…Abschnitt der BAO (Rechtsschutz) in Bezug auf Bescheide im Sinn der Z 1 bis 4. § 5b (1) Die Abgabenbehörden haben nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen. (2) Jeder Teilnehmer kann in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben…

…zulässig erklärt, die dem jeweiligen Teilnehmer im FinanzOnline zur Verfügung stehen. Dem Bw. steht zwar als Abgabepflichtigen im Abgabenverfahren zu seiner Steuernummer die Funktion der Berufung gemäß § 243 BAO für bestimmte Abgabenarten und Zeiträume in FinanzOnline zur Verfügung. Die Einbringung einer Berufung im Finanzstrafverfahren gemäß §…

…Die Geschäftsfälle können vom Teilnehmer wie folgt abgefragt werden: 1. Auskunft Geschäftsfall 2. Liste Geschäftsfälle In die "Auskunft Geschäftsfall Gesellschaft" konnte das BFG für den gegenständlichen Fall wie oben dargestellt Einsicht nehmen. In der Liste Geschäftsfälle werden lt. der Anleitung im FinanzOnline folgende Informationen angezeigt…

…Teilnehmer im FinanzOnline zur Verfügung stehen. Die Einbringung von Vorlageanträgen ist in der zitierten Verordnung nicht vorgesehen. Da die Einbringung der Eingabe vom 5. Jänner 2010 somit mangels entsprechender Rechtsgrundlage, wonach e-Mails außerhalb der zitierten Verordnungen als Eingaben zugelassen werden, auf unzulässige Weise im…

…BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die den jeweiligen Teilnehmer im FinanzOnline zur Verfügung stehen. Eine Einbringung von Beschwerden im Finanzstrafverfahren ist in FinanzOnline nicht vorgesehen. Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist die gegenständliche, mittels e-Mail erfolgte Eingabe daher unzulässig. Gemäß § 156 Abs…

…könne ein Teilnehmer im Finanzonline eine elektronische Adresse angeben, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren sei. Die Wirksamkeit der Zustellung wäre durch die nicht erfolgte oder verspätete Verständigung nicht gehindert. In seinem Vorlageantrag verwies der Bf. darauf, dass er über Finanzonline eingestellt…

…Für den Bf. als Teilnehmer im FinanzOnline-System und als IT-Fachmann sollte eine diesbezügliche Datenabfrage keine besondere Schwierigkeit dargestellt haben und hätte sofortige Klarheit über die rechtskräftigen Veranlagungen der Vorjahre verschafft. Die Erteilung einer Vollmacht zur Akteneinsicht stellt sich für das Bundesfinanzgericht dafür wäre…

…In der aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 10 Abs. 2 GrEStG erlassenen FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II 2006/97, werden demgemäß in § 11 der VO folgende Parteienvertreter als Teilnehmer in FinanzOnline bezeichnet: die im Verzeichnis der Notare eingetragenen Notare (§ 134 Abs. 2 Z 1 NO iVm …

…Bf. ist Teilnehmer im Verfahren FinanzOnline und hat nicht auf die elektronische Form der Zustellung verzichtet. Im gegenständlichen Fall wurde der Einkommensteuerbescheid 2018 am Mittwoch, 20. März 2019, in die Databox des FinanzOnline-Kontos des Bf eingebracht. Der Einkommensteuerbescheid 2018 gelangte somit am 20. März…

…SVNr.: ***7***) per FinanzOnline der Familienbeihilfeantrag neuerlich eingebracht. Sie haben im FinanzOnline folgende relevante Angaben gemacht: "Antrag auf Verlängerung erhöhter Familienbeihilfe ab Juli 2011 für Kind ***5***-***6*** ***14*** (SVNr.:***10***)." Als Verwandtschaftsverhältnis wurde "Pflegekind mit erheblicher Behinderung" angegeben. Sie gaben an das Ihre Nichte…

…wie im Fall der Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox (BFG 13.08.2020, RV/3100480/2020; BFG 08.10.2020, RV/7100340/2019). In der Entscheidung BFG 13.10.2022, RV/3100020/2021, folgerte das Bundesfinanzgericht, wenn sich die Beschwerdeführerin als Teilnehmerin von FinanzOnline…

…ist daher im gegenständlichen Fall nicht anwendbar. Wie bereits oben ausgeführt, kommt es auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer im Hinblick auf den Zeitpunkt der Zustellung nicht an. Die Beschwerdeführerin hatte am 18. Juni 2024 Zugang zu ihrer Databox in FinanzOnline…

…2016. Buchungsmitteilungen und Benachrichtigungen über Vierteljahresfälligkeiten samt Zahlungsanweisungen wurden dem Bf. bis einschließlich 31.03.2016 per Post übermittelt. Ab 01.04.2016 wurden dem Bf., der Teilnehmer von FinanzOnline im Sinne der FinanzOnline-Verordnung 2006 (FonV 2006), BGBl II 2006/97 i. d. F…

…säumig. Buchungsmitteilungen und Benachrichtigungen über Vierteljahresfälligkeiten samt Zahlungsanweisungen wurden dem Bf. bis einschließlich 31.03.2016 per Post übermittelt. Ab 01.04.2016 wurden dem Bf., der Teilnehmer von FinanzOnline im Sinne der FinanzOnline-Verordnung 2006 (FonV 2006), BGBl II 2006/97 i. d. F…

…im Firmenbuch wurden die Gesellschafter der KEG als deren Rechtsnachfolger unter der Steuernummer der KEG weitergeführt. Zur Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid beantragte der Bw. unter der auf dem Haftungsbescheid angeführten Steuernummer mit dem amtlichen Formular FON 1 die Zulassung als Teilnehmer zu FinanzOnline…

…2013 um 04:15:18 Uhr - jeweils einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist bis 29. Juli 2013 im Dialogverfahren in FinanzOnline (siehe Vorhaltsbeantwortung des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. Juni 2015 unter Bezugnahme auf das Ermittlungsergebnis der zuständigen Abteilung V/8 des BMF) eingebracht…

…Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (z.B. Öffnen, Lesen, oder Ausdrucken eines Bescheides) kommt es nicht an (Ritz, a.a.O., mit weiteren Judikaturhinweisen). Wie oben im Sachverhalt festgestellt wurde, war im vorliegenden Fall die abweisende Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes am…

…2 FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Die für eine Datenstromübermittlung und für eine Übermittlung mittels eines Webservices erforderlichen organisatorischen und technischen Spezifikationen (zB XML-Struktur…

…Vorgang - vergleichbar mit dem amtsinternen Lauf eines Papieraktes - dar, dem keine rechtliche Relevanz für den Zeitpunkt der elektronischen Einbringung zukommt (vgl. auch Fristerstreckungsantrag im FinanzOnline-Verfahren: Nachweis der rechtzeitigen Einbringung in UFSjournal, 5/2013, 181 - das unter 2013/13/0043 und 2013/13/0044 protokollierte…

…Datenübertragung zulässig, soweit dem Teilnehmer dafür Funktionen zur Verfügung stehen. Im Erkenntnis vom 19.03.2015, 2013/16/0048, führte der Verwaltungsgerichtshof aus, unter der Funktion "Sonstige Anbringen und Anfragen" in FinanzOnline seien automationsunterstützte Datenübertragungen nicht auf auf Anbringen nach der BAO eingeschränkt. Es sei…