…Tannert, den Richter Dr. Peter Meister und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Soder und Dr. Walter Zisler in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. Tankstellenpächter, whft. XXX vertreten durch Mag. Kurt Jelinek, Rechtsanwalt, Nonntaler Hauptstraße 1a, 5020 Salzburg wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2…

…war. Anders gelagert ist die Situation hinsichtlich der ebenfalls verfahrensgegenständlichen Voranmeldungszeiträume August bis Dezember 2009: Wie oben dargestellt, hat A in gleicher Weise wie zuvor seine gepachtete Tankstelle betrieben und entsprechende Umsätze erzielt, mit einem Unterschied: Er konnte das Honorar des Wirtschaftstreuhänders nicht mehr begleichen…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer (ab 1.1.2014 Beschwerdeführer; in der Folge kurz: Bf.) betrieb in den Streitjahren zwei Tankstellen (T) mit den Standorten in GDe N, T-Straße-nn, und Gd Y, S-Straße…

…erwünschte Nutzung der geleasten LKW durch die Kunden der Beschwerdeführerin unter den vertraglich vorgesehenen, optimierten Bedingungen und Konditionen, nämlich unter Inanspruchnahme preislicher Vergünstigungen und Vereinfachungen im Verkehr wie beispielsweise die Nutzung der Tankstelleninfrastruktur, einfache transparente Überwachung der Ausgaben, Sammelfakturierung und Vermeidung der Notwendigkeit lokaler Währung…

…die bisherige Verlustverrechnung als unzutreffend beurteilt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung GmbH das Finanzamt müsse der gesamte im Jahr 2007 erwirtschaftete Verlust der ***Firma3*** ermittelt und aufgrund der Abspaltung von 11 Tankstellen aliquot zwischen der ***Firma3*** und der ***Firma4*** aufgeteilt werden, wodurch sich nicht nur eine…

…die bisherige Verlustverrechnung als unzutreffend beurteilt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung GmbH das Finanzamt müsse der gesamte im Jahr 2007 erwirtschaftete Verlust der ***Firma3*** ermittelt und aufgrund der Abspaltung von 11 Tankstellen aliquot zwischen der ***Firma3*** und der ***Firma4*** aufgeteilt werden, wodurch sich nicht nur eine…

Damit durfte das Bundesfinanzgericht im Revisionsfall davon ausgehen, dass der in Rede stehende Kraftstoff mit dem Einfüllen in die Tanks der Tankstellen der ***4*** im Steuergebiet erstmals abgegeben wurde und die Mineralölsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG entstand. Daran anknüpfend ist zu prüfen…

Auch das Bundesfinanzgericht sieht als Eckpunkte des Sachverhaltes den Verbringungsvorgang der Ware von Polen nach Deutschland und der gleichen Ware von Deutschland in das Steuergebiet mit einem Warenweg von D direkt zu den Tankstellen in Österreich und einem vom Warenweg abweichenden Fakturenweg, der im Hinblick…

…11 (betr. Wien, t.str.) zu erhöhen." Die dagegen eingebrachte Berufung wurde wie folgt begründet: "Diese fußt auf einer in der Beilage mitgesandten berichtigten ESt-Erklärung 2009 sowie auf drei berichtigten Beilagen dazu (Darstellung nicht entnommener Gewinn für drei Tankstellen G, B.str. und t…

…Umgründungen ermitteln zu können. Eine Dokumentation gebe es aber nicht. - Der steuerliche Vertreter habe angegeben, dass keine objektbezogene Zuordnung des Verlustvortrages 2007 auf Ebene der Tankstellen möglich sei (trotz Vorliegens einer ordnungsmäßigen Buchführung). Daher könne kein Wahlrecht in Anspruch genommen werden, ein solches sei auch…

…Bescheid gemäß § 299 BAO vom 24.9.2012 wurde der Umsatzsteuerbescheid des Beschwerdeführers vom 25.6.2012 mit folgender Begründung aufgehoben: "Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit (Rechnungsmangel bei einigen Tankstellenbelegen) eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. abgekürzt) führte bis zum 31.08.2011 einen Gewerbebetrieb als Tankstellenpächterin. Der Tankstellenbetrieb wurde am 01.09.2002 (lt. Fragebogen v. 29.08.2002) eröffnet. Als…

…wie zum Beispiel: Herr ***A*** war nie bei der Firma beschäftigt. Die Tankstelle in ***Ort 1*** war niemals als Klient bei der Firma ***Bf*** gewesen. Des Weiters ist die Firma im Kontakt mit der ÖGK hinsichtlich des Prüfungsergebnisses und wir werden die notwendigen Unterlagen und…

…der beruflich gefahrenen Kilometer zu erbringen. Hinsichtlich der Kostentragung wurde sowohl die Bezahlung von Treibstoffkosten, nachdem die Bezahlungen per Bankomat/Kreditkarte auf diversen Tankstellen in Höhe von EUR 1.524,82 EUR vorgelegt wurden, sowie die Zahlung der Versicherungsprämien für die Fahrzeuge 1 bis 4…

…Fernverkehr mit Sitz in der ***12***, welches in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen Österreich als Transitland durchfuhr und seine Fahrzeuge bei österreichischen Tankstellen betankte. Die Vorgehensweise betreffend die Erstattung der Vorsteuern aus diesen Betankungen war dabei so ausgestaltet, dass zwar der Treibstofflieferant dem Frächter (also der Bf.…

…Als Nachweis, dass die Fahrzeuge das Bundesgebiet regelmäßig verlassen würden und somit die Jahresfrist des § 79 KFG 1967 nie überschritten werde, würden für beide Kfz zahlreiche Tankbelege von deutschen Tankstellen aus dem Jahr 2016 vorgelegt werden. Der Tatbestand des Art. 1 Abs. 7 UStG (Fahrzeugeinzelbesteuerung…

…Jahresfrist des § 79 KFG 1967 nie überschritten werde, würden für beide Kraftfahrzeuge zahlreiche Tankbelege von deutschen Tankstellen aus dem Jahr 2016 vorgelegt werden. Es sei daher keine Normverbrauchsabgabe zu entrichten. Das Finanzamt_A beabsichtigte mit dem als Beschwerdevorentscheidung bezeichneten Schriftstück vom 19. Juli 2017 die…

…Stichtag 31.12.2007 als übertragende Gesellschaft nach den Bestimmungen des Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften mit Gesamtrechtsnachfolgewirkung und unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerlichen Begünstigungen des Artikel VI UmgrStG das in der Übertragungsbilanz dargestellte Vermögen, bestehend aus 11 einzeln benannten Tankstellen, auf die ***Firma4*** übertragen…

…Stichtag 31.12.2007 als übertragende Gesellschaft nach den Bestimmungen des Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften mit Gesamtrechtsnachfolgewirkung und unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerlichen Begünstigungen des Artikel VI UmgrStG das in der Übertragungsbilanz dargestellte Vermögen, bestehend aus 11 einzeln benannten Tankstellen, auf die ***Firma4*** übertragen…

…auszugehen (tlw. Auszug aus der Urteilsbegründung): "Der Erstangeklagte als Geschäftsführer der Firma ***8*** sowie ***NN*** und der Drittangeklagte als Inhaber ihrer Einzelfirmen betrieben jeweils Tankstellen. Da sie billigen Dieseltreibstoff einerseits für die von ihnen betriebenen Tankstellen beziehen und andererseits am Markt preisgünstig anbieten wollten, beschlossen…