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BFG RV/7100572/2018Haftung gemäß § 9 BAO, kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, fehlende Übermittlung der Abgabenbescheide, fehlende Geschäftsführereigenschaft, Fälligkeit nach dem Tag der Konkurseröffnung, langer Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…nach dem Tag der Konkurseröffnung (und vor Aufhebung des Konkurses) Der Konkurs über die Primärschuldnerin wurde am xx. Jänner 2011 eröffnet und am xx. Juni 2011 aufgehoben. Die Fälligkeiten des Säumniszuschlages B (17. Februar 2011), der Umsatzsteuer 12/10 (15. Februar 2011) und der Umsatzsteuer…

BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/2

…Konkurseröffnung abgeschlossen worden seien, sei die Aufrechnung mit Konkursforderungen zu Recht erfolgt. Eine Rückzahlung an die Masse sei folglich nicht möglich. Die Bf berief gegen diesen Bescheid und wandte ein, dass in der Bescheidbegründung auf den Abschluss des Werkvertrages und nicht auf den Tag der…

BFG RV/2100021/2015Aufrechnung eines Guthabens am Abgabenkonto mit Haftungsschulden nach Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…des § 20 IO zu beachten. In den Konkurs fallen grundsätzlich nur solche vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den Gemeinschuldner, die schon im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestanden haben. Mit dem Tag der Konkurseröffnung ist die Gruppe der Konkursgläubiger abgeschlossen (vgl. VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123). Die…

BFG RV/7102648/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Forderungsverzicht vor Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023Teil 3/3

…nach Konkurseröffnung mit den ihr übergebenen Buchhaltungsunterlagen nicht zur Kenntnis gebracht wurde. Wird dem Insolvenzverwalter eine Forderung an eine nahe stehende Gesellschaft nicht zur Kenntnis gebracht, darf die Abgabenbehörde aus diesem Umstand schließen, dass auf die Forderung verzichtet wurde, wobei angenommen werden darf, dass der…

BFG RV/7101793/2014Fälligkeit der Einkommen- und Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2019

…der Bf. dar, dass mit Beschluss des Bezirksgerichts BG Wien vom 25. Juni 2013 ein Schuldenregulierungsverfahren über dessen Vermögen eröffnet worden sei, welches mit der Annahme eines Zahlungsplans geendet habe. Da sämtliche in den angefochtenen Bescheiden geltend gemachten bzw. festgelegten Abgaben Zeiträume vor der Konkurseröffnung…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 2/2

…Aufrechnungsverbot des § 20 IO zu beachten. In den Konkurs fallen grundsätzlich nur solche vermögensrechtlichen Ansprüche gegen den Gemeinschuldner, die schon im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bestanden haben. Mit dem Tag der Konkurseröffnung ist die Gruppe der Konkursgläubiger abgeschlossen (vgl. VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123…

BFG RV/5101243/2017Rechtzeitigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2019

…Mitarbeit des Beschwerdeführers bei der Erklärungserstellung durch die vom Masseverwalter beauftragte Steuerberatungskanzlei eine Schätzung vorzunehmen sein würde. Laut Aktenvermerk des Finanzamtsmitarbeiters vom 21.11.2016 seien als Ansatz für die Einkommensteuer 2015 bezugnehmend auf die Eingabe des Masseverwalters die Geschäftsführerbezüge ab Konkurseröffnung (4 mal sowie…

BFG RV/7102049/2019Haftung: keinerlei Unterlagen vorgelegt, aus denen eine Vermögenslosigkeit zum Fälligkeitszeitpunkt der Abgaben hervorgeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023Teil 1/2

…68). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218). Aus der Konkurseröffnung allein ergibt sich noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit. Diese ist erst dann anzunehmen, wenn im Lauf des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im…

BFG RV/7102876/2018Festsetzung eines Säumniszuschlages während eines Insolvenzverfahrens bei Fälligkeit der Abgabenforderung vor Insolvenzeröffnung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019

…Verpflichtung erlösche nicht dadurch, dass in der Folge das Konkursverfahren über das Vermögen des Abgabenschuldners eröffnet wird. Vielmehr könne sie auch nach diesem Zeitpunkt bescheidmäßig geltend gemacht werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Säumniszuschlagspflicht vor Konkurseröffnung zutreffen (VwGH 28.4.1999, 94/13/0067…

BFG RV/7400005/2016Haftung nach § 9 Abs 5 Wr GebrauchsabgabeG; keine Nachweise zur Überprüfung der Gläubigergleichbehandlung erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…Deshalb wurde der Beschwerdeführer nochmals aufgefordert, eine geeignete Liquiditätsaufstellung, diesmal mit adaptiertem Zeitraum 29.7.2013 bis xx.xx.2013 (Tag der Konkurseröffnung) vorzulegen. Nochmals präzisierend führte die belangte Behörde - nach Anführung einer beispielhaften Übersichtstabelle - aus: "Die Liquiditätsaufstellung hat sämtliche Verbindlichkeiten sowie die der Gesellschaft…

BFG RV/7400046/2023Beschwerde gegen Haftungsbescheid; vor der beantragten mündlichen Verhandlung wurden alle Abgaben entrichtet, daher fehlt es an dieser Haftungsvoraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024Teil 1/2

…den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Dienstgeberabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2…

BFG RV/2100117/2024Keine Vorlage von Gleichbehandlungsnachweisen; Gefährdung der Einbringlichkeit wurde im ZE-Ansuchen verschwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024

…Forderungen gab es am Tag der Insolvenzeröffnung nicht. Hintergrundinformation: Die X.GmbH betrieb seit Jahren die Vermietung eines Fachmarktzentrums und machte die Hausverwaltung für die Nachbarimmobilie (Fr. S, meine "leider ja" Schwester). Mit den Mieteinnahmen konnten viele Jahre die aus der Zeit meiner Eltern übernommenen…

BFG RV/7400008/2021Keine Glücksspielautomatenabgabe für Mieter eines Lokals bei Nachweis, dass er zum Zeitpunkt der Glücksspiele untervermietet hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2022

…da der Straßenraum videoüberwacht war, ging die belangte Behörde davon aus, dass sie als Behördenvertreter erkannt worden sei. Sie stellte desweiteren fest, dass das Lokal ausschließlich dem Automatenglücksspiel diene. 3.3. Vorhalt an den Bf vom 25. Oktober 2017 Am selben Tag der erfolglosen Begehung…

BFG RV/7102298/2020Antrag auf Rückzahlung von AGH-Zahlungen durch Abgabepflichtige, die im Konkursverfahren sämtliche "Haftrücklässe" der insolventen Firma erworben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2020

…dem der Insolvenzeröffnung folgenden Tag erbracht wurden, auf die als Masseforderungen unberichtigt aushaftenden Beiträge anzurechnen sind. Diese Rechtsprechung wurde auf Lohnabgaben übertragen. Das Finanzamt ging - wiederum von der Bf. unwidersprochen - aufgrund der Auflösung der Gesellschaft in Folge Konkurseröffnung am Datum1 davon aus, dass nach der…

BFG RV/5100321/2015Verjährung und fristwahrende Verlängerungshandlungen der Behörde und aliquoter Veräußerungsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…der letzte Bescheid in dieser Reihe von Einkommensteuerbescheiden. Inhaltlich berücksichtigte dieser Einkommensteuerbescheid 2006 die Tangente aus dem Feststellungsbescheid v. 26.02.2013 des Finanzamtes BEO (1) zur St.Nr.000* (Ansatz von Veräußerungsgewinnen infolge Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft v. 30.05.2006 durch Konkurseröffnung…

BFG RV/3300003/2014Kunststoff-Fenster-Erzeuger erzwingt zum wirtschaftlichen Überleben rechtswidrige Abgabenkredite durch Nichtentrichtung der UVZ und Nichteinreichung der UVAs; Vorwurf bloßer Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…von der Steuerberatungskanzlei informiert worden und dann habe man versucht, das zu klären. Die Ursache sei nicht gefunden worden. Sein Hauptaugenmerk wäre es dann gewesen, das fehlende Geld zu entrichten und Raten zu zahlen. Das habe sich bis Dezember 2014 hingezogen. Bis zur Konkurseröffnung habe…

BFG RV/7103160/2013Sicherstellung bei einem der Abgabenhinterziehung Verdächtigten nach § 232 Abs. 3 BAO, Einwand der Erfolglosigkeit der Sicherstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2015Teil 1/2

…ein praktisch gleichlautender Bescheid (Sicherstellungsauftrag) erlassen worden. Dies sei ihm vom Geschäftsführer des Unternehmens mitgeteilt worden, zu dem er bis vor der Konkurseröffnung in einem Dienstverhältnis gestanden habe. Ihm sei mitgeteilt worden, dass aufgrund des gegen das Unternehmen gerichteten Sicherstellungsbescheides alle Forderungen des Unternehmens gepfändet…

BFG RV/7101911/2025Haftung gemäß § 9 BAO bei Kompetenzverteilung innerhalb der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…dass die Darlegung der von ihr geforderten Angaben dem haftungspflichten Vertreter obliegt (vgl. etwa VwGH 20. September 2023, Ra 2023/13/0050). Wenn vorgebracht wird, soweit eine Quotenermittlung gefordert wird, sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nach Konkurseröffnung keinen Zugriff mehr auf die vollständigen Unterlagen hatte…

BFG RV/7104238/2024Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2026

…Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums dar. Entgegen dem Vorbringen des Parteienvertreters erfolgte die Konkurseröffnung über die ***2*** mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15. April 2024. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs.1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind…

BFG RV/7103061/2023Geschäftsführerhaftung: Stattgabe mangels Inkenntnissetzung der Abgabenfestsetzung gegenüber dem Haftungspflichtigen anlässlich der Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

…dem Tag der Konkurseröffnung, Geschäftsführer der Firma "***1*** GmbH" (Primärschuldnerin; in der Folge kurz: GmbH), welche am TT. Dezember 2019 infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht wurde. Er hatte die Geschäftsführung von ***2*** übernommen, die diese seit der Gründung der GmbH im Jahr 2007 innegehabt hatte…