…Abschnitt der BAO (Rechtsschutz) in Bezug auf Bescheide im Sinn der Z 1 bis 4. § 5b (1) Die Abgabenbehörden haben nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen. (2) Jeder Teilnehmer kann in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben…

…Die Geschäftsfälle können vom Teilnehmer wie folgt abgefragt werden: 1. Auskunft Geschäftsfall 2. Liste Geschäftsfälle In die "Auskunft Geschäftsfall Gesellschaft" konnte das BFG für den gegenständlichen Fall wie oben dargestellt Einsicht nehmen. In der Liste Geschäftsfälle werden lt. der Anleitung im FinanzOnline folgende Informationen angezeigt…

…könne ein Teilnehmer im Finanzonline eine elektronische Adresse angeben, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren sei. Die Wirksamkeit der Zustellung wäre durch die nicht erfolgte oder verspätete Verständigung nicht gehindert. In seinem Vorlageantrag verwies der Bf. darauf, dass er über Finanzonline eingestellt…

…Für den Bf. als Teilnehmer im FinanzOnline-System und als IT-Fachmann sollte eine diesbezügliche Datenabfrage keine besondere Schwierigkeit dargestellt haben und hätte sofortige Klarheit über die rechtskräftigen Veranlagungen der Vorjahre verschafft. Die Erteilung einer Vollmacht zur Akteneinsicht stellt sich für das Bundesfinanzgericht dafür wäre…

…In der aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 10 Abs. 2 GrEStG erlassenen FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II 2006/97, werden demgemäß in § 11 der VO folgende Parteienvertreter als Teilnehmer in FinanzOnline bezeichnet: die im Verzeichnis der Notare eingetragenen Notare (§ 134 Abs. 2 Z 1 NO iVm …

…Bf. ist Teilnehmer im Verfahren FinanzOnline und hat nicht auf die elektronische Form der Zustellung verzichtet. Im gegenständlichen Fall wurde der Einkommensteuerbescheid 2018 am Mittwoch, 20. März 2019, in die Databox des FinanzOnline-Kontos des Bf eingebracht. Der Einkommensteuerbescheid 2018 gelangte somit am 20. März…

…SVNr.: ***7***) per FinanzOnline der Familienbeihilfeantrag neuerlich eingebracht. Sie haben im FinanzOnline folgende relevante Angaben gemacht: "Antrag auf Verlängerung erhöhter Familienbeihilfe ab Juli 2011 für Kind ***5***-***6*** ***14*** (SVNr.:***10***)." Als Verwandtschaftsverhältnis wurde "Pflegekind mit erheblicher Behinderung" angegeben. Sie gaben an das Ihre Nichte…

…wie im Fall der Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox (BFG 13.08.2020, RV/3100480/2020; BFG 08.10.2020, RV/7100340/2019). In der Entscheidung BFG 13.10.2022, RV/3100020/2021, folgerte das Bundesfinanzgericht, wenn sich die Beschwerdeführerin als Teilnehmerin von FinanzOnline…

…ist daher im gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Wie bereits oben ausgeführt, kommt es auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer im Hinblick auf den Zeitpunkt der Zustellung nicht an. Die Beschwerdeführerin hatte am 18. Juni 2024 Zugang zu ihrer Databox in FinanzOnline…

…2016. Buchungsmitteilungen und Benachrichtigungen über Vierteljahresfälligkeiten samt Zahlungsanweisungen wurden dem Bf. bis einschließlich 31.03.2016 per Post übermittelt. Ab 01.04.2016 wurden dem Bf., der Teilnehmer von FinanzOnline im Sinne der FinanzOnline-Verordnung 2006 (FonV 2006), BGBl II 2006/97 i. d. F…

…säumig. Buchungsmitteilungen und Benachrichtigungen über Vierteljahresfälligkeiten samt Zahlungsanweisungen wurden dem Bf. bis einschließlich 31.03.2016 per Post übermittelt. Ab 01.04.2016 wurden dem Bf., der Teilnehmer von FinanzOnline im Sinne der FinanzOnline-Verordnung 2006 (FonV 2006), BGBl II 2006/97 i. d. F…

…2013 um 04:15:18 Uhr - jeweils einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist bis 29. Juli 2013 im Dialogverfahren in FinanzOnline (siehe Vorhaltsbeantwortung des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. Juni 2015 unter Bezugnahme auf das Ermittlungsergebnis der zuständigen Abteilung V/8 des BMF) eingebracht…

…Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (z.B. Öffnen, Lesen, oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (Ritz, a.a.O., mit weiteren Judikaturhinweisen). Wie oben im Sachverhalt festgestellt wurde, war im vorliegenden Fall die abweisende Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes am…

…2 FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Die für eine Datenstromübermittlung und für eine Übermittlung mittels eines Webservices erforderlichen organisatorischen und technischen Spezifikationen (zB XML-Struktur…

…Vorgang - vergleichbar mit dem amtsinternen Lauf eines Papieraktes - dar, dem keine rechtliche Relevanz für den Zeitpunkt der elektronischen Einbringung zukommt (vgl. auch Fristerstreckungsantrag im FinanzOnline-Verfahren: Nachweis der rechtzeitigen Einbringung in UFSjournal, 5/2013, 181 - das unter 2013/13/0043 und 2013/13/0044 protokollierte…

…Datenübertragung zulässig, soweit dem Teilnehmer dafür Funktionen zur Verfügung stehen. Im Erkenntnis vom 19.03.2015, 2013/16/0048, führte der Verwaltungsgerichtshof aus, unter der Funktion "Sonstige Anbringen und Anfragen" in FinanzOnline seien automationsunterstützte Datenübertragungen nicht auf auf Anbringen nach der BAO eingeschränkt. Es sei…

…3 FOnV 2006 verzichtet wurde (PDF der entsprechenden Logdaten); b) falls der Bf Teilnehmer an FinanzOnline ist, gemäß § 98 Abs. 2 BAO festzustellen, ob und wann der Bescheid vom 2.6.2021 im Wege der Databox zugestellt worden ist; entsprechende Unterlagen sind in Kopie bzw…

… 5 FinanzOnline-Verordnung 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. Die Haftung ist ein Einstehen für eine fremde Schuld. Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt…

…könne auch auf die elektronische Zustellung vollständig verzichtet werden. Ein derartiger Verzicht sei jederzeit auch später möglich. Die Bf habe sich als Teilnehmerin von FinanzOnline registriert und Kenntnis vom Bestehen der Databox gehabt. Sie habe nicht auf die elektronische Zustellung verzichtet, noch ausreichende Maßnahmen gesetzt…

…wie der Teilnehmer haben. Wie der mit dem Wiedereinsetzungsantrag als Beilage .3/ angeschlossene Ausdruck des elektronischen Posteingangsbuches zeigt, erhielt die GmbH im März 2023 über die Databox insgesamt 5 Dokumente zugestellt und ist damit entkräftet, dass der GmbH nur der Grunderwerbsteuerbescheid über das FinanzOnline System…