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BFG RV/5101462/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…der Grunderwerbsfeuer unterliegt. Diese grundsätzliche Grunderwerbsteuerpflicht der Einantwortung lässt die Anwendung des Gebührengesetzes nicht zu. In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen. dass auch nach alter Rechtslage der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung nach § 3…

BFG RV/5101465/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…der Grunderwerbsfeuer unterliegt. Diese grundsätzliche Grunderwerbsteuerpflicht der Einantwortung lässt die Anwendung des Gebührengesetzes nicht zu. In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen. dass auch nach alter Rechtslage der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung nach § 3…

BFG RV/5101464/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…der Grunderwerbsfeuer unterliegt. Diese grundsätzliche Grunderwerbsteuerpflicht der Einantwortung lässt die Anwendung des Gebührengesetzes nicht zu. In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen. dass auch nach alter Rechtslage der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung nach § 3…

BFG RV/5101463/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…der Grunderwerbsfeuer unterliegt. Diese grundsätzliche Grunderwerbsteuerpflicht der Einantwortung lässt die Anwendung des Gebührengesetzes nicht zu. In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen. dass auch nach alter Rechtslage der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung nach § 3…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 2/3

…Die Nachversteuerung erfolgt nicht, soweit a) in den Fällen des Übergangs von Todes wegen, der Abgeltung eines Pflichtteilsanspruches, der Abgeltung von Ansprüchen aus Vermächtnissen, der Übertragung auf Miterben zur Teilung des Nachlasses, der Übertragung auf einen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich…

BFG RV/5101321/2017Besteuerung von Todesfallkapital aus ausländischer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2019

…bestritten. Daher kommt dieser Betrag zum Ansatz. Todestag des Cousins und dessen Erben gehen aus dem vom Bf. der Richterin am 21.8.2019 übergegebenen Erbteilsakt des Amtsnotariates P. vom 3.3.2017 über die Durchführung der amtlichen Teilung des Nachlasses hervor. Der Umstand, dass…

BFG RV/5101918/2017Besteuerung von Todfallskapital aus Schweizer Pensionskasse bei Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…nach seinem Onkel erhalten hat. Todestag des Onkels und dessen Erben gehen aus dem als Kontrollmitteilung beim Finanzamt am 29. Jänner 2016 eingelangten Schreiben des Amtsnotariates Buchs vom 22. Mai 2016 über die Durchführung der amtlichen Teilung des Nachlasses hervor. Dass es sich um das…

BFG RV/7103406/20221. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Zurücknahme der Beschwerde 3. Stattgabe eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/3

…11.11.2010, 2010/17/0066). Eine dagegen eingebrachte Beschwerde ist demzufolge gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Betreffend die Teilung des Spruches ist nochmals darauf hinzuweisen, dass § 101 Abs. 3 BAO für die Umsatzsteuer nicht gilt (s. oben). Die unternehmerisch…

BFG RV/5100175/2023Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung durch einen Sozialhilfeverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2023

…da die Nachlassaktiva EUR 5.000 nicht übersteigen, zum Rechtserwerb aufgrund des Todesfalles keine bücherlichen Eintragungen erforderlich sind und keine sonstigen Voraussetzungen zur Einleitung eines Verlassenschaftsverfahrens vorliegen. Mit Bescheiden vom 02.02.2022 wurden die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2018 und…

BFG RV/7101789/2022Vorliegen einer steuerneutralen Substanzauszahlung einer liechtensteinischen Stiftung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023Teil 1/2

…Bruder und die Ehefrau des Verstorbenen. Der zwischen diesen geteilte Nachlass besteht aus Vermögenswerten auf Depots bzw. Konten bei Banken und Gold in einem Schrankfach im Gesamtwert von rd. 19,7 Mio CHF, weiters aus einer Wohnung in Monaco. Die Teilung erfolgte in der Weise…

BFG RV/3100748/2016Bindungswirkung des Einheitswertbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…Unter den Nachlassaktiva ist die im Alleineigentum der Erblasserin gestandene Liegenschaft in EZ1 verzeichnet, die vormals aus den Gst1 (bebaute Gst) und Gst2 (landwirtschaftlich genutzt) mit einer Gesamtfläche von 2.805 m² bestanden hat; dreifacher Einheitswert € 148.906,65. Hieraus waren, nach Teilung und…

BFG RV/3100749/2016Der für die Berechnung der Grunderwerbsteuer maßgebliche Einheitswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…anerkannt, wobei im Gegenzug vereinbart wurde, dass die Hälfte des realisierten Nachlasses nach Abzug aller Verbindlichkeiten an Y zu überweisen ist. Unter den Nachlassaktiva ist die im Alleineigentum der Erblasserin gestandene Liegenschaft in EZ Z1 KG Ort verzeichnet, die vormals aus der GST- Nr. Z2…

BFG RV/7100131/20101. Realteilung einer Rechtsanwaltspartnerschaft - missglückte Umgründung - Tauschgrundsatz 2. Wert des Klientenstocks (Firmenwert) 3. Ermittlung des Veräußerungsgewinns 4. Ermittlung des Übergangsgewinns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…Finanzamt auch nicht gemeldet. Die Teilung einer Personengesellschaft dergestalt, dass jeder Mitunternehmer an Stelle seiner Beteiligung einen bisher in der Mitunternehmerschaft geführten Teilbetrieb ins alleinige Eigentum übertragen erhält und weiterführt, stellt grundsätzlich eine Realteilung dar. Eine der Anwendungsvoraussetzung des Art V UmgrStG ist (neben einem…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/4

…wurde bei der Fa. ***26*** Getränkeerzeugung- und Vertriebs GmbH offiziell und über einen sogenannten Rampenkauf Waren bezogen. Die Teilung des Einkaufes hatte den Sinn, Einnahmen zu verschleiern und diese nicht in das Rechenwerk einfließen zu lassen Diese Konstruktion hatte einzig den Sinn, vorsätzlich Verkürzungen von…

BFG RV/7101658/2024Hinterzogene Abgabe durch den gesetzlichen Vertreter einer Minderjährigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 1/2

…zu wahren (Auszug aus dem Protokoll vom 13.12.2007 der Gemeinde Z). AB seinerseits beauftragte wiederum aufgrund der Komplexität des Verlassenschaftsverfahrens die Treuhand- und Revisionsgesellschaft MS, OrtCH, die erbrechtlichen Ansprüche der Bf. im Nachlass zu wahren (Bericht des Amtsvormundes vom 13.12.2012, lit…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…auf den ganzen Nachlass oder einen Teil davon erstrecken. Jedenfalls muss der Erblasser einen bestimmten Nacherben ernennen und kann die Auswahl nicht seinen Erben überlassen (vgl. Welser in Rummel/Lukas, ABGB4 § 608 ABGB Rz 1). Im vorliegenden Fall liegt allerdings eine Beschränkung des Eigentumsrechtes unter…

BFG RV/7102360/20151. Abtretung ins öffentliche Gut nach § 12 der NÖ Bauordnung 2. rechtsgeschäftliche Parzellierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017Teil 1/2

…nach § 3 Abs. 2 GrEStG Wie schon aus dem klaren Wortlaut des § 3 Abs. 2 GrEStG ersichtlich ist, bezieht sich die Begünstigung auf die Teilung eines einzigen Grundstückes (VwGH 20.8.1996, 96/16/0133). Die Begünstigung kommt nur für Fälle in Betracht, in denen…

BFG RV/7102366/2015Parzellierungsübereinkommen über Initiative der Gemeinde ist keine behördliche Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017Teil 1/2

…nach § 3 Abs. 2 GrEStG Wie schon aus dem klaren Wortlaut des § 3 Abs. 2 GrEStG ersichtlich ist, bezieht sich die Begünstigung auf die Teilung eines einzigen Grundstückes (VwGH 20.8.1996, 96/16/0133). Die Begünstigung kommt nur für Fälle in Betracht, in denen…

BFG RV/5101160/2017Wirtschaftliche Einheit, Realteilung, ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…der mit dem Tod des Vaters am ***TM***.2003 wirksam wurde. Bei diesem Teil der Liegenschaft handelt es sich (sofern keine Ausgleichszahlungen aus nachlassfremden Mitteln zwischen den Erben geflossen sind - dies wäre gegebenenfalls noch zu ermitteln) um ein Altgrundstück. Da das Grundstück 831 m2 groß…

BFG RV/2100070/2022Rückzahlung von Besserungskapital, wenn die wirtschaftliche Gesundung schon vor dem Veranlagungszeitraum eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 2/3

…Grund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres. Entscheidend ist, ob der abgabenfestsetzenden Stelle alle rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt waren. Zur Vorlage des den Veranlagungsbescheiden zugrundliegenden Aktenmaterial wird darauf verwiesen, dass vor der durchgeführten Strukturänderung mitsamt der Teilung in FAÖ und FAG ein Übergang von…