IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 28.09.2016, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.07.2016, 26.07.2016 und 28.07.2016…

…Jahren 2017 bis 2021 vollinhaltlich den Angaben in den Reinigungsverträgen entsprochen. Es sei weder eine organisatorische Eingliederung der ausländischen Reinigungskräfte in den Betriebsablauf der Tankstellen erfolgt noch hätten die Tankstellenbetreiber den Reinigungskräften Weisungen erteilt. Es hätte auch keinerlei Zusammenarbeit der österreichischen Tankstellenmitarbeiter mit den ausländischen…

…würde. Diese unzähligen Verdachtsmomente seien in der BVE und der heutigen Eingabe formuliert. Es gehe auch darum, dass jeder redliche Unternehmer wie Tankstellenbetreiber ebenfalls der Geschädigte sei in einer Branche, in der es um Centbeträge gehe. Wissen und Wissen-hätte-müssen: Die Beschwerdeführerin hätte gewusst…

…des Geschäftsführers nicht reagiert. Da das geprüfte Unternehmen selbst nicht unmittelbar am Prüfungsverfahren mitwirkte, wurde stattdessen von einem Mitarbeiter der Tankstellenbetreiberfirma und somit des Lieferanten ***1*** bzw. ***5*** eine Ansammlung von Tankbelegen und Rechnungskopien übermittelt. Das übergebene Belegkonvolut wurde von den Prüfern eingesehen und entsprechend…

…die es im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame hält oder verwendet; auch dies erfasst den Tankstellenbetreiber, in dessen Tanks der Treibstoff lagert und von dem aus er veräußert wird. Dass der Beschwerdeführer die Verfügungsmacht über die betroffenen Mineralölmengen innehatte und die Abgabe an Kunden…

…zur Verfügung stelle, mit der getankt werde, oder der Tochtergesellschaft, die ihre LKWs tatsächlich auftanke. Laut EuGH erfolge die Lieferung direkt vom Tankstellenbetreiber an die Tochtergesellschaft. Diese kaufe nämlich direkt und nach eigenem Ermessen ein. Sie bestimme (von all den möglichen Kraftstoffanbietern) wann, bei wem…

…die ***Bf1*** mit Sitz in Deutschland die Aufwendungen für die gegenständlichen Kraftfahrzeuge trägt. Die Autowerkstätten und Tankstellenbetreiber rechnen direkt mit dem Sitz in Deutschland ab. Aus einer Zusammenschau aller Umstände ergibt sich, dass nur die ***Bf1*** mit Sitz in Deutschland und nicht die österreichische Vertriebsniederlassung…

…den Aufzeichnungen und Beilagen des Strafaktes ist ersichtlich, dass sich der „Durchschnittspreis" bei den Einkäufen von der KG sich über Monate nicht veränderte. Zusammengefasst hat der Senat die Aussagen zur Preisgestaltung ungeprüft gegen jede Lebenserfahrung (nicht nur der eines Tankstellenbetreibers wie B. und D.) übernommen. …

…anzusehen. Die Abgabenbehörde geht nach der Aktenlage davon aus, dass ihre Firma hier lediglich für die Zahlungsabwicklung zuständig war und gegenüber der Tankstellenbetreiberin als Haftender zur Verfügung stand. Wörtliches Zitat aus einem dieser Aktenvermerke: ,Die ***1*** GmbH dient als Garant für die Erfüllung der Zahlungen'…

…der Beschuldigte selbst angab, dass auch zum gegenständlichen Zeitraum an der Zapfsäule die Bezeichnungen "Diesel" und "Heizöl" angebracht waren. Zudem ist darauf zu verweisen, dass die Anordnung der Zapfsäulen nach Angaben des Tankstellenbetreibers B seit 40 Jahren ist. Aus den Lichtbildern ist einwandfrei erkennbar, dass –…