…32 erwiesenen Fällen wurden die auf diesen Heften aufscheinenden Waren vom Unternehmen des P.I. transportiert und die darauf bezogenen Carnet TIR -Verfahren nicht erledigt. Der VwGH stellt in seinem o.a. Erkenntnis zu Art.203 Abs.3 zweiter Anstrich ZK fest. Aus dem Wortlaut…

E: 43.200,00 S: 59.200,00 | Z: 22.501,44 E: 60.753,89 S: 83.255,33 | 1,41 | 4) | 13.500,00 | Z 18.000,00 E: 33.600,60 S: 51.600,00 | Z…

…KFT lediglich zur Verwendung von bereits ausgestellten Carnet TIRs in einem ordnungsgemäß (durch den Beschwerdeführer selbst, seinen Bruder oder einem berechtigten Dritten) eröffneten Carnet TIR Verfahren. Beweis: (…) 4. Keinerlei Beteiligung des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer hat weder Herrn D E noch F G irgendwelche Carnet…

…abgetan, Herr D E hat jedoch anlässlich seiner Aussage die Aufteilung des von F G erhaltenen Betrages detailliert beziffert und darüber hinaus stimmt der dabei von ihm angegebene Betrag für den Kauf eines Carnet TIR mit dem tatsächlich im verfahrensgegenständlichen Jahr zu zahlenden Preis überein…

…der Rechtmäßigkeit der Abholung eingeholt haben, obwohl dies bei den Anforderungen sonst immer der Fall gewesen ist. Zusammenfassend liegen daher die Voraussetzungen für die Zurechnung der einzelnen nicht ordnungsgemäß beendeten Carnet TIR-Verfahren an den Beschuldigten nicht vor. Beweis: (…) 5. Eigenmächtiges Handeln durch Dritte …

…Der Beschwerdeführer hätte Carnets TIR laut Verpflichtungserklärung nicht weitergeben dürfen. Die Aussagen von G und E seien stimmig. Er widerspreche daher den Ausführungen des Beschwerdeführers. Es habe sehr wohl in den Jahren 2006 und 2007 Unregelmäßigkeiten gegeben. Darum sei auch das Verfahren betreffend Abholung geändert…

…gelangten, in der Regel im T1 -Versandverfahren per LKW oder per Bahn nach Wien verbracht wurden und das Zollgebiet schließlich im Carnet TIR-Verfahren an den EU - Austrittszollämtern Tompa an der ungarisch-serbischen Grenze und Halmeu an der rumänisch-ukrainischen Grenze wieder verlassen sollten, indem…

…Herrn ***BF***, die Zollschuld fest. Zu nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkten zwischen 11.08.2008 und 09.12.2008 seien eingangsabgabepflichtige Waren unter den im Spruch des Bescheides angeführten CRN (Customs Reference Numbers) in das Carnet TIR-Verfahren überführt worden. Diese Waren seien der zollamtlichen…

…werden sollten, aus: Denn ohne ein solches Wissen oder Wissen müssen hinsichtlich der konkreten Verwendung jedes einzelnen Carnet-TIR's scheidet eine Zollschuldnerschaft des ***Bf*** nach Art 203 (3) 2. Anstrich ZK, aus. Es gibt im gesamten Verfahren vor dem BFG keine Beweisergebnisse, die eine…

…G folgend Anfang 2008 in (…) zugestimmt, dass gegen Entgelt die auf seine Firma ausgestellten und hier verfahrensgegenständlichen Carnet TIR von E bei der AISÖ abgeholt und in weiterer Folge dem F G ausgehändigt werden dürfen. Somit war er an der Entziehung der gegenständlichen Waren…

…x22-25 , x26-29 , x30-32 , festgestellt, dass bisher unbekannt gebliebene Personen eingangsabgabepflichtige Waren, die beim Zollamt Wien in Carnet-TIR Verfahren überführt worden waren, der zollamtlichen Überwachung entzogen hatten. Das Zollamt stellte darin auch fest, dass dadurch jeweils für A , gemäß Art. 203 Abs…

…Number - MRN) ist die Registriernummer, die von der zuständigen Zollbehörde Anmeldungen oder Mitteilungen gemäß Artikel 5 Nummern 9 bis 14 des Zollkodex, TIR-Verfahren oder Nachweisen des Zollstatus von Unionswaren zugewiesen wird;" Im zollrechtlichen Informatikverfahren ergangene Entscheidungen der Zollbehörden gelten gemäß § 37 Abs 7 Zollrechts…

…Master Reference Number - MRN) ist die Registriernummer, die von der zuständigen Zollbehörde Anmeldungen oder Mitteilungen gemäß Artikel 5 Nummern 9 bis 14 des Zollkodex, TIR-Verfahren oder Nachweisen des Zollstatus von Unionswaren zugewiesen wird;" Im zollrechtlichen Informatikverfahren ergangene Entscheidungen der Zollbehörden gelten gemäß § 37 Abs…

…abgetan, Herr D E hat jedoch anlässlich seiner Aussage die Aufteilung des von F G erhaltenen Betrages detailliert beziffert und darüber hinaus stimmt der dabei von ihm angegebene Betrag für den Kauf eines Carnet TIR mit dem tatsächlich im verfahrensgegenständlichen Jahr zu zahlenden Preis überein…

…Number - MRN) ist die Registriernummer, die von der zuständigen Zollbehörde Anmeldungen oder Mitteilungen gemäß Artikel 5 Nummern 9 bis 14 des Zollkodex, TIR-Verfahren oder Nachweisen des Zollstatus von Unionswaren zugewiesen wird" Erwägungen Zur Annahme der Zollanmeldung: Die Bf. behauptet, sie habe am 28.01…

…f). Auch wenn das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren eingestellt worden ist, so steht durch die Anbringung gefälschter Erledigungsvermerke auf den verfahrensgegenständlichen Carnets TIR durch eine weitere Person (oder durch die Zusammenarbeit mehrerer Personen) fest, dass diese Person (oder diese Personen) es (zumindest) ernstlich für…

…2013 gegen den Sicherstellungsauftrag des Zollamtes ZA als Finanzstrafbehörde vom 27. Februar 2013, Zl. 12, betreffend Sicherstellung für Geldstrafe und Verfahrenskosten, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als die sicherzustellenden, zu erwartenden Ansprüche aus dem beim Zollamt ZA gegen die Beschwerdeführerin…

…1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war." 5. Auf Grundlage dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung und des festgestellten Sachverhalts ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auch für den hier zu beurteilenden Fall festzustellen, dass auch im Anwendungsbereich des Tir KAG neben dem "Hausanteil" nicht weitere Betriebsausgaben im Wege…

…der Nichtanerkennung des Betriebsausgabenpauschales beantragte er, für den Kauf von Wertpapieren den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag gemäß § 10 EStG 1988 in Höhe von 13 % anzusetzen. Zur Wiederaufnahme des Verfahrens führte der Abgabepflichtige aus, dass bei ihm im Februar 2010 eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO durchgeführt und dabei…

…Überwachung in der Weitergabe von Carnets TIR an eine Person oder das Dulden der Verwendung eines Carnet TIR durch eine Person, die nicht als Inhaber des Verfahrens auf dem Carnet TIR aufscheint, sohin in der Weitergabe oder Überlassung von Carnets TIR an andere Personen (vgl…