…2012/454 sei zu entnehmen, dass bei einer Einbringung im sogenannten „e-Fax-System“ (Online Fax System), bei der ein Telefaxgerät (Telekopierer) keine Verwendung finde, es sich nicht um eine Eingabe handle. Auf allen 8 übermittelten Seiten der Beschwerde sei am jeweiligen unteren Blattende vermerkt…

(30) Hingegen wurde in der Entscheidung UFS 26.10.2011, FSRV/0009-F/11, die fehlende Unterschrift bei Einbringung mittels Telekopierer als ein behebbares Formgebrechen angesehen, das einem Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs. 2 BAO zugänglich ist. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in dem dazu ergangenen Erkenntnis…

…und c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind. […] (Abs 3 eingefügt durch BGBl I 110/2023) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen…

…und c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind. […] (Abs 3 eingefügt durch BGBl I 110/2023) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen…

…eingereicht werden. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt. Mit § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen, BGBl. Nr. 494…

…Mangel darstellt. Aufgrund dieser Gesetzesbestimmung sind zwei Verordnungen des Bundesministeriums für Finanzen ergangen, nämlich erstens die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte sowie an die Finanzämter und Zollämter (BGBl…

…im Falle der Behauptung, dass die Einbringung der Eingaben mittels Telefax und nicht mit e-Fax erfolgt sein sollten, die Typenbezeichnung und Gerätenummer des Telekopierers bekanntzugeben, sowie dem Antwortschreiben die Sendeberichte der Beschwerde und des Vorlageantrages anzuschließen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Rechtslage: Gemäß § 260 Abs…

…im Falle der Behauptung, dass die Einbringung der Eingaben mittels Telefax und nicht mit e-Fax erfolgt sein sollten, die Typenbezeichnung und Gerätenummer des Telekopierers bekanntzugeben, sowie dem Antwortschreiben die Sendeberichte der Beschwerde und des Vorlageantrages anzuschließen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Rechtslage: Gemäß § 260 Abs…

…im Falle der Behauptung, dass die Einbringung der Eingaben mittels Telefax und nicht mit e-Fax erfolgt sein sollten, die Typenbezeichnung und Gerätenummer des Telekopierers bekanntzugeben, sowie dem Antwortschreiben die Sendeberichte der Beschwerde und des Vorlageantrages anzuschließen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Rechtslage: Gemäß § 260 Abs…

…im Falle der Behauptung, dass die Einbringung der Eingaben mittels Telefax und nicht mit e-Fax erfolgt sein sollten, die Typenbezeichnung und Gerätenummer des Telekopierers bekanntzugeben, sowie dem Antwortschreiben die Sendeberichte der Beschwerde und des Vorlageantrages anzuschließen. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Rechtslage: Gemäß § 260 Abs…

…Falle der Behauptung, dass die Einbringung der Eingaben mittels Telefax und nicht mit e-Fax erfolgt sein sollten, die Typenbezeichnung und Gerätenummer des Telekopierers bekanntzugeben, sowie dem Antwortschreiben die Sendeberichte der Beschwerde und des Vorlageantrages anzuschließen. Dieser Vorhalt blieb bis dato unbeantwortet. Rechtslage: Gemäß § 260…

…von Anbringen bestimmte Arten der Datenübertragung ausgeschlossen sind und c) welche Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen…

…die zuvor mittels eines EDV-Programmes am Computer elektronisch erstellt wurden, ähnlich einem Email versendet werden. Ein Telekopiergerät (Telefaxgerät), mit dem ein auf Papier ausgedrucktes und unterzeichnetes Anbringen bei der Abgabenbehörde eingereicht werden kann, gelangt dabei nicht zur Anwendung. Wenn eine Beschwerde im Fax-Postkorb…

…den unabhängigen Finanzsenat, an eine Finanzlandesdirektion, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen. Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 97/2006 (FinanzOnline-Verordnung 2006 – FOnV 2006) wird die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a…

…Unterlagen wie lange vom Einschreiter im Zusammenhang mit bestimmten Arten der Datenübertragung aufzubewahren sind. § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte sowie an die Finanzämter und Zollämter (BGBl…

…8 zu § 96 mwN). Erledigungen der Abgabenbehörden werden durch Bekanntgabe an den Adressaten wirksam. Da keine die Verwendung von Telekopierern (Faxgeräten) zulassende Verordnung des Bundesministers für Finanzen vorliegt, ist die Zustellung per Telefax im Abgabenverfahren unzulässig und begründet einen absolut nichtigen Verwaltungsakt (vgl. Ritz/Koran…

…nämlich VO des BMF, BGBl. 1991/494 idF BGBl II 2013/447 (Telekopierer) und FinanzOnline-Verordnung 2006 (BGBl II 2006/97 idgF BGBl II 2014/52), die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…an eine Finanzlandesdirektion, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, wird die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen." Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen…

…Bf. die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Der Bf. brachte den Vorlageantrag mit Telekopie ein. Das Finanzamt legt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 5. August 2019 stellte das Bundesfinanzgericht – unter Verweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes 29.5.2018, Ro…

…01/0049). Dabei muss es sich um das zuzustellende Dokument handeln. Die Kenntnis des Vertreters vom Bescheidinhalt durch Übermittlung einer Telekopie oder einer Fotokopie stellt kein "tatsächliches Zukommen" des Bescheides gegenüber dem Vertreter dar. Maßgeblich ist für den Tatbestand des "tatsächlichen Zukommens", dass der Bescheid…