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BFG RV/7102860/2011Ausschluss der Anerkennung des Vorsteuerabzugs und negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Fehlen von Beweisen für das Vorliegen von Vorbereitungshandlungen für die Vermietung eines Bestandobjekts!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019Teil 1/2

…Wände sind gestrichen worden. Der Boden ist abgeschliffen worden. Vor dem Tod des Vaters wurde noch eine Satellitenempfangsanlage installiert. In den Jahren 2006 bis 2010 hat das Haus über keinen Internetanschluss/Festnetzanschluss verfügt. ... Meinen ersten Mieter habe ich im Jahr 2013 gehabt. Das Bestandverhältnis ist…

BFG RV/1100361/2013Besteuerung/Rechtsnatur des Ausgleichsanspruches eines Handelsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…Ratio des § 24 HVertrG 1993 ist es, dass der Handelsvertreter bei seinem Ausscheiden für den durch die laufenden Provisionszahlungen noch nicht abgegoltenen Aufbau eines Kundenstockes von demjenigen, der daraus einen erheblichen Vorteil zieht, eine Vergütung erhalten soll. Dies wird in der Regel der Unternehmer selbst…

BFG RV/2100421/2014Erbin eines Urhebers ist Unternehmerin, wenn sie in die Verwertungsverträge des Erblassers eintritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2016

…mehr ausführe. Die Gesamtrechtsnachfolge des Erben bewirke lediglich, dass der Erbe mit dem Tod des Erblassers in seine Rechtsstellung als Steuerschuldner eintrete und aus diesem Grund zB eine vom Erblasser nicht entrichtete Umsatzsteuerschuld begleichen müsse. Die Gesamtrechtsnachfolge bewirke aber keine Unternehmereigenschaft des Erben (vgl. Windsteig…

BFG RV/7103267/20171. Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide mangels tauglicher Wiederaufnahmegründe 2. Teilweise fremdunübliche Vermietung an die Ehegattin 3. Änderung der Bewirtschaftung nach Generalsanierung des Mietobjekts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/2

…83 Euro. Zu beachten sei, dass nach dem Tod des jahrzehntelangen Altmieters im Jahr 2009 mit einem neuen Mieter im Jahr 2010 ein Mietvertrag mit einer befristeten monatlichen Mietzinsermäßigung von netto 800,00 Euro deshalb eingeräumt worden sei, weil er das in Rede stehende Objekt…

BFG RV/3100674/2012Liebhaberei bei einer Appartementvermietung an Feriengäste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015Teil 1/3

…Adoptivvaters AA im Mai 2009 hauptsächlich auf dessen Pflege konzentrieren müssen, weshalb ihr kaum Zeit für ihre unternehmerische Tätigkeit geblieben sei. Auch nach dem Tod des Adoptivvaters sei es der Abgabepflichtigen offenbar nicht möglich gewesen, die Appartementvermietung wegen diverser Erb- und Familienstreitigkeiten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 2/2

…104, Stand 1.2.2013, rdb.at). Die Zuschreibung steuerlich anerkannter, in den Augen des Unternehmers überhöhter Normalabschreibungen im Sinne der §§ 7 und 8 ist in Z 13 nicht geregelt und daher im Hinblick auf Z 1 steuerlich unwirksam (Wiesner/Grabner/Wanke, aaO). Die vorgenommene…

BFG RV/7106039/2018Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft mit Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…Aufgabegewinnes in Höhe des jeweiligen negativen Kapitalkontos wurde nicht bekämpft. Nach § 185 Abs. 2 UGB wird die stille Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters und, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, durch den Tod des Inhabers des Unternehmens oder Vermögens…

BFG RV/1100639/2015(Zuwendungs-)Fruchtgenuss unter Ehegatten - steuerliche Anerkennung, Zurechnung der entsprechenden Mieteinkünfte bzw. Mietumsätze?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020Teil 1/2

…unter Schonung der Substanz zu nutzen (§ 509 ABGB - Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch). Es ist darunter eine Personaldienstbarkeit zu verstehen, welche grundsätzlich mit dem Tod des Fruchtnießers (Fruchtgenussberechtigten) erlischt. Das Fruchtgenussrecht an Liegenschaften entsteht durch die Verbücherung (§ 481 ABGB). Daher muss der übereinstimmende Parteiwille auf die Verbücherung…

BFG RV/2100194/2013Zurechnung von Autorenhonoraren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 1/2

…dass die Geldmittel vom Bankkonto der Gattin zur Deckung des Familienaufwands (z.B. Autokauf) verwendet bzw. im Übrigen – mit Blick auf eine künftige Unterstützung der Nachkommen - auf Sparbüchern der Gattin angelegt worden seien. Zur unternehmerischen Einflussnahme der Gattin auf die strittigen Einkünfte nach der Nutzungsrechtseinräumung…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/3

…obwohl sie wussten, dass sie sich H**** T**** gegenüber zur jederzeitigen Rückzahlung des Geldes verpflichtet hatten. Die nach dem Tod des H**** T**** von dessen Erben gestellte Aufforderung zur Rückzahlung des Geldes versuchte der Erstangeklagte durch die Behauptung abzuwehren, dass die mit den EUR 100…

BFG RV/5100073/2024Durch das bloße Halten von Pferden ohne deren Nutzung entsteht keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 1/2

…erfüllt. Nur wenige Jahre später kam eine zweite Vollblutaraberstute mit einer ebenso tollen Abstammung durch Zufall hinzu." Zumindest für den Zeitraum vom Tod des Zuchthengstes im Jahre 2020 bis Ende 2023 seien weder die Pferdezucht noch die Einstellung von Fremdpferden gegen Entgelt weiter betrieben worden…

BFG RV/5100905/2018Vorweggenommene Werbungskosten/Vorsteuer bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019Teil 1/3

…Würdigung des gesamten Sachverhaltes zu dem Schluss, dass dennoch keine unternehmerische Tätigkeit begründet wurde, da der geforderte objektive Nachweis für die eindeutige Absicht der künftigen Vermietung nicht erbracht werden konnte. In der Bescheidbeschwerde wurden folgende Gründe für das langsame Voranschreiten des Ausbaus angeführt: - Tod des…

BFG RV/7100708/2013Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag: Ausscheiden von Wirtschaftsgütern infolge höherer Gewalt (hier: Betriebsaufgabe infolge Erwerbsunfähigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017

…und dieses dabei untergehe. Vielmehr müsse das Wirtschaftsgut als Folge der höheren Gewalt ausscheiden, was im gegenständlichen Fall - Krankheit des Unternehmers führe zur Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension und Betriebsaufgabe - passiert sei. Daher werde die Argumentation in der Berufung aufrecht erhalten. Am 20. März 2013 wurde das…

BFG RV/7102485/2012Mangelnde Fremdüblichkeit von Vermietung einer Wohnung an Großmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…die Mieterträge, die Umsatzsteuerrückvergütung und spätestens ab 2013 durch Einnahmen aus der Tätigkeit des Beschwerdeführers erfolgen. Selbst die Finanzierung der Wohnung entspricht nicht einer fremdüblichen Gestaltungsweise, vielmehr stehe die Versorgung naher Angehöriger im Vordergrund. Unternehmerisch seien nur (nachhaltige) Tätigkeiten zur Erzielung von Einnahmen. Keine Tätigkeit…

BFG RV/4100424/2018Werbungskosten und Vorsteuerabzug vor Einnahmenerzielung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…sich bei dem streitgegenständlichen Objekt mit der Adresse ***Obj Adr*** weder um eine ertragssteuerlich relevante Einkunftsquelle gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 - 7 EStG 1988 noch um eine unternehmerische Betätigung im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG handelt und daher die daraus resultierenden Verluste bzw…

BFG RV/5100905/2018Vorweggenommene Werbungskosten/Vorsteuer bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019Teil 2/3

…dass fehlende finanzielle Mittel und fehlendes know-how nach dem Tod des Vaters Gründe für die Verzögerungen gewesen seien. Dem kann sicherlich zugestimmt werden, doch sind dies keine Gründe dafür, von geforderten verbindlichen Vereinbarungen abzusehen – zur Begründung der Unternehmereigenschaft. Im Vorlageantrag wurde auch Folgendes angeführt:…

BFG RV/7103930/2009Nicht erfasste Wareneinkäufe bei Metro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2018Teil 1/2

…Aulzeichnungen zu führen. Wenn ein Betrieb, der hohe Gewinne erzielt, Kredite aufnimmt und dafür Bankzinsen bezahlt, liegt das in der Entscheidungsfreiheit des Unternehmers, diesem steht es frei, den Betrieb mit Eigenkapital oder mit Fremdkapital zu finanzieren. Der Vorwurf, dass der Prüfer unabhängig von irgendwelchen Berechnungen…

BFG RV/2100506/2013"Wörtherseelizenzen" und Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2017Teil 1/2

…Mai 1995 95/03/0014 bestätigt, dass eine Verfügung über die Zulassung im Erbwege nicht möglich ist, weil in diesem Fall mit dem Tod des Verfügungsberechtigten die Zulassung untergeht. Weiters hat der OGH mit seiner Entscheidung vom 31. Marz 2009 (Geschäftszahl 1 Ob 28/09p…

BFG RV/7101478/2016Verpachtung eines Geschäftlokals, Kündigungsgrundes des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2022

…§ 30 und 31 MRG b) dringender Eigenbedarf des Verpächters oder eines sonstigen Unternehmens des ***Y*** zur Erfüllung der im ***a*** vorgegebenen Aufgaben, wobei in diesem Falle die vom Pächter getätigten Investitionen im Ausmaß der offenen Abschreibungen zu ersetzen sind c) Verletzung von Vertragspflichten trotz Mahnung…

BFG RV/7101371/2017Rechtsnachfolge nach EU-Erbrechtsverordnung, Zuwendungen an Privatstiftung als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…2011 als unbegründet abzuweisen war. Zuwendungen an die Privatstiftung (2012 und 2013) Die im Beschwerdefall maßgebliche Bestimmung des § 4 Abs. 11 EStG 1988 regelt, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen an Privatstiftungen Betriebsausgaben sind. Nach dieser Regelung muss es sich für einen Betriebsausgabenabzug entweder um eine Unternehmenszweckförderungsstiftung…