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BFG RV/6100287/2016Die Tatsache, welcher gemeine Wert der Berechnung der Normverbrauchsabgabe zu Grunde gelegt wurde, war bereits in den Zeitpunkten der Einreichung der Beilagen zu den Abgabenerklärungen der Abgabenbehörde bekannt und damit keine neue Tatsache gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016Teil 2/2

…unter Übermittlung von Beilagen wie folgt gemeldet: Tabelle Sämtliche zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge wurden mit dem gleichen Kennzeichen (S.) als Tageszulassungen zum Verkehr zugelassen. Für den Monat April 2012 wurde als Abgabenerklärung das Formular NOVA 1 verwendet und eine Aufstellung der zugelassenen Kraftfahrzeuge der Abgabenbehörde…

BFG RV/7103169/2025Normverbrauchsabgabe: Kein Nachweis des Verwendungszwecks als Vorführkraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/3

…seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. § 2 NoVAG normiert die Definition von Kraftfahrzeugen im Sinne der NoVA. § 3 NoVAG behandelt Steuerbefreiungen ua für Vorführfahrzeuge und Tageszulassungen. Gem. § 4 NoVAG ist Abgabenschuldner in den Fällen der Lieferung gem. § 1 Z…

BFG RV/3100421/2014NoVA-Befreiung für "Vorführkraftfahrzeuge": Durch Fahrtenbuch und Vollmachten (zwecks Überlassung des Fahrzeuges für Probefahrten) ist überwiegende Verwendung für den begünstigten Zweck eindeutig nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…ua. (neben berichtigten Vorschreibungen zu "Tageszulassungen mit nachfolgendem Verkauf ins Ausland") die Normverbrauchsabgabe (NoVA) für den Zeitraum Juli 2012 mit € 7.599,12 und für den Zeitraum Mai 2013 mit -- € 19.487,41 festgesetzt. Dazu wurde in der Begründung unter Punkt "2) Vorführwagen…

BFG RV/6100287/2016Die Tatsache, welcher gemeine Wert der Berechnung der Normverbrauchsabgabe zu Grunde gelegt wurde, war bereits in den Zeitpunkten der Einreichung der Beilagen zu den Abgabenerklärungen der Abgabenbehörde bekannt und damit keine neue Tatsache gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016Teil 1/2

…Der Prüfer stellte fest, dass die Beschwerdeführerin als Basis für die Berechnung der Normverbrauchsabgabe bei „Tageszulassungen“ bzw. Kurzzulassungen von Kraftfahrzeugen den ihr von der U Europe verrechneten Einkaufspreis dieser Fahrzeuge herangezogen hat. In Beantwortung eines Mails des Prüfers führte die Vertreterin der Parteienvertreterin mit Schriftsatz…

BFG RV/7100066/2019Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2026

…Sinn und Zweck ist auch Voraussetzung der 16,67%igen NoVA-Vergütung, dass es sich bei den KFZ nicht um Anlagevermögen handelt bzw. die KFZ nicht verwendet werden (also Tageszulassungen bzw. Kurzzulassungen von KFZ, die ohne Nutzung weiterveräußert werden).Das betreffende Fahrzeug wurde erstmalig durch…

BFG RV/7105210/2018Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…NoVA) geltend machen. Vom Sinn und Zweck ist auch Voraussetzung der 16,67 %igen NoVA-Vergütung, dass es sich bei den Kfz nicht um Anlagevermögen handelt bzw. die Kfz nicht verwendet werden (also Tageszulassungen bzw. Kurzulassungen von Kfz, die ohne Nutzung weiterveräußert werden). Die betreffenden…

BFG RV/5100423/2025Gemeiner Wert iSd § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…Leistung der NoVA. Für den Umstand, dass auch über den für Tageszulassungen begrenzten Zeitraum von drei Monaten hinaus die mit der Anmeldung verbundenen Kennzeichen nicht ausgegeben worden wären und kein Versicherungsschutz vorgelegen wäre sei im NoVAG 1991 keine Ausnahmeregelung vorgesehen. Dementsprechend hätte zu jenem Zeitpunkt…

BFG RV/7100754/2017Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) BGBl. Nr. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 13/2014 vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…NoVA) geltend machen. Vom Sinn und Zweck ist auch Voraussetzung der 16,67%igen NoVA-Vergütung, dass es sich bei den Kfz nicht um Anlagevermögen handelt bzw. die Kfz nicht verwendet werden (also Tageszulassungen bzw. Kurzulassungen von Kfz, die ohne Nutzung weiterveräußert werden). Da im…

BFG RV/6100341/2023NoVA-Festsetzung (Unternehmerfall) und Vergütungen gem. §§ 6 Abs. 7 bzw. 9, 12 und 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 1/2

…auf sie entfallenden NoVA. Ihre unstrittige Summe stimmt mit dem geltend gemachten Betrag (EUR 24.928,35) überein. Sie wurde vom FAG bei der Festsetzung der NoVA 1/2019 ohne Beanstandung in Abzug gebracht. [...] ab. Tageszulassungen (bis 30. Juni 2021; Teil der NoVA-Anmeldung Pos…

BFG RV/6100341/2023NoVA-Festsetzung (Unternehmerfall) und Vergütungen gem. §§ 6 Abs. 7 bzw. 9, 12 und 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/2

…zur Sperrsetzung aufgegeben werden. Außerdem soll die bisherige Praxis für Kraftfahrzeuge die auf den Fahrzeughändler zugelassen werden, aber nicht verwendet werden (sogenannte "Tageszulassung") ebenfalls gesetzlich verankert werden. Hier wird bisher zumeist eine Unterlassung der Abfuhr der NoVA im Zeitpunkt der Zulassung durch den Fahrzeughändler und…

BFG RV/6100166/2017Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bei sinngemäßer Anwendung des § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021

…die Abgabenbehörde an. Wesentlich sei dabei, dass die Unrichtigkeit der in der Abgabenerklärung vertretenen Rechtsauffassung für das Finanzamt klar erkennbar gewesen wäre, wenn es die Abgabenerklärung diesbezüglich geprüft hätte. Tageszulassungen lösten gemäß § 1 Z 3 NoVAG die NoVA-Pflicht aus. Die Bemessungsgrundlage sei nach § 5…

BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 2/2

…bestätigt, dass es sich bei den Fahrzeugen um endbesteuerte Fahrzeuge handle und zugesagt, sich von MH Bestätigungen für die einzelnen Differenzbesteuerungen zu besorgen. (4) Den Unterlagen der BP ist weiters zu entnehmen: "Fahrzeuge wurden mit gelben Tageszulassungen nach Österreich verbracht. Bei der Besprechung vom 30…

BFG RV/7104789/2016Sachbezugsbewertung für private KFZ-Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…daher innerhalb des NoVAG Befreiungen gibt, erfolgt hier regelmäßig keine (relevante) Nutzung. Es besteht für den KFZ-Händler, da eine Tageszulassung weiterhin Umlaufvermögen darstellt, weil da das Fahrzeug ausschließlich zum Verkauf bestimmt ist, regelmäßig auch die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die beim Verkauf von tageszugelassenen Fahrzeugen…