…folgen. Abzüglich des Abschöpfungsbetrages von 5.000 Euro würde somit ein zu versteuernder Gewinn von 49.817,71 Euro verbleiben. Der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass Aufwendungen für die Weitergabe von Kokain an Herrn Wg für das Abpacken des Suchtgiftes gemäß § 20 Abs. 1…

…beim Erhitzen bzw. Konsum des pflanzlichen Raucherzeugnisses) nicht überschritten werde. Bereits geringfügige Überschreitungen des zulässigen THC-Gehalts hätten einen strafrechtlich relevanten Verstoß gegen das Suchtmittelrecht zur Folge. Bei der Herstellung von pflanzlichen Raucherzeugnissen könne aufgrund natürlicher Gegebenheiten und des Herstellungsprozesses beim Anbau bzw. der Produktion…

…des Konsums der THC-Gehalt teilweise erheblich erhöht und dabei die 0,3 % THC-Grenze mitunter überschritten wird. Die Überschreitung der 0,3 % THC-Grenze ist suchtmittelrechtlich unzulässig. Die zwingend einzuhaltende THC-Grenze von 0,3 % ist aus Sicht des BMASGK im tabakrechtlichen Kontext dahingehend…

…sei die politische Willensbildung noch nicht abgeschlossen; Zitat: Zeitschrift "Profil". Die Bf. führt weiters aus, dass auch den Erläuterungen zur Änderung der Suchtgiftverordnung vom 30.10.2017 lediglich zu entnehmen war, dass, sofern Nutzhanfprodukte als Rauchwaren angeboten werden, die Bedingungen des Bundesgesetzes über das Herstellen…

…wie die Bf. offenbar vermeint, dass ein Produkt nicht steuerpflichtig sei, weil es nicht dem Tabakmonopolgesetz unterliege oder weil eine Steuerpflicht nicht im Suchtmittelrecht normiert sei, sondern es unterliegt dem Tabakmonopolgesetz, wenn es steuerpflichtig ist. Sohin prüft das BFG freilich auch nicht die Breite und…

…unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und den im Gutachten genannten Befund (Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters) ein „chronischer Suchtgiftmissbrauch“ (ICD: F19.2) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.06.02 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt. …

…unter Hinweis auf Anamnese, Untersuchungsbefund und den im Gutachten genannten Befund (Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters) ein „chronischer Suchtgiftmissbrauch“ (ICD: F19.2) diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.06.02 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt. …

…des Beschwerdeführers (Beschwerdeschriftsatz S 23), der betreffende Zeuge sei unglaubwürdig, "zumal dieser nach Wissensstand des Beschwerdeführers von Suchtgift abhängig sein dürfte", geht - ebenso wie das übrige Vorbringen betreffend die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen - über eine bloße Behauptung nicht hinaus, die weder durch diese Behauptung stützende Beweisanträge…

…3 % beim Verbrennungsprozess setze. Da keine Gewährleistung bestehe, dass die beantragten Waren den suchtmittelrechtlichen Voraussetzungen entsprechen und somit die vorliegenden Umstände eine amtliche Aufsicht erschweren würden, war der Antrag abzuweisen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 in offener Frist…

…nicht möglich. Der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) dürfe in den Produkten weder vor, noch während oder nach dem Produktionsprozess 0,3% überschreiten, da die Produkte ansonsten suchtmittelrechtlich unzulässig und nicht verkehrsfähig seien. Hanf sei ein Naturprodukt mit allenfalls uneinheitlicher Qualität. Der Hersteller sei verpflichtet, ausschließlich…

…über eine bloße Scheinbegründung ohne Inhalt nicht hinaus. Dazu habe der OGH in einer Suchtgiftsache ziemlich genau vor einem Jahr klare Worte gefunden (OGH 08.07.2014,15 Os 44/ 14f): "Zutreffend zeigt die Mängelrüge nämlich auf, dass die den Schuldspruch tragenden Feststellungen entscheidender Tatsachen…

…Laut Landeskriminalamt lagen Hinweise vor, wonach sich im Fahrzeug mit dem slowenischen Kennzeichen Kennz. Suchtgift befinden könnte. Dieser Verdacht konnte bei der Kontrolle durch Beamte des LKA nicht erhärtet werden. Daraus ergebe sich, dass die Durchsuchung des Fahrzeuges keinesfalls in der Sphäre der Organe der…

…€ 1.533,33 und 2010: € 1.455,00) dadurch bewirkt habe, dass er aus dem Weiterverkauf von Suchtmitteln erzielte gewerbliche Einkünfte von insgesamt € 9.915,00 (2007: € 2.000,00; 2008: € 4.000,00 und 2010: € 3.915,00…

…Gramm Cannabiskraut (Marihuana, insgesamt ca. 40 Gramm C Kraut Marihuana zu je € 10 oder gratis). Das Cannabis konsumierte ich an verschiedenen öffentlichen Plätzen durch Rauchen von Joints... Nach seinem Suchtmittelkonsum befragt, bejaht er diesen. Er konsumiere Cannabis in Form von Gras. Er konsumiert dies…

…typischen Rechtsgeschäfte (nicht hingegen der bloß infolge eines deliktischen Handelns bewirkte Vermögenserwerb, wie die im angefochtenen Urteil genannte Erpressung), welche nicht eo ipso verpönt sind (wie etwa der illegale Handel mit Suchtgift, der einem internationalen Verkehrsverbot - 13 Os 55/96, 13 Os 158/96 - unterliegt: …

…Gramm Cannabiskraut (Marihuana, insgesamt ca. 40 Gramm C Kraut Marihuana zu je € 10 oder gratis). Das Cannabis konsumierte ich an verschiedenen öffentlichen Plätzen durch Rauchen von Joints... Nach seinem Suchtmittelkonsum befragt, bejaht er diesen. Er konsumiere Cannabis in Form von Gras. Er konsumiert dies…

…selbst herstellen, z.B. Salben Warenbestand überprüfen und Waren bestellen Abrechnungen mit Krankenkassen durchführen Suchtgiftbuch führen Qualitätskontrollen durchführen" Eine sehr ähnliche Beschreibung des Berufsbildes findet sich zudem auf der Website der Österreichischen Apothekerkammer. Zusammengefasst besteht die Tätigkeit einer Apothekerin sohin primär darin, Arzneimittel herzustellen, diese…

…Kommentar [1994] 272 ff; vgl zB auch VwGH 14.2.1991, 90/16/0164, betreffend Zollwertermittlung von Suchtgiften). Rechtswidrigkeit und Strafbarkeit sind somit grundsätzlich nicht negative (die Besteuerung ausschließende) Tatbestandsmerkmale der Abgabenvorschriften (vgl VwGH 4.10.1995, 95/15/0080). Verbotene oder sonst verpönte Handlungen…

…Befunden nicht berücksichtigt. Das Psychiatrisch-Neurologische Gutachten vom 30.7.2013 von Univ.Doz. Dr. ***27*** ***28*** diagnostiziert neben der Taubstummheit eine unreife Persönlichkeit sowie Konsum und Missbrauch diverser Suchtmittel. Es bestehe seit langem ein Selbstfürsorgedefizit. Der Bf hat in seiner Beschwerde vorgebracht, dass eine…

…Im Haus und extern hergestellten NÖhmnedlen Qualifizierung, Kalibrierung und Betreuung von Laborgeräten und Durchführen von systernerhaltenden Arbeiten Selbstständiges Erstellen von QM Dokumenten Umsetzung von QM-Aufgaben In der Abteilung Untersuchung von Mikrobiologischen Umgebungskontrollen Verwaltung von Suchtgiften". Die Bf. erhielt laut Jahreslohnkonto im Beschwerdejahr 2016 eine…