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BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/3

…Diesbezüglich sei auch auf den Schriftverkehr des Magistrats 30 verwiesen (Beilage 6). Diese Voraussetzung ist somit nicht erfüllt. Gemäß Rz 2617 der UStR liegen keine Teillieferungen vor, wenn das Gesamtwerk abgenommen, jedoch auf die Abnahme der Teile verzichtet wird. Voraussetzung "vor der Abnahme wird vereinbart…

BFG RV/2100839/2014Kein Vorsteuerabzug für im Ausland gelieferte Waren auch wenn in der Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…ein entsprechender Zahlungsbeleg vorgelegt. Auskünfte durch die steuerliche Vertretung: Mit Schreiben vom 20.12.2010 wurde auf ein Ergänzungsersuchen hin weiters mitgeteilt, dass ab März 2010 laufend Teillieferungen 2008 in Österreich erworbener Ware von Österreich nach Spanien erfolgen. Dabei gelangt die Ware zuerst nach Deutschland…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/3

…gelassen. In den Umsatzsteuerrichtlinien (UStRL, Rz 2611ff) wird diesbezüglich ausgeführt, dass Teillieferungen (nur dann) angenommen werden können, wenn • die geschuldete Werklieferung nach wirtschaftlicher Betrachtung teilbar ist, • die Teile der Werklieferung abgenommen worden sind, • vor der Abnahme vereinbart worden ist, dass für die Teile der Werklieferung…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/3

… Kaffeemaschine; Musikanlage; TV-Anlage; Badfenster und eine E-Zusatz-Heizung). Geht man von trennbaren Teillieferungen (vgl. auch UFS 14.1.2009, ZRV/0171-Z3K/07) aus, würden diese wohl in der Lieferung des (adaptierten) Basisfahrzeuges zum einen und der fertig ausgebauten ***Bezeichnung*** zum anderen bestehen…

BFG RV/5100976/2021Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…keinen weiteren derartigen Geschäften. Weitere Umsatzeinbußen traten 2009/2010 ein, als ein großer Abnehmer in Hamburg nach nur drei von zehn geplanten Teillieferungen nicht mehr bezahlte. Diese Umstände hätten für den Beschwerdeführer Anlass sein müssen, an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu zweifeln. Bei Umsatzeinbußen liegt…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 1/2

…wieder Teile angekauft. Laut Pflichtigem sei die Lieferung nicht im Gesamten, sondern in Teillieferungen erfolgt. Abgesehen von der Rechnung seien sonst keine Unterlagen vorgelegen. Bei der durchgeführten Betriebsbesichtigung seien wesentliche Teile der vorgeblich gelieferten Gegenstände im Lager des Pflichtigen nicht vorhanden gewesen, so z.B…

BFG RV/2100740/2016Keine Nachsicht wegen sachlicher Unbilligkeit, wenn Beschwerdeführer (Bf.) keine Unbilligkeitsgründe darlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…aber die Einnahmen ins Kassabuch eingetragen worden seien. Die entsprechenden Kassabücher und Belege seien vorgelegt worden. Hinsichtlich der Stückzahlen sei nachgewiesen worden, dass diese in Teillieferungen erfolgt seien. Die Mengenangabe sei zwar falsch gewesen sei, aber der Preis habe den tatsächlich gelieferten Stückzahlen entsprochen. Dass…

BFG RV/2100151/2016Auch Abgabennachforderungen auf Grund eines Sicherheitszuschlages sind haftungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…aber die Einnahmen ins Kassabuch eingetragen worden seien. Die entsprechenden Kassabücher und Belege seien vorgelegt worden. Hinsichtlich der Stückzahlen sei nachgewiesen worden, dass diese in Teillieferungen erfolgt seien. Die Mengenangabe sei zwar falsch gewesen, aber der Preis habe den tatsächlich gelieferten Stückzahlen entsprochen. Dass diesen…

BFG RV/7103435/2012Vorsteuerabzug zu gewähren - Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2016Teil 1/2

…her, um derart außergewöhnliche Geschäfte gehandelt, dass unter Beachtung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes ein Fortführen der Geschäftsbeziehung über die ersten Teillieferungen hinaus kaum möglich gewesen wäre. Allein aufgrund des Umfangs der Lieferungen im Vergleich zur übrigen Geschäftstätigkeit sei eine erhöhte Sorgfaltspflicht seitens der Bf…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/4

…dass die Lieferung in Teillieferungen entsprechend dem Bedarf von Y***** erfolgen soll. X***** will draw up the GAP’s reports of each batch of production which will be sent ton Y***** before to 31.01.13. DELIVERIES: The deliveries will take place in partial shipment…

BFG RV/5200090/2012Zuständigkeit einer österreichischen Zollbehörde zur Vorschreibung der gem. Art. 202 Abs. 1 lit.a) Zollkodex entstandenen Zollschuld für vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangte Zigaretten ukrainischer Herkunft auf Grund der Feststellung des Ortes der Zollschuldentstehung iSd Art. 215 Zollkodex
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2015

…also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in mehreren "Teillieferungen" in das Zollgebiet eingeschmuggelt worden sind, würde sich bei den (festgestellten) mindestens 3 derartigen "Teillieferungen" (mit -nach allgemeiner Lebenserfahrung erschließbarem- jeweils annähernd demselben "Lieferumfang") ergeben, dass auf jede dieser "Teillieferung" (= Tathandlung iSd Art.202 Abs…