…14. August 2013 gegen den Sammelbescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 7. Juni 2013, Zahl: aa, betreffend Tabaksteuer und Säumniszuschläge zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 14. August 2013 gegen den Sammelbescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 7. Juni 2013, Zahl: aa, wird…

…zu dem die genannten Tabakwaren von befugten Tabakwarenhändlern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr an Verbraucher abgegeben werden, als Grundlage für die Berechnung der Tabaksteuer heranzuziehen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 6. Juni 2024 des einschreitenden Masseverwalters. Das Zollamt Österreich wies diese Beschwerde mit…

…Seestraße 12, 6971 Hard, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 12. November 2019 betreffend Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer und Verzugszinsen, GZ 920000/***1***/2019 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…EU durch die Begriffsdefinition des Art. 5 Abs. 1 RL 2011/64/EU. Die ggstl. Produkte unterliegen sohin als steuerpflichtige Gegenstände dem Tabaksteuergesetz. Zur Kombinierten Nomenklatur: Die Bf. führt aus, dass es keine Untersuchung gebe, die die Tarifposition 240319 "Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus…

…Die Tabakwaren wurden im steuerrechtlich freien Verkehr geliefert. Ich bitte um Erhebung der in Ihrem Land entstandenen Tabaksteuer." Diesen Mitteilungen waren jeweils die bezughabenden verbrauchsteuerrechtlichen Begleitdokumente und die zugehörigen Fakturen angeschlossen. 2. Beweiswürdigung Der dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt wird in freier Beweiswürdigung als erwiesen…

…sich auf den Vorwurf des Zollamtes, der Bf. habe in diesen beiden Zollanmeldungen jeweils den Kleinverkaufspreis gem. § 5 Tabaksteuergesetz unrichtig erklärt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 14. Oktober 2013, die nunmehr als Beschwerde zu werten ist, wendet der Bf. im Wesentlichen ein…

…Blunts" oder "Blunt Wraps" bis Dezember 2009, dem Zeitpunkt als ihm mit Schreiben der Monopolverwaltung GmbH vom 1. Dezember 2012 deren Qualifizierung als tabaksteuerpflichtiger Zigarettentabak mitgeteilt wurde, aus Deutschland bezogen und im Rahmen seines Unternehmens verkauft. Nach Erhalt dieses Schreibens habe er den Verkauf von…

…Blunts" oder "Blunt Wraps" bis Dezember 2009, dem Zeitpunkt als ihm mit Schreiben der Monopolverwaltung GmbH vom 1. Dezember 2012 deren Qualifizierung als tabaksteuerpflichtiger Zigarettentabak mitgeteilt wurde, aus Deutschland bezogen und im Rahmen seines Unternehmens verkauft. Nach Erhalt dieses Schreibens habe er den Verkauf von…

…Blunts" oder "Blunt Wraps" bis Dezember 2009, dem Zeitpunkt als ihm mit Schreiben der Monopolverwaltung GmbH vom 1. Dezember 2012 deren Qualifizierung als tabaksteuerpflichtiger Zigarettentabak mitgeteilt wurde, aus Deutschland bezogen und im Rahmen seines Unternehmens verkauft. Nach Erhalt dieses Schreibens habe er den Verkauf von…

…für das Zollamt Innsbruck als Abgabenbehörde es als erwiesen fest, dass die in der Anlage 1 angeführten Tabaklieferungen in Österreich dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurden." Nach einer Darstellung der anzuwendenden Bestimmungen des Tabaksteuergesetzes führte die Behörde weiters aus, die nunmehrige Heranziehung der A-GmbH (Gesamtrechtsnachfolgerin der…

…im Grunde des § 11 BAO als Haftungspflichtigen für den durch XXX hinterzogenen Abgabenbetrag, nämlich € 7.353.000,00 an Tabaksteuer, in Anspruch und forderte ihn auf, diesen Betrag innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung zu entrichten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die (nunmehr als Beschwerde…

…Österreich als Finanzstrafbehörde Strafsachenstelle Mitte - Zollstelle Linz, in das zweite Geschäftslokal in Linz. In der Anzeige ist zu vernehmen, dass dort tabaksteuerpflichtiger Tabakersatz (Zellstofftabak) verkauft werden. Die Produkte werden auch im Online-Handel auf der Homepage angeboten. Da es sich bei der Ware um Tabakerzeugnisse…

…dadurch beigetragen, dass er insgesamt 6.746 Stück Zigarren verschiedener Marken, auf denen österreichische Tabaksteuer in der Höhe von EUR 10.985,00 lastet und von welchen dann 987 Stück, für welche ein Kleinverkaufspreis von EUR 7.121,81 festgesetzt ist, an den Erstbeschuldigten B…

…es ihm dabei darauf ankam, sich durch das wiederholte Inverkehrbringen von nicht von der Tabaksteuer befreiten und in Österreich nicht versteuerten Zigarren bei möglichst geringem Risiko eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und sein Vorsatz daher auf eine gewerbliche Tätigkeit gerichtet war. Überhaupt erhellt dem erkennenden…

…ist nach § 33 Abs 6 erster Halbsatz FinStrG auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen, wenn die Abgabenhinterziehung eine Verbrauchsteuer (wie die Tabaksteuer) betrifft. Gemäß § 17 Abs 2 lit a FinStrG unterliegen dem Verfall die Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, samt Umschließungen…

…2%-igen Säumniszuschlages iHv von 207,85 Euro fest. Mit Bescheid vom 27. Dezember 2022 (Zahl ***2***) setzte die belangte Behörde für denselben Beschwerdeführer Tabaksteuer für den Bezug von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken vom 28. September 2021 und 24…

…über die Beschwerden vom 3.8.2022 gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich vom 7. Juli 2022 (Zahlen ***1*** und ***2***) betreffend die Festsetzung von Tabaksteuer gem § 27 Abs 1 TabStG 1995 für den Bezug von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen…

…1 FinStrG wird für den Zeitraum 1.1.2005 bis 31.12.2011 hinsichtlich einer Tabaksteuer im Ausmaß von € 10.417,78 sowie der Differenz an Zigarren von 3.980 Stück (laut Berechnung des Beschuldigten) und eines Kleinverkaufspreises von € 25.058,83 gemäß…

…es ihm dabei darauf ankam, sich durch das wiederholte Inverkehrbringen von nicht von der Tabaksteuer befreiten und in Österreich nicht versteuerten Zigarren bei möglichst geringem Risiko eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und sein Vorsatz daher auf eine gewerbliche Tätigkeit gerichtet war. Überhaupt erhellt dem erkennenden…

…ist nach § 33 Abs 6 erster Halbsatz FinStrG auf Verfall nach Maßgabe des § 17 zu erkennen, wenn die Abgabenhinterziehung eine Verbrauchsteuer (wie die Tabaksteuer) betrifft. Gemäß § 17 Abs 2 lit a FinStrG unterliegen dem Verfall die Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, samt Umschließungen…