…Gebühren und Abgaben zu tragen. Gemäß Punkt 4 des Dienstbarkeitsvertrages hat die Fruchtnießerin dem Fruchtgenussbesteller für die Rechtseinräumung eine Zahlung für Substanzabgeltung in Höhe der bisherigen AfA (zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung jährlich 3.945,48 Euro) zum Jahresende zu leisten. Seit 2007 ist die Bf…

…geltend machen, weil ihn der Wertverzehr nicht trifft. 3. Zahlungen für Substanzabgeltung als Werbungskosten: Strittig ist, ob der BF die behaupteten Zahlungen an die Schwester und an die Nichte als Werbungskosten geltend machen kann. Dagegen sprechen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes folgende Gründe: 3.1. Keine…

IM NAMEN DER REPUBLIK A) Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Elmar Kresbach, LL.M., Wipplingerstraße 29/9, 1010 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Elmar Kresbach, LL.M., Wipplingerstraße 29/9, 1010 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien…

…die "Mieterin" die Mutter der Käuferin, zu der ein besonderes Naheverhältnis besteht. 3. Das Entgelt ("Substanzabgeltung") für die Wohnungsüberlassung ist nicht fremdüblich im Hinblick auf Größe und Ausstattung der Wohnung. Die Verrechnungsart entspricht auch nicht vergleichbaren unternehmerischen Tätigkeiten, da die vereinbarte Abgeltungszahlung nur jährlich und…

…Rede stehenden ausschüttungsgleichen Erträge der Bf. durch Direktbeteiligung oder über inländische Investmentfonds zugerechnet würden, habe auf die Steuerpflicht keine Auswirkung. d. Bezüglich der Substanzgewinne (Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten eines Fonds, einschließlich von Bezugsrechten - § 40 Abs 1 InvFG 1993), habe der Gesetzgeber im Geltungsbereich…

…Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage der Zuerkennung von außergewöhnlichen Belastungen für im wesentlichen Mikronährstoffe und Nahrungsergänzungsmittel (ua orthomolekulare Substanzen) strittig. Mit Erklärung vom 17.03.2022 beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) zur Einkommensteuer für das Jahr 2020 veranlagt zu werden…

…rückgängig gemacht würden. Im Rahmen der Betriebsprüfung würden daher auch die Vorsteuerbeträge in der Umsatzsteuererklärung 2019 um EUR 5.082,02 gekürzt und im Jahr 2020 und 2021 würden die Berichtigungen in Höhe von EUR 393,89 rückgängig gemacht. Substanzabgeltungen Der Bf. sei bis 2015…

…07). Die im Rahmen der Betriebsprüfung erstellten Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2010 ergingen mit 23.05.2023. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner Beschwerde vom 19.6.2013 der Absetzung für Substanzverringerung einen Preis von jährlich € 1,09 pro Kubikmeter abgebautem Schotter zugrunde zu legen. Im…

…der Veranlagung für das Jahr 2016 unter Beachtung des § 124b Z 284 EStG anzuwenden. Rechtliche Beurteilung Fruchtgenuss und Einkünftezurechnung Der Fruchtgenuss ist das dingliche Recht auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz, das bei Liegenschaften erst durch die Verbücherung oder Urkundenhinterlegung entsteht…

Hinsichtlich der mündlichen Vereinbarung betreffend Substanzabgeltung ist kein Datum des Abschlusses bekannt. Es liegen keine Nachweise dafür vor, dass die genannte mündliche Vereinbarung nach außen ausreichend zum Ausdruck gekommen ist. Auch ein eindeutiger, klarer und jeden Zweifel ausschließender Inhalt, kann nicht festgestellt werden, da nicht…

…Die Zahlungen widersprechen daher nicht grundsätzlich den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens. Zudem erhielt die Zahlung der Substanzabgeltung durch die spätere Vereinbarung mit notarieller Beglaubigung eine weitere Publizitätswirkung. Zum Zeitpunkt des Übergabevertrags forderte die Finanzverwaltung noch nicht die Vorlage einer notariell beglaubigten Vereinbarung." Die Beschwerde wurde mit…

…Die Zahlungen widersprechen daher nicht grundsätzlich den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens. Zudem erhielt die Zahlung der Substanzabgeltung durch die spätere Vereinbarung mit notarieller Beglaubigung eine weitere Publizitätswirkung. Zum Zeitpunkt des Übergabevertrags forderte die Finanzverwaltung noch nicht die Vorlage einer notariell beglaubigten Vereinbarung." Die Beschwerde wurde vom…

…Vertrages der Schriftform bedürfen, ebenso auch das Abgehen von diesem Formerfordernis. Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Substanzabgeltung wurde in diesem Vertrag nicht vereinbart. Im Verfahren betreffend Veranlagung der Einkommensteuer für die Jahre 2019 bis 2021 wurde, soweit für das gegenständliche Verfahren relevant, folgende Ermittlungen getätigt…

…stand." In den Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2019 bis 2021 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: "Gegen den oben genannten Bescheid wird binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und wie folgt begründet Eine Abgeltung für Substanzabgeltung ist nicht grundsätzlich fremdunüblich…

…von Liegenschaften durch die Beschwerdeführerin an ihren Sohn ein Nettovorbehaltsfruchtgenuss vorliege und der Beschwerdeführerin die Einkünfte zuzurechnen sind. Mangels Zahlung einer Substanzabgeltung durch die Beschwerdeführerin (Fruchtgenussberechtigte) an ihren Sohn (zivilrechtlicher Eigentümer; Fruchtgenussbesteller) könne die Beschwerdeführerin keine AfA mehr geltend machen. Zudem sei in dem für…

…in Höhe von umgerechnet 2.897.560,15 € erhalten. Der steuerpflichtige Teil der Zuwendung betrage 347.638,07 €, beim übersteigenden Teil handle es sich um eine steuerfreie Substanzauszahlung von gestiftetem Vermögen im Sinne des § 27 Abs. 5 Z 8 EStG. Die Bf erläuterte…

…es sich bei der in Rede stehenden Zuwendung der Y Stiftung an die Bf in Höhe von 2.897.560,15 € nur mit einem Teilbetrag von 347.638,07 € um eine steuerpflichtige Zuwendung und mit dem übersteigenden Betrag um eine steuerneutrale Substanzauszahlung handelt…

…der Bestimmung des § 42 Abs. 3 InvFG 1993 idF vor BBG nicht als steuerpflichtige Einkünfte angesetzt, da diese Einkünfte (Substanzgewinne) nur dann der Steuerpflicht unterlegen wären, wenn es sich um ausländische Investmentfonds gehandelt hätte (siehe dazu Pkt. 11 des BP-Berichtes vom 2. Dezember 2011)…

…Rede stehenden ausschüttungsgleichen Erträge der Bf. durch Direktbeteiligung oder über inländische Investmentfonds zugerechnet würden, habe auf die Steuerpflicht keine Auswirkung. d. Bezüglich der Substanzgewinne (Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten eines Fonds, einschließlich von Bezugsrechten - § 40 Abs 1 InvFG 1993), habe der Gesetzgeber im Geltungsbereich…