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BFG RV/7106377/2016Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…alleinige Muttergesellschaft, die O, erbracht, die über Geschäftsräumlichkeiten verfügt und Mitarbeiter beschäftigt. Die O wurde am 26.2.2010 im luxemburgischen Handels- und Firmenregister eingetragen und firmierte bis 23.12.2014 unter U S.à.r.l. Mit 31.3.2015 erfolgte die Sitzverlegung von…

BFG RV/7101471/2009Unternehmereigenschaft einer geplanten Holdinggesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…000,00 für Genussrechte der Serie 2 und Genussrechtskapital im Betrag von € 250.000,00 für Genussrechte der Serie 3 zu begeben. Ein „Memorandum“/Schreiben SteuerberaterY vom 1. März 2005 zeige folgende „proposed fund structure“: An der Spitze stehe die Bf. mit Shareholder, US-…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 4/7

…der ***A-BV*** sei bei den Finanzierungsgesellschaften veranlagt worden ("deposit"). ***HF-Ltd*** sei eine 100%ige Tochtergesellschaft von ***H-Ltd*** mit Sitz in ***H***, eingetragen in BVI und steuerlich ansässig auf den Cayman Islands. Die funktionale Währung von ***HF-Ltd*** sei der US-Dollar gewesen…

BFG RV/5100956/2014Besteuerung von Abfertigungszahlungen bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2015

…jeweils um 100 %ige Tochtergesellschaften des im Bereich der Halbleiterfertigung- und -vertrieb weltweit tätigen amerikanischen (Mutter-)Konzerns S Inc., mit Sitz in C, USA, handelte. Im Mai 2011 wurde die S Austria GmbH von der ebenfalls im gleichen Geschäftsbereich tätigen US-amerikanischen A-Group Inc…

BFG RV/7101090/2013Haftungsbescheid unrechtmäßig, wenn Haftungspflichtiger nicht über die Abgabenfestsetzung anlässlich der Haftungsinanspruchnahme in Kenntnis gesetzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022

…und habe diverse aktive Tochtergesellschaften und verfüge laut letztverfügbarem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 über ein unternehmensrechtliches Eigenkapital von knapp 18 Mio €. Allfällige Forderungen der Holding gegenüber ihrer Muttergesellschaft würden folglich als werthaltig erscheinen und würden eine direkte Inanspruchnahme der Hauptschuldnerin ermöglichen. Bei der…

BFG RV/7100052/2012Wertberichtigung einer Verrechnungspreisforderung ist keine Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…Deren Muttergesellschaft SMH hält auch eine 100%-Beteiligung an der US-Körperschaft SAI. Die SMH wechselte Ende Jänner 2007 samt ihren Beteiligungen den Eigentümer. Die SAI wurde gegründet, um das Vertriebsmodell in den USA ab 2004 von Generalimporteur auf Vertrieb durch eine Konzerngesellschaft umzustellen. Von…

BFG RV/4100402/2022Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/4

…im Namen der OG tätigen Strategen war nicht nur Gesellschafter der OG (siehe OG-Vertrag, Siehe Firmenbuchauszug OG), sondern auch Gesellschafter - Geschäftsführer der Holding (Muttergesellschaft) und auch Gesellschafter-Geschäftsführer mindestens einer der Tochtergesellschaften der Holding, darunter auch die bf. GmbH (siehe Pkt 1 und 2)…

BFG RV/7105237/2015Verdeckte Ausschüttung: Qualifizierung auf Anteilsinhaber-Ebene als Einlagenrückzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…der Beschwerdeführerin an ihre ausländische Muttergesellschaft (US-Gesellschaft) iHv EUR 12,5 Millionen vor. Die KESt werde gemäß § 95 Abs 1 EStG von der Gesellschafterin der Beschwerdeführerin, der US-Gesellschaft, als Empfängerin der verdeckten Ausschüttung geschuldet. Aufgrund des Konkurses der US-Gesellschaft sei eine KESt…

BFG RV/7105145/2015Darlehensgewährung an Großmuttergesellschaft - Beurteilung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 1/2

…auf den "Gesellschafterrückhalt" für die US-Gesellschaft von besonderer Bedeutung sei.  Es sei schließlich allgemein anerkannt, dass ein Konzernrückhalt vor allem dann zum Tragen komme, wenn eine Tochtergesellschaft eine besondere Bedeutung für die Muttergesellschaft habe, wobei die US-Gesellschaft zum 31.12.2007 etwa…

BFG RV/7104555/2016Verdeckte Ausschüttung innerhalb Konzernstruktur: Zurechnung stets nur an den unmittelbaren Anteilsinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…sei von der veräußernden V-GmbH direkt an die erwerbende K-GmbH geflossen. Durch die Vorteilszuwendung im Zusammenhang mit der gegenständlichen Liegenschaftsveräußerung habe letztendlich nur die mittelbare Muttergesellschaft der K-GmbH (= die Beschwerdeführerin) profitiert. Es sei außerdem erkennbar, dass nicht alle Gesellschafter der US…

BFG RV/5100786/2023Frage des Vorliegens eines Liquidationsverlustes bei der Liquidation eines ausländischen Gruppenmitgliedes bzw ob ein solcher Liquidationsverlust unter § 9 Abs 7 KStG 1988 zu subsumieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025Teil 1/2

…im Unterschied zum VwGH-Fall während der Liquidationsphase das ausländische Gruppenmitglied ein negatives Liquidationsergebnis in Höhe von € - 20.919.875,89 erzielt, die österreichische Muttergesellschaft Zuschüsse an die Tochtergesellschaft zur Abdeckung dieses negativen Liquidationsergebnisses geleistet und Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung an der BA vorgenommen…

BFG RV/7103350/2019Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…C GmbH*** down-stream auf die ***B GmbH*** verschmolzen. ***Z*** und ***Y*** waren somit nicht mehr als Geschäftsführer der Muttergesellschaft der Zielgesellschaft ***C GmbH*** involviert. Gesellschafter und Verkäufer waren nunmehr die jeweils von ***Z*** und ***Y*** errichteten Stiftungen, die ***Y Privatstiftung*** und die ***Z Privatstiftung*…

BFG RV/7103559/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…Der US-amerikanische Fonds ***N*** legte ein Angebot über EUR 30 Millionen (entspricht dem letztendlichen Kaufpreis). Die Verhandlungen führten nicht zu einem positiven Verkaufsabschluss. Im Laufe des Jahres 2006 ist die ***D Bank AG*** - respektive deren 100%ige Tochtergesellschaft die ***E GmbH*** - an die ***C…

BFG RV/7104145/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…Der US-amerikanische Fonds ***N*** legte ein Angebot über EUR 30 Millionen (entspricht dem letztendlichen Kaufpreis). Die Verhandlungen führten nicht zu einem positiven Verkaufsabschluss. Im Laufe des Jahres 2006 ist die ***D Bank AG*** - respektive deren 100%ige Tochtergesellschaft die ***E GmbH*** - an die ***C…

BFG RV/5100129/2020Keine Beteiligungsertragsbefreiung (§10 KStG) für Zuwendungen NACH dem Verkauf der Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…künftig zu beschließen und < insoweit, als der (mindestens) ausschüttungsfähige Bilanzgewinn am Bilanzstichtag bekannt ist. Haben Mutter- und Tochtergesellschaft denselben Bilanzstichtag, liegt eine solche gesicherte Position der Muttergesellschaft auf einen in seiner Höhe bestimmten Gewinn nicht vor (VwGH 13.9.2006, 2002/13/0129). Nun…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…Der US-amerikanische Fonds ***N*** legte ein Angebot über EUR 30 Millionen (entspricht dem letztendlichen Kaufpreis). Die Verhandlungen führten nicht zu einem positiven Verkaufsabschluss. Im Laufe des Jahres 2006 ist die ***D Bank AG*** - respektive deren 100%ige Tochtergesellschaft die ***E GmbH*** - an die ***C…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/3

…Marke ***MB*** von einem US-Händler samt Überbringung nach Österreich (Kaufpreis EUR 104.900) EUR 100.000,00 ausgeschüttet. Das Geld sollte dabei direkt an den Verkäufer transferiert werden. Aus Diskretionsgründen sollte es zuerst an die Tochtergesellschaft (N-Anstalt) und von dort an den Verkäufer…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 1/5

…erbringt über in den USA ansässige Tochtergesellschaften Telekommunikationsdienstleistungen für ihre - ebenfalls in den USA ansässigen - Kunden. Haben Kunden der Beschwerdeführerin im Rahmen eines Aufenthalts in Österreich ein österreichisches Mobilfunknetz für Leistungen wie Telefonate oder Datendienste genutzt, wurde der Beschwerdeführerin von dem österreichischen Mobilfunkbetreiber dafür ein…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…Optionsrechte wirtschaftlich als Gehaltsbestandteil die Abgeltung der von den Mitarbeitern im Erdienungszeitraum zu erbringenden Leistungen bedeutet. Da die Optionsrechte als Gegenleistung für die Arbeitsleistungen der Mitarbeiteiter gewährt werden, besteht ein direkter Bezug zum betrieblichen Leistungserstellungsprozess. In Übereinstimmung mit den US-amerikanischen und internationalen Rechnungslegungsstan- dards…

BFG RV/1300002/2012Tschechische Rechtsanwältin im Verdacht, als Bargeldkurier die Meldepflicht im Bargeldverkehr über die Schweizer Grenze zu verletzen; Recht auf Beschlagnahme von teilweise sichergestellten Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015

…entnehmen, dass Dr.A "unser Rechtsbeistand ist. Sie ist für die Beratung und Vertretung der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften, insbesondere im Zusammenhang mit deren Investitionen, Ausführung der Rechte von Aktionären und für wirtschaftsrechtliche Beratung zuständig." Selbst wenn man konstatiert, dass die Briefkasten1 eine Briefkastenfirma ist…