…nur die vorgeworfene Hinterziehung von Einkommensteuer 2019 gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG bekämpft, sodass hinsichtlich der ebenfalls angeschuldeten Hinterziehung von Einkommensteuer 2020 von € 1.525,00 Teilrechtskraft eingetreten. Die bestraften Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG laut Punkt 1d) der angefochtenen Entscheidungen…

Die Feststellungswirkung eines Schuldspruchs gegen eine natürliche Person erstreckt sich dann auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und die Strafentscheidung über seinen Entscheidungsträger oder…

…Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Teilrechtskraft: Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Bereich des Finanzstrafrechtes Teilrechtskraft hinsichtlich des Ausspruches von Schuld einerseits und Strafe andererseits rechtlich möglich (vgl. VwGH 8.2.2007…

…eingezahlt hätte, aber leider die Verfügernummer nicht dazu geschrieben zu haben, ist im Sinne der zitierten Judikatur von Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen. Zahlung des Strafbetrages laut Organstrafverfügung: Aus dem Akt ist ein Einspruch des Beschuldigten vom 16. Jänner 2015 samt beigelegter Kontoauszüge zu ersehen, worin…

…des berichtigten Bescheides, sondern ergänzt ihn durch die Korrektur einer aus Abgabenerklärungen übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeit (VwGH 19.9.2013, 2011/15/0107). Damit verbunden ist eine Teilrechtskraft(fähigkeit) des ursprünglichen Bescheides hinsichtlich jenes Inhaltes, der von der Berichtigung nicht berührt wird (Ritz, Bundesabgabenordnung, 6.A…

…eine rechtsgültige Zustellung jeweils am 3. Juli 2014 (§ 7 ZustG, VwGH 16.7.2014, 2013/01/0173 unter weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Teilrechtskraft: Die Einsprüche der Vertreterin des Bf. in den Niederschriften vor der bel. Beh. vom 3. Juli 2014 richteten sich betreffend aller…

…der Strafe sowie eine Ratenzahlungsvereinbarung, um die Strafe verlässlich begleichen zu können." Über die Beschwerde wurde erwogen: Teilrechtskraft: Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Bereich des Finanzstrafrechtes Teilrechtskraft hinsichtlich des Ausspruches von Schuld einerseits und Strafe andererseits rechtlich möglich (vgl. VwGH 8.2.2007…

…Strafbarkeit gegeben. Im vorliegenden Fall bekämpft der Bf. nur den Ausspruch über die Strafe. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist daher nur die Frage der Strafbemessung. Hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit und der Schuldfrage ist diesfalls Teilrechtskraft eingetreten (vgl. VwGH 13.07.2020, Ra 2020/02/0022…

…geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar. Teilrechtskraft: Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Bereich des Finanzstrafrechtes Teilrechtskraft hinsichtlich des Ausspruches von Schuld einerseits und Strafe andererseits rechtlich möglich (vgl. VwGH 8.2.2007…

…d (außer die Umsatzsteuervoranmeldungen 4-12/2018 von € 1.636,11 und Umsatzsteuervoranmeldungen 7-9/2019 von € 2.301,23) Teilrechtskraft eingetreten. Als Konsequenz daraus ist auch der Schuldspruch der Finanzstrafbehörde für die nicht angefochtenen Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten nicht mehr Gegenstand der Entscheidung…

Als Ursache wurden finanzielle Schwierigkeiten genannt, die dazu geführt haben, dass der Steuerberater mangels Bezahlung seine Tätigkeit nicht wunschgemäß ausgeübt bzw. eingestellt hat. Das stellt lediglich ein Tatsachengeständnis dar, kann den Beschuldigten aber nicht von seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen entbinden. Er wusste bereits Monate vor Eintritt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R-1, die Richterin R-2 und die beiden Laienrichter R-3 und R-4 in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Preslmayr Rechtsanwälte OG, Universitätsring 12, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 31…

…€ 2.618,45 zu beschränken und war die Umsatzsteuer 10/2015 aus der Haftung zu nehmen, weshalb nunmehr lediglich € 17.189,77 verbleiben. Teilrechtskraft Der Rechtsansicht des Bf., dass der Haftungsbescheid in Höhe von € 20.817,67 bereits in Rechtskraft erwachsen sei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch RA Dr. Christian Eberl, Opernring 7, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 3 Abs…

Die 50-jährige Beschuldigte Mag. ***Bf1*** ist Österreicherin, verheiratet, sorgepflichtig für drei Kinder und machte keine Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Sie ist finanzstrafrechtlich nicht vorgemerkt. Sie ist seit 2006 Geschäftsführerin der GmbH. (idF GmbH) und seit 2010 99%-Gesellschafterin. Das Unternehmen ist im…

…20 für das Kalendervierteljahr 1/2014 im Namen der Beschuldigten ein Geständnis abgegeben und die Beschwerde insoweit auf eine Strafbeschwerde eingeschränkt. Teilrechtskraft: Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Bereich des Finanzstrafrechtes Teilrechtskraft hinsichtlich des Ausspruches von Schuld einerseits und Strafe andererseits rechtlich möglich (vgl…

…seines Mandanten sind dem Verteidiger nicht bekannt. Eine depressive Verstimmung seines Mandanten in Anbetracht seiner eingetretenen Lebenslage scheine zwischenzeitig überwunden. Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (siehe bereits VwGH 15.5.1986, 84/16/0209). …

…Erkenntnis vom 19. September 2014 angefochten und seitens der Beschuldigten kein Rechtsmittel erhoben wurde, sodass zur Überprüfung im bundesfinanzgerichtlichen Beschwerdeverfahren lediglich eine Strafbeschwerde vorliegt, ist der gegen die Beschuldigte mit dem genannten Erkenntnis gefällte Schuldspruch mit entsprechender Bindungswirkung in Teilrechtskraft erwachsen (vgl. etwa Tannert, FinStrG9, …

…verfolgt wurden, ist hier nicht zu prüfen. Die strafbestimmenden Wertbeträge können als objektive Tatseite unbedenklich der Strafbemessung zugrunde gelegt werden. Subjektiven Tatseite: Aufgrund der Einschränkung auf eine Strafbeschwerde ist zur subjektiven Tatseite (Teil-)Rechtskraft eingetreten und war damit nicht mehr Gegenstand einer weiteren Prüfung. Für…

… 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt werden. Zur Entscheidung wurde erwogen: 1. Erkenntnisse eines Spruchsenates als Organ einer Finanzstrafbehörde erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten ist. Sind somit betreffend Beschuldigte der Schuldspruch, der Ausspruch über die verhängte Geldstrafe samt davon abgeleiteter…