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BFG RV/7101453/2013Anrechnung von Zwischensteuern aus Zeiträumen bis 2010 ab der Veranlagung 2011 (Stiftungsbesteuerung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

… 13 Abs. 3 KStG 1988 von 12,5% auf 25% erhöht worden sei. Laut den Erläuternden Bemerkungen sollte damit der Thesaurierungsvorteil beseitigt werden, der durch den zuvor nur 12,5 %-igen Steuersatz der zwischenertragsteuerpflichtigen Einkünfte angefallen sei. Darüberhinausgehende Verschärfungen seien den erläuternden Bemerkungen nicht zu…

BFG RV/2101127/2014Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters (monatliche Auszahlungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 2/2

…konnten die Anleger jederzeit wählen, ob sie sich diese in bar auszahlen lassen - Variante mit laufender Auszahlung - oder sie weiter veranlagen - Ansparungs-, bzw. Thesaurierungsvariante - wollten. Wie der Bf. in der Vorhaltsbeantwortung vom 09. Jänner 2013 und in der Besprechung vom 04. Oktober 2013 angegeben hat…

BFG RV/7104647/2017Maßgeblichkeit des Spaltungsplans bzw. des Spaltungs- und Übernahmevertrages für die Frage, auf welche Körperschaft bei einer Handelsspaltung die anrechenbare Mindeststeuer übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…da die Beträge laut Rechenschaftsbericht für die Ausschüttungsanteile anstatt für die Thesaurierungsanteile herangezogen worden seien. Der Betrag der ausschüttungsgleichen Erträge für die Mehr-Weniger-Rechnung ermittle sich daher wie folgt: | Fonds R 311 | pro Stück | Stück | Summe | ausschüttungsgleiche Erträge lt…

BFG RV/5100490/2013Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…Dezember 2011). Die Steuerpflicht hätte diesbezüglich unabhängig einer tatsächlichen Ausschüttung bestanden, das hieße auch im Thesaurierungsfall. Hingegen hätte der Gesetzgeber dann keine Steuerpflicht vorgesehen, wenn die Substanzgewinne von inländischen Investmentfonds (direkt) erzielt und thesauriert worden wären. Gegen diese Ungleichbehandlung, die letztlich nur darauf zurück zu…

BFG RV/5100549/2012Substanzgewinne ausländischer Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2014

…handle. Die Steuerpflicht bestehe unabhängig von einer tatsächlichen Ausschüttung, dh. auch im Thesaurierungsfall. Der Gesetzgeber sehe aber keine Steuerpflicht vor, wenn die Substanzgewinne von inländischen Investmentfonds (direkt) erzielt und thesauriert würden. Gegen diese Ungleichbehandlung der ausländischen gegenüber den inländischen Investmentfonds richte sich die Berufung. c…

BFG RV/5100472/2012Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2014

…handle. Die Steuerpflicht bestehe unabhängig von einer tatsächlichen Ausschüttung, dh. auch im Thesaurierungsfall. Der Gesetzgeber sehe aber keine Steuerpflicht vor, wenn die Substanzgewinne von inländischen Investmentfonds (direkt) erzielt und thesauriert würden. Gegen diese Ungleichbehandlung der ausländischen gegenüber den inländischen Investmentfonds richte sich die Berufung. c…

BFG RV/7101703/2024Winzergenossenschaft - Körperschaftssteuerbefreiung gem. § 5 Z 9 lit b KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/3

…dass die namensgebenden Familien im Rahmen des Betriebs der Bf ein "rein geschäftliches Unternehmen" ausschließlich zum Vorteil der Familienmitglieder führe (u.a. durch unzulässiges Thesaurieren von Gewinnen) und dies dem historischen Zweck einer Winzergenossenschaft, welche zur Förderung der Wirtschaft aller trauben- und weinliefernden Genossenschafterlnnen existiere…

BFG RV/7102216/2013KESt-Rückerstattung eines US-Investmentfonds - Erweiterung des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…bzw. dem Tod des Versicherungsnehmers. Eine solche Bestimmung ist beim Beschwerdeführer nicht vorhanden, weshalb die Vergleichbarkeit zu verneinen ist. Gewinnverwendung/Ausschüttungen Ein 81-100 Group Trust ist nicht zur Thesaurierung verpflichtet. Wie ausgeführt werden Erträge gem. den Annual Reports grundsätzlich thesauriert und nicht ausgeschüttet. Allerdings…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…Gewinnverwendung/-ausschüttung Realisierte Wertsteigerungen und Verluste werden thesauriert bzw. reinvestiert. Die Nettoeinkünfte werden hingegen monatlich an die Anteilsinhaber ausgeschüttet, ausgenommen die Anteilsinhaber entscheiden sich dafür, diese ebenfalls zu thesaurieren (Characteristics, Income and Capital Gains, S. 2). Im Gegensatz dazu ist eine österreichische Aktiengesellschaft grundsätzlich zur…

BFG RV/5100851/2024Höhe der Gutschrift der Zwischensteuer gemäß § 24 Abs. 5 Z 3 KStG 1988, wenn der Zwischensteuer unterliegende Einkünfte negativ sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…zu einer Gutschrift kommen kann, die die in diesem Jahr getätigten Zuwendungen übersteigt, wäre die gesetzliche Zielsetzung der Zwischensteuer, nämlich den Steuerstundungseffekt bei Thesaurierung der Kapitalerträge bzw. der Erträge aus Beteiligungsveräußerungen iS des § 31 EStG 1988 idF vor BGBl I 111/2010 zu beseitigen, unterlaufen…

BFG RV/2100547/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…ZZZ-AG erbrachten. Hinsichtlich der Zuwächse konnten die Anleger jederzeit wählen, ob sie sich diese in bar auszahlen lassen - Variante mit laufender Auszahlung - oder sie weiter veranlagen - Ansparungs-, bzw. Thesaurierungsvariante - wollten (vgl. das von der Bf. ausschnittsweise vorgelegte Gutachten Dris. G vom 06. September 2010…

BFG RV/2100549/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…ZZZ-AG erbrachten. Hinsichtlich der Zuwächse konnten die Anleger jederzeit wählen, ob sie sich diese in bar auszahlen lassen - Variante mit laufender Auszahlung - oder sie weiter veranlagen - Ansparungs-, bzw. Thesaurierungsvariante - wollten (vgl. das von der Bf. ausschnittsweise vorgelegte Gutachten Dris. G vom 06. September 2010…

BFG RV/7102876/2021Schätzung der ausschüttungsgleichen Erträge bei Nichtmeldefonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2024

…der Erträge und der Aufwendungen offenzulegen hat. Eine Saldierung zu Nettoerträgen, reicht nicht aus, weil nicht nachvollziehbar ist, wie die unter "Thesaurierung" ausgewiesenen Erträge ermittelt worden sind. Folglich kann auch nicht nachvollzogen werden, um welche Ertragsarten es sich handelt (Dividenden, Zinsen, Substanzgewinne etc.) und wie…

BFG RV/2101185/2020Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben; Anforderungen an die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben gemäß § 201 Abs 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/3

…Haftungsgründen zwischengeschaltet. Zum Nachweis wird darauf hingewiesen, dass die Vorteile der Besteuerung einer Kapitalgesellschaft (25% bei Thesaurierung bzw. 43,75% bei Vollausschüttung) nicht genutzt wurden. Richter an ***Finanzamtsvertreter***: Dem Außenprüfungsbericht sowie den im Zuge der Beschwerdevorlage vorgelegten Buchhaltungsunterlagen (Aufwandskonten Bf) ist zu entnehmen, dass das…

BFG RV/2100362/2013Erträge aus einer Kapitalveranlagung in ein betrügerisches Veranlagungssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023Teil 1/2

…in dem sein Kapitalanspruch per Jänner 2008 mit Euro 56.160,92 ausgewiesen wurde. Dieses Kapital ist aus der Thesaurierung der seinerzeit hingegebenen Euro 20.000,00 hervorgegangen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat sich der Abgabepflichtige nie Gedanken gemacht aus welcher Art der Veranlagung diese…

BFG RV/6100128/20211.) Zulässigkeit eines Antrages auf KESt-Erstattung nach § 240 Abs. 3 BAO 2.) kein Nachweis zu Unrecht einbehaltener Beträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.01.2023

…unversteuerten Gewinnvortrag (vgl. Schreiben vom 02.02.2018). Der Betrag von Betrag von € 0,4969941/Anteil ist hingegen der Betrag der Thesaurierung/der ausschüttungsgleichen Erträge, der nach deutschem Steuerrecht ermittelt wurde. Eine Zahlenidentität in den deutschen und österreichischen Bekanntmachungen der Besteuerungsgrundlagen würde eine (dauerhaft…

BFG RV/1100299/2021Zurechnung von Kapitaleinkünften einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Vollständigkeit halber sind aber auch nachstehende Bedenken, die im Gutachten ***13*** wiedergegeben werden, zu erwähnen: "Ein Indiz für einen unzulässigen Selbstzweck wird im Schrifttum auch in der ausschließlichen Thesaurierung und Reinvestition in ein Unternehmen, an dem die Privatstiftung beteiligt ist, gesehen" sowie "Zuwendungen an Begünstigte…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…8.2005, RV/0121-F/05). Diese Entscheidung der Thesaurierung stelle keine steuerlich relevante "Verfügung" über die Pensionsansprüche und damit noch keinen Zufluss der Pensionsansprüche dar. Dieser trete erst dann ein, wenn der Steuerpflichtige unter den gesetzlich normierten Voraussetzungen die Barauszahlung verlangt und erhält. Somit…

BFG RV/6100053/2021Freizügigkeitsleistung aus der Schweiz: Zuflusszeitpunkt und Drittelbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 2/2

…oder einer Barauszahlung), noch keinen Zufluss darstellt. Die Entscheidung der Thesaurierung stellt danach (noch) keine steuerlich relevante "Verfügung" über die Pensionsansprüche und damit noch keinen Zufluss der Pensionsansprüche dar (EAS 2519). Dies wurde vom Bundesfinanzgericht bestätigt (vgl. etwa BFG 11.4.2019, RV/1101048/2015…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/3

…der Ltd. 2 hinsichtlich der Dividenden der AT1-SE so geschehen. Neben Thesaurierung und der Verwendung für Investitionen innerhalb des Konzerns seien Dividenden auch zur Rückzahlung von dem zum Erwerb der AT1-SE-Anteile aufgenommenen Fremdkapital verwendet worden. Zur Ldt. 2: Zur Aufforderung, das Vorbringen…