…10 (Finanzpolizei Team 01) (Anbringen vom 15. April 2012), den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Ein Ausspruch eines Kostenersatzes hat zu unterbleiben. III. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…§ 147 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG der ***2*** und des ***Bf1*** angeregt. Mit Prüfungsauftrag vom 10.02.2022 wurde ein Außenprüfungsverfahren nach § 147 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG betreffend die Firma ***2*** und ***Bf1*** eingeleitet. Wie im internen Schreiben vom 26.07.2021…

…Recht (lex causae) und nicht nach dem Insolvenzstatut (lex fori concursus) zu lösen. Für einem Insolvenzverfahren bloß vorgeschaltete Titelverfahren findet nach Ansicht des Finanzamtes also das Insolvenzstatut keine Anwendung. Die erstmalige Geltendmachung einer Abgabenforderung ohne Erlassung eines Abgabenbescheides ist dem hier anzuwendenden österreichischen Verfahrensrecht fremd…

…25.1.2023 auf EUR 0,00 geändert wurde. Das Existenzminimum wurde im Zuge der Pfändung seitens des Finanzamtes ebenfalls außer Acht gelassen.) Trotz sofortiger telefonischer Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt wurde von diesem bis dato Nichts unternommen, um die unrechtmäßige Durchführung der Pfändung rückgängig zu…

…vom 03.03.2022 mit nachfolgender Begründung aufgehoben: "Die Stattgabe der Beschwerde erfolgt, weil(...) die wirtschaftliche Lage des Abgabepflichtigen nicht dargestellt und die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabe nicht ausreichend konkretisiert wurde. " (Hervorhebung durch den Schriftverfasser) Der Sicherstellungsauftrag verstoß offenkundig gegen Bestimmungen…

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Maßnahmenbeschwerde vom 4.4.2026 wegen Pensionspfändung / behauptetem Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt des Finanzamtes Österreich betreffend Steuernummer ***BF1StNr4*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 283 BAO iVm 260 Abs. 1 lit a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen.…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, betreffend Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Finanzamtes FA durch Abweisung von Aussetzungsanträgen vom 08.01.2019 bestehe der Verdacht, dass die Beamten A und B vorsätzlich die Insolvenz der Beschwerdeführerin…

…vom 31.01.2019 beim Finanzamt Graz-Stadt unter „ABP xx“ im „FIS“ Finanzinformationssystem erfasst (vgl. Beilage./A). Bei der „Beilage ./A“ handelt es sich um zwei Auszüge aus dem elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundesministeriums für Finanzen (Hardcopy) betreffend die a) X.Y.GmbH, FN xxx…

…GmbH war eine englische Gesellschaft, die am 24.04.2018 im englischen Gesellschaftsregister gelöscht worden war. Mit der Maßnahmenbeschwerde wird die Durchführung einer Außenprüfung ohne Prüfungsauftrag bei der GmbH gerügt. Der ES bezieht sich in der Beschwerde auf Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes, wonach nach der Löschung…

…vom 31.01.2019 beim Finanzamt Graz-Stadt unter „ABP xx“ im „FIS“ Finanzinformationssystem erfasst (vgl. Beilage./A). Bei der „Beilage ./A“ handelt es sich um zwei Auszüge aus dem elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundesministeriums für Finanzen (Hardcopy) betreffend die a) Y.Z.AG, FN xxx…

…Fakt war, dass der Zustand der Wohnung (kein Fließwasser usw.) so schlecht war, dass trotz Inkaufnahme des Abstriches aller Bequemlichkeiten kein Aufenthalt von mir in dieser Wohnung möglich war. Letztlich bin ich auf den Goodwill von Freunden und Bekannten angewiesen, solange ich mich in Wien…

…Antrag sei gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. In den Erkenntnissen vom 21.11.2014, GZ RS/7100015/2012, und vom 2.2.2015, RV/7103459/2012, habe das Bundesfinanzgericht…

…wenn die Inanspruchnahme des Haftenden ohne vorherige Inanspruchnahme des Hauptschuldners zulässig ist, ist doch das zentrale Ermessenskriterium jenes der Nachrangigkeit (Subsidiarität) der Haftung. Neben der Nachrangigkeit sind auch ein behördliches Mitverschulden an der Erschwerung der Einbringung beim Hauptschuldner sowie die Geringfügigkeit des haftungsgegenständlichen Betrages zu…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin in der Beschwerdesache des Einschreiters, betreffend die gelöschte GesmbH, über die Maßnahmenbeschwerde nach § 283 BAO vom 22.02.2019 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Finanzamtes in Form a) eines Bescheides vom 22.01.2019…

Dem Bf. wurden sowohl die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20.11.2015 als auch mit Vorhalt vom 8.1.2020 die Feststellungen des Finanzamtes (diese entsprechen der BVE vom 29.10.2018 zu den Lohnabgaben 2013 und 2014) übermittelt. Daraus ist u.a. ersichtlich…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Juni 2017 gab das Finanzamt Wien 4/5/10 (Vorgänger des Finanzamtes Österreich; belangte Behörde) dem Beschwerdeführer bekannt, dass am Abgabenkonto der ***Primärschuldnerin*** (Primärschuldnerin) ein Rückstand in Höhe von € 96.880…

…erhebliche Verkäufe von Kunstwerken, Belegsichtung, politische Meinungsäußerung, sowie Bericht- und Bescheiderstellung) gekommen, die den Verdacht des Amtsmissbrauches nahelegen würden. Dies deshalb, da zwei "FABeamte" am Fuhrwerken wären, die eine tiefe Abneigung gegen bestimmte führende Politiker hegen würden. Diese wären auch dazu bereit, ihr Amt zu…

…BAO) die nachfolgenden Mängel auf: • Fehlen eines Inhaltserfordernisses Die konkreten Punkte, gegen die sich die Beschwerden richten Die beantragten Änderungen Die Begründung Aussetzungsantrag: die detaillierte Ermittlungsdarstellung des von der Aussetzung betroffenen Abgabenbetrages Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Wien 8/16/17 gemäß § 85 Abs…

…vom 31.01.2019 beim Finanzamt Graz-Stadt unter „ABP xx“ im „FIS“ Finanzinformationssystem erfasst (vgl. Beilage./A). Bei der „Beilage ./A“ handelt es sich um zwei Auszüge aus dem elektronischen Abgabeninformationssystem des Bundesministeriums für Finanzen (Hardcopy) betreffend die a) Y.Z.A, FN xxx…

…Die Gesellschaft ist seit TT.05.2021 aufgelöst und gelöscht. Die Fortführung erfolgte als protokolliertes Einzelunternehmen ***1*** e.U. ***5***. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses waren nur noch die Gesellschafter ***7***. und ***4*** zur selbstständigen Vertretung befugt. Zur Abfindung der anderen Gesellschafter liegen beim Firmenbuchgericht keine…