IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 11. April 2017, 11. Juni 2018 und 10. April 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 5. April 2017 betreffend Umsatzsteuer…

Wie in den vergangenen Jahren wurden dabei die Zahlungen betreffend die Pflegerinnen als sog. Durchläufer behandelt und somit nicht dem Entgelt zugezählt. In Vorjahren wurde versucht, andere Leistungen - vor allem Organisation - ebenfalls als Durchlaufposten zu behandeln. Da hierbei allerdings im Wesentlichen Bereiche betroffen waren, die…

Hätten sie einzelne Teilleistungen nicht in Anspruch nehmen wollen, hätten sie dies bereits vor Unterzeichnung der Teilnahmeerklärung kommuniziert, damit der anteilige Investitionsbetrag um die nicht gewünschte Zusatzleistung reduziert wird. Dass es im Beschwerdefall dazu gekommen sei, wird weder von der beschwerdeführenden Partei behauptet, noch ergibt…

…Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit vermögenswerten Leistungen im Sinne der Z 2 und 3 des Abs. 1 an einem Ort angeboten werden…

…da diesfalls Teilschlussrechnungen gelegt werden müssten, die bereits die Konsequenzen von Schlussrechnungen nach sich ziehen. In den Allgemeinen Vertragsbestimmungen wird dezidiert zwischen Teilschlussrechnungen über vereinbarte Teilleistungen und Abschlagsrechnungen unterschieden. Diese Voraussetzung ist somit nicht erfüllt. Voraussetzung "das Teilentgelt wird gesondert und endgültig abgerechnet": Schon aus…

…hätten. Der Bf. hat - wie oben dargelegt - auch die vereinbarten Leistungen (Abschluss des Projektes) nicht erfüllt und haben die Gesellschaften mit dem Bf. tatsächlich keine Abrechnungen von Teilleistungen oder Pauschalhonorare vereinbart oder auch nur ernsthaft in Erwägung gezogen, die vom Bf. in seinen Rechnungen ausgewiesenen…

…Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit vermögenswerten Leistungen im Sinne der Z 2 und 3 des Abs. 1 an einem Ort angeboten werden…

…Organisationsaufwandes“, samt anteiliger Bürokosten war damit begründet, dass zusätzlich entsprechende Teilleistungen auch in unseren Büroräumlichkeiten geleistet wurden. Aufgrund der persönlichen Bekanntschaft des handelsrechtlichen Geschäftsführers des Unternehmens „B GmbH“ habe die Bf., dem Grundsatz von Treu und Glauben folgend, eine Überprüfung der auf den Rechnungen angeführten…

…vereinnahmten Entgeltes (Provision) von den slowakischen Betreiberfirmen ist gem. § 3a (9) UStG aufgrund des überwiegenden Anteiles an am Grundstücksort zu versteuernden Teilleistungen im Inland. Als steuerliche Konsequenz ergibt sich daraus, dass die bisher steuerfreien Entgelte dem österr. Normalsteuersatz unterliegen. Die folgenden Entgelte sind davon betroffen…

…wenn damit die Bedürfnisse des Fremden ausreichend befriedigt werden, auch eingeschränkt oder in Teilleistungen gewährt werden. Nach dem erwähnten Bescheid des UVS für die Steiermark vom 19. Juli 2013 hat die Familie für den Monat Juli 2012 einen Betrag von insgesamt 2.232,00 Euro…

…in OrtB um die AR 2009/023 iHv 12.000 € (brutto) an AuftraggeberinA handle. Die Rechnungssumme sei allerdings nicht nachvollziehbar (behauptet werde, dass Teilleistungen in den Folgejahren ausgeführt worden seien), sodass anzunehmen sei, dass die Differenz (10.000 €) ohne Rechnung bezahlt worden sei…

…Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit vermögenswerten Leistungen im Sinne der Z 2 und 3 des Abs. 1 an einem Ort angeboten werden, so liegt auch…

…von Einnahmen aus der Durchführung von Glückspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glückspielen mit vermögenswerten Leistungen iS der Z 2 und 3 des Abs. 1 an einem Ort angeboten werden…

…nachweislich vom 16. Juni 2023 bis 2. Jänner 2024 erstreckt. Es bestehe ein klarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen allen Teilleistungen und der im Jänner 2024 ausgestellten Gesamtrechnung über 350.000 türkische Lira. Nach dem Abschlussprinzip sei entscheidend, wann eine Ausgabe wirtschaftlich wirksam werde, weshalb die Zurechnung…

…zu bestimmten Bauteilen, Bauabschnitten, Bewehrungsplänen oder sonstigen abgrenzbaren Teilleistungen erfolgte in den Rechnungen nicht. Im Jahr 2015 führten Organe der Finanzpolizei Baustellenkontrollen auf zwei Baustellen durch, bei denen Arbeitnehmer der ***2*** gemeinsam mit Arbeitnehmern der Beschwerdeführerin bei der Ausführung von Bewehrungsarbeiten angetroffen wurden. Die dabei…

…nur Teilleistungen aus der Grundversorgung zugeflossen sind. Zusammengefasst ergibt sich somit nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, dass auch in Fällen, in welchen ein subsidiär Schutzberechtigter zwar einer beruflichen Tätigkeit nachgeht und für sich selbst keine Leistungen aus der Grundversorgung erhält, sehr wohl aber (Teil-) Leistungen aus…

…80). Freiwillige Bezüge sind auch solche, denen eine freiwillige Vereinbarung bzw. ein freiwilliger Entschluss des Zuwendenden zugrunde liegt, auch wenn die einzelnen Teilleistungen im Hinblick auf die Vereinbarung nicht (mehr) freiwillig erbracht werden, z.B. Leistungen aufgrund eines Scheidungsvergleiches (Kanduth-Kristen in Jakom 2025, § 29…

…des Zeitraums, auf den sich die Abrechnung oder Zahlung bezieht, und zwar unabhängig davon, ob die Leistung ihrem Wesensgehalt nach zu Teilleistungen Anlass gibt oder nicht. Geht man jedoch vom Vorliegen einer Dauerleistung aus, entsteht die Umsatzsteuerschuld für die Leistungen der Monate September, Oktober und…

…Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit vermögenswerten Leistungen im Sinne der Z 2 und 3 des Abs 1 an einem Ort angeboten werden, so liegt auch…

…Laut § 1 Abs 2 des Bauwerkvertrages ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesamte Leistung oder Teilleistungen durch Subunternehmen erbringen zu lassen. Laut § 9 des Bauwerkvertrages hat der Auftragnehmer gegenüber den im Rahmen der zu erbringenden Leistungen von ihm beauftragten Dritten die alleinige und uneingeschränkte Weisungsbefugnis. Insbesondere…