert, Unterlagen wurden keine übermittelt. Betreffend der Tombolaspenden und Geldspenden ist grundsätzlich auszuführen, dass die herrschende Lehre freiwillige Zuwendungen als Ausgaben definiert, denen keine wirtschaftlichen Gegenleistungen gegenüberstehen und die ohne zwingende…

BFG RV/7104119/2017Diverse Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Tätigkeit als PolitikerIn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…was selbst dann gelte, wenn sie nahezu ausschließlich für die Berufsausübung benötigt wird. Tombola-Aufwendungen von Politikern seien nach der Rechtsprechung des UFS und des BFG vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen. Aus der dem Vorlageantrag beigelegten Aufstellung sei ersichtlich, dass im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung Kosten für eine…

BFG RV/7105203/2018Mängel der Rechtsgrundlage eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…daher die abgabenrechtlichen Begünstigungen, welche für gemeinnützige Vereine vorgesehen sind, im gegenständlichen Fall nicht gewährt werden. Von den Einnahmen wurden folgende Beträge nicht der Umsatzsteuer unterzogen: Förderung, Spenden, Tombola, Versicherungsentschädigung, Zinsen. Von den Ausgaben wurden die Vorsteuern von folgenden Beträgen nicht berechnet: Reiseaufwandsentschädigungen, Spieltransfers, Verbandsbeiträge…

BFG RV/7100907/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt würden, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahmen) unterschiedlich besteuert würden und die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (Fortsetzung von BFG 25.9.2017, RV/7100908/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 4/6

…Ausspielenden und den Teilnehmern bei einer Ausspielung grundsätzlich an. (VwGH 6.10.1954, 209/52 z.B. Tombola). Die Konzessionsabgabe ist zwar eine Steuer mit Bezug zum Glücksspielmonopol, doch selbst wenn sich aus dem Glücksspielgesetz hervorliest, dass die Konzessionsabgabe für die Überlassung des Rechts zur…

BFG RV/7102786/2012Vielzahl von Aufwendungen einer Politikerin (Wr. Gemeinderätin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…7,99 / Riegelein Behang, Premiere Piccolo / Müller Happy Card / Lindt Weihn.-Mandel. für berufliche Zwecke einem Dritten ausgehändigt worden sind. Knapp zwei Jahre bis ein Jahr später machte die Bf. die Angaben: Tombola (bei Handelsware, 3x Mon Cheri, 9x Milka u. Raffaello, Sacher Würfel Angabe…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 2/2

…die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme von Karten für Veranstaltungen im Wahlkreis des Politikers (zB Bälle einschließlich…

BFG RV/7100895/2014Geltendmachung von Kilometergeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…Fahrten, die durch die Funktion als Politikerin bedingt waren. Es wurden hier keine privaten Einkaufsfahrten berücksichtigt. Berücksichtigt wurden hier lediglich Fahrten zur Besorgung von diversen Materialen sowie Gegenständen für Sachspenden wie Geschenkskörbe oder Tombolageschenke. Diese sind hier rein beruflich veranlasst, sogleich ja auch die Sachspende…

BFG RV/5100147/2013Aufwendungen einer Versicherungsvertreterin (Gutscheine).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…je nach Prämie, erhalten. Weiters würden sie als Tombolapreise bei Veranstaltungen oder für die Bezahlung von Werbemaßnahmen wie zum Beispiel Aufhängen von Transparenten bei Festen oder Veranstaltungen verwendet. Mit Ergänzungsvorhalt seitens des zuständigen Finanzamtes wurde die Beschwerdeführerin dahingehend informiert, dass eine Geld- oder Sachzuwendung nicht…

BFG RV/7103263/2010Nicht nachgewiesene Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…Balleintritte", „Bierfassspenden" an die Freiwillige Feuerwehr, den Sportverein und den Pfarrgemeinderat sowie Gutscheine als Tombolapreis bei verschiedenen Bällen im Gesamtumfang von 580 €, Funktionärsabgabe und Mitgliedsbeitrag österreichische Frauenbewegung (insgesamt 307 €), Tages- und Kilometergeld für die Teilnahme am „Seminar Oberlaa" (38,38 € und 26…