IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri in der Beschwerdesache des Bf., Adr., vertreten durch Firma StB, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 16.09.2011, betreffend Einkommensteuer für 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Gegen dieses…

…Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, außerhalb der Pauschalierung, steuerlich zu erfassen sind, wobei eine Tarifbegünstigung nicht in Betracht kommt. Die vom Finanzamt mit 99.000 € ermittelte steuerpflichtige Vorteilsgewährung wird vom Berufungswerber nunmehr in dieser Höhe anerkannt. Nach § 13 Abs. 2 der LuF PauschVO 2001…

…Y OG). Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für 2012 erklärte er betriebliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer und aus seiner Beteiligung an dieser Personengesellschaft. Außerdem beantragte er als Tarifbegünstigung, einen Betrag in Höhe von 246.077,76 € als Betriebsaufgabegewinn mit dem halben Durchschnittssteuersatz gemäß § 37…

…so unterbleibt folgerichtig eine Nachversteuerung. Für eine solche Auslegung spricht das Ziel, durch einen GFB einen Ausgleich für die Tarifbegünstigung nach § 67 EStG zu schaffen. Eine Nachversteuerung trotz Anschaffen und Behalten der Wertpapiere für einen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag ist sachlich (Art 7 B-VG) nicht zu…

…erfolgen. Wenn der Steuerpflichtige die Wertpapiere allerdings weiterhin in seinem wirtschaftlichen Eigentum halte und sie daher als "notwendiges nachträgliches Betriebsvermögen" anzusehen seien, könne eine Nachversteuerung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht vorgenommen werden. Als Begründung hiefür liefert der Autor einen Verweis auf die Tarifbegünstigung des § 67 EStG…

…Begünstigung steht nur dem Erfinder selbst zu. § 38 EStG ist eine Tarifbegünstigung und besteht unabhängig von der Einkunftsart. Zur Berücksichtigung der Diensterfindungsvergütung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wird ausgeführt: Der Begriff ,,Diensterfindung" ist nach den Bestimmungen des § 7 Abs. 3 Patentgesetz 1970 auszulegen (VwGH v…

…als steuerfrei behandelt worden sei. Mit Eingabe vom 21. Mai 2019 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 eingereicht. Die Sachbearbeiterin des Finanzamtes hätte im Telefonat vom 8. April 2019 mitgeteilt, dass mit einer Abweisung des Antrages auf Tarifbegünstigung zu rechnen sei, weil gem. § 37 Abs…

…Betriebsvermögen bleiben. Erst mit Ablauf der Behaltefrist von vier Jahren erlösche die betriebliche Veranlassung durch den Gewinnfreibetrag und damit die Qualität als notwendiges Betriebsvermögen. Für eine solche Auslegung spreche das Ziel, durch den Gewinnfreibetrag einen Ausgleich für die Tarifbegünstigung nach § 67 EStG zu schaffen. Eine…

…Nr. 54/2002 eine steuerliche Begünstigung nur in Fällen ermögliche, wo keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme einer Abfindung bestehe. Ein wahlweise vereinbarter Zahlungsmodus könne nicht zur Tarifbegünstigung führen. Mit der dagegen mit Schriftsatz vom 13. April 2015 erhobenen Beschwerde begehrte die Bf. ua., diese…

…in Fällen ermöglichen soll, wo keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung bestehe. Ein wahlweise vereinbarter Zahlungsmodus könne nicht zur Tarifbegünstigung führen (RV/0339-F/07). In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 08.04.2015 brachte der Bf. im Wesentlichen vor, er habe im…

…9.412,00 | 183.663,00 - 7.214,00 | 174.521,00 - 7.425,00 | Einkünfte aus V+V | 171.444,00 | 149.238,00 | 176.449,00 | 167.096,00 Für diese Einkünfte wurde die Tarifbegünstigung gem…

…Auflösung des Vertragsverhältnisses gewährte Betrag nicht in die Ermittlung des gem. § 24 Abs. 2 EStG anlässlich der Betriebsaufgabe ermittelten Veräußerungsgewinnes einbezogen werden. Mangels Vorliegens eines Veräußerungserlöses und damit eines Veräußerungsgewinnes kann daher die Tarifbegünstigung gem. § 37 Abs. 1 nicht zur Anwendung gelangen…..“ Dagegen brachte…

…45.529,00 €. Es handelt sich um den Differenzbetrag aus dem Verkaufserlös von Wertpapieren (59.249,00 €) und deren Restbuchwert (13.720,00 €). Angepasst wurden auch die entsprechenden Auswirkungen auf die Tarifbegünstigung im Sinne des § 11a EStG 1988. 2. Mit Schreiben vom…

…Besteuerung gemäß § 37 Abs. 5 EStG mit dem Hälftesteuersatz beantragt. Im gegenständlichen Fall besteht allein Streit darüber, ob in Entsprechung der in der Steuererklärung beantragten Tarifbegünstigung der nach § 24 Abs. 4 HVertG ausbezahlte Ausgleichsanspruch im Betrag von 36.000 € als Veräußerungsgewinn (Betriebsaufgabe nach § 24…

…diese Gegebenheiten sei es unter Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips sachlich begründet für Sondergewinne aus der Schadholznutzung infolge höherer Gewalt - die zwangsläufig und vorzeitig vor Erreichen des maximalen Ertragspotentials entstanden seien - eine Tarifbegünstigung vorzusehen. Durch die infolge höherer Gewalt erzwungene Holznutzung komme es regelmäßig zu zusammengeballten Erträgen…

…der verwertenden Gesellschaft um eine Kapitalgesellschaft handeln würde. Für Vergütungen, die der Erfinder-Gesellschafter aus der Verwertung seiner Erfindung durch eine Kapitalgesellschaft erhält, würde die Anwendung der Tarifbegünstigung des § 38 Abs. 1 EStG 1988 nur insoweit in Frage kommen, als diese Vergütungen angemessen hoch sind.…

…Beschwerdeführer selbst herbeigeführt worden ist. Wesentlich ist also, von wem die Initiative zum Abschluss der Abfindungsvereinbarung ausgegangen ist, wobei diese Initiative nicht vom Beschwerdeführer ausgegangen sein darf, um die Tarifbegünstigung nach § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 iVm § 32 Abs. 1 Z 1 EStG…

…BGBl. Nr. 194/1961) vorläufig erlassene Einkommensteuerbescheid 2018, datiert vom 16. November 2020, wich insofern von der Einkommensteuererklärung ab, als eine Tarifbegünstigung für den Veräußerungsgewinn gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) bei der Berechnung der Steuer unterblieb…

…2 Z 1 VwGG aufzuheben." Am 25. April 2023 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, für den Fall, dass die Tarifbegünstigung nach § 37 Abs. 5 EStG 1988 auf den Veräußerungsgewinn nach § 24 EStG 1988 aus der Veräußerung des 75 %-igen Kommanditanteiles an der ***1*** GmbH & Co…

… 10 Abs. 5 EStG 1988 kommen soll, zum einen damit begründet, dass es Ziel des Gewinnfreibetrages gewesen wäre, einen Ausgleich für die Tarifbegünstigung des § 67 EStG 1988 zu schaffen. Wie von Atzmüller (SWK 2017, 655) dargelegt wird, gilt dieses vom Gesetzgeber verfolgte Ziel aber nur…