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BFG RV/7101566/2016Stellen bestimmte Serviceleistungen selbständige Leistungen iSd § 3a Abs.1 UStG 1994 dar oder zählen diese Serviceleistungen zu den Bauleistungen iSd § 19 Abs. 1a UStG 1994?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016

…Arbeitsmittel und Bekleidung bzw. Werkzeuge seien nach Anfall weiterbelastet worden. Die Bf. habe diese Kosten pro Monat an die jeweiligen portugiesischen Subauftragnehmer ohne Umsatzsteuer mit dem Hinweis auf Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger gem. § 19 Abs. 1a UStG 1994 in Rechnung gestellt. Zu diesem…

BFG RV/7104698/2019§ 99 EStG: Keine Gestellung von Arbeitskräften sondern Vorliegen eines tatsächlichen Werkvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2025

…um Arbeitskräfteüberlassung. Dementsprechend sei der Beschwerdeführerin Abzugsteuer gemäß § 99 Abs 1 EStG - für ausländische Firmen ("angebliche Subauftragnehmer") - vorzuschreiben. Gegen die auf Grundlage dieser Feststellungen ergangenen Haftungsbescheide betreffend die Jahre 2013 und 2014 richtet sich die vorliegende Beschwerde. Diese begründete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, der…

BFG RV/7104835/2019Vertrauensschutzregelung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Weise erkennbar gewesen, dass die im empfangenen CMR-Formular angeführten Kennzeichnen nicht der angegebenen Spedition zuzuordnen gewesen wären. Zudem hätte auch ein Subauftragnehmer für die Spedition tätig gewesen sein können. Zudem liege ein Schreiben des Geschäftsführers der ***R s.r.o.*** vor, in dem dieser…

BFG RV/7100765/2016Ausreichende Bescheidbegründung bei Verweis auf Niederschrift und Prüfungsbericht; Kriterien der Nahen-Angehörigen-Judikatur nur bei berechtigtem Zweifel am Gehalt einer vertraglichen Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

…sie habe die Leistungserbringung durch die E*** AG nachgewiesen und detaillierte Informationen über diese Gesellschaft, deren Gesellschafter und deren Subauftragnehmer erteilt. Hinsichtlich Zahlungen an die E*** AG iHv 115.648 Euro handle es sich daher um abzugsfähige Betriebsausgaben. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin treffe es aufgrund…

BFG RV/7105648/2015Fehlende Empfängerbenennung nach § 162 BAO: Keine Dokumentation hinsichtlich des Zahlungsempfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…sich stets durch die Abrufung von Firmenbuchauszügen abgesichert, dass die von ihr beauftragten Firmen existieren und über eine gültige UID-Nummer verfügen. Die beauftragten Subauftragnehmer waren existent und haben die "Putzaufträge" durchgeführt. Die Beschwerdeführerin sei weder verpflichtet noch befugt, abgaben- und sozialversicherungsrechtliche Prüfungen ihrer Geschäftspartner…

BFG RV/6100413/2021Nachweis von geltend gemachten Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022Teil 2/2

…davon 1,5 technische Zeichner, hatte und mit diesem Personalstand derartige Projekte nicht planen hätte können. Der Bf musste sich daher des Herrn A und seiner Subauftragnehmer bedienen. Aufgrund einer mündlichen Vereinbarung habe Herr A die Rechnungen gestellt. Die vorgelegten Pläne in kyrilischer Sprache am…

BFG RV/2100140/2020Kapitalertragsteuer: (Durchgeleitete) verdeckte Ausschüttung bei Geldflüssen im Zusammenhang mit Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 2/2

…111.663,69 Diese Zahlungen erfolgten auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Einzelunternehmen ***X*** s.p. und der Beschwerdeführerin über die Vermittlung von Subauftragnehmern für Transportdienstleistungen in Slowenien. ***X*** verfügt über mehrjährige Branchenerfahrung im slowenischen Transportgewerbe und verfügt daher über Kontakte zu slowenischen LKW-Fahrern…

BFG RV/7103252/20131. Wurden die Bescheide innerhalb der Verjährungsfrist erlassen? 2. Die Verfahren sind mangels der Voraussetzung, dass durch die Kenntnis einer neu hervorgekommenen Tatsache ein im Spruch anders lautender Bescheid herbeigeführt wird, nicht wiederaufzunehmen 3. Im Rahmen der operativen Geschäftsführung einer GmbH gezahlte Schmiergelder erfolgen nicht gegen den Willen der Gesellschaft und sind daher folglich nicht im Veranlagungsweg vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 2/4

…Tatsächlich lasse sich aus dem an die Abgabenbehörde am 20.08.2008 ergangenen Mailverkehr entnehmen, dass die XXX - NameXXX GmbH erheblich mehr Leistungen erbracht habe (und dazu natürlich notwendigerweise ihre Subauftragnehmer beschäftigte), als dies von der Abgabenbehörde in ihrem Außenprüfungsbericht dargestellt werde. Beigelegt wurde ein…

BFG RV/7101308/2015Beurteilung von Dienstverhältnissen von Mitarbeitern, die in einem Callcenter Outbound Calls und Interviews durchführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 2/2

…wurde. Laut Dienstvertrag (VII. Vertretungsrecht) bestand für die Mitarbeiter der Bf die Möglichkeit, Subauftragnehmer unter bestimmten Bedingungen zu beauftragen. Da laut Einvernahme der beiden Geschäftsführer der Bf "es die Vertretungsmöglichkeit de facto nur im Rahmen des Einsatzes aus dem Pool gab", räumt die Bf selbst…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 2/2

…Bf, zur Vorlage der "Arbeitsaufträge an die L-GmbH" sowie detaillierter Leistungsverzeichnisse betreffend die beiden Bauvorhaben (BVH), auf welche sich die Rechnungen der beiden Subauftragnehmer beziehen. Wie bezüglich der Kassaeinlagen 2007, blieb der Bf auch zum Komplex Fremdleistungen die Vorlage der angeforderten Unterlagen schuldig. 1…

BFG RV/7300005/2019Verdacht der Abgabenhinterziehung wegen im Abgabenverfahren festgestellter unrechtmäßiger Geltendmachung des Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzuges aufgrund von Scheinrechnungen, wegen Vorliegen von Schwarzlohnzahlungen ohne Führung von Lohnkonten und aufgrund von verdeckten Gewinnausschüttungen konnte im Finanzstrafverfahren nicht erwiesen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2019

…kürzester Zeit an Subunternehmer vergeben würden, wenn das Unternehmen mit Aufträgen an eigene Arbeitnehmer bereits ausgelastet sei. Dabei hätten die Beschuldigten hinsichtlich der Auswahl der oben angeführten Subauftragnehmer allerdings insofern mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt, als sie darauf geachtet hätten, dass die Arbeitnehmer der Subfirmen…

BFG RV/2101094/2017Betriebsausgaben aber kein Vorsteuerabzug bei Mehrwertsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018

…und vertragsrechtliches Know-how aus der Baubranche. Dazu hat sich die Bf. im Wesentlichen zweier Subauftragnehmer bedient. Eine der Subauftragnehmer war die Firma ABC U B. Frau U B ist die Ehegattin von Herrn V B und damit die Stiefmutter des Herrn Ing. W B…

BFG RV/7103396/2012Unter welchen Voraussetzungen kann es sich bei Fremdleistungsaufwand um versteckten Lohnaufwand handeln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…2007 wurde der Bf von der Fa. X, AdresseX, die Reinigung einer größeren Zahl von Objekten als Subauftragnehmerin übertragen. Die Vorgaben für die Erfüllung des Auftrages seien durch die Fa. X ohne Rücksprache mit der Bf erarbeitet worden. Es sei dabei keine Rücksicht auf die…

BFG RV/7100880/2012Spachtelarbeiten und Baustellenreinigung als Werkvertrag oder Dienstvertrag zu beurteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2018

…er die Überwachung, Koordination und Rechnungstellung an die Kunden übernommen. Die Subauftragnehmer hätten ihre Leistungen an ihn fakturiert. Die GPLA habe außer Acht gelassen, dass er als Elektriker elektrische Installationen mache und die Herstellung von Oberflächen durch einen anderen Handwerker durchgeführt werde, wobei er als…

BFG RV/2100809/2009Keine Besteuerung als Bauleistung nach § 19 Abs.1a UStG 1994 bei Herstellung/Montage von Bühnendekorationsgegenständen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im anhängigen Verfahren war zu klären, ob von der Y- Bau GesmbH im Zeitraum 11/2007 – 5/2008 als Subauftragnehmerin an die Bf- Bühnendekorationsbau GmbH (Beschwerdeführerin) erbrachte Leistungen Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a Umsatzsteuergesetz…

BFG RV/2101378/2019§ 4 Abs, 4 EStG 1988: Scheinrechnungen stellen keine Betriebsausgaben dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 2/2

…gar keine Frachtleistungen, sondern Vermittlungsleistungen an die Bf. erbracht. Die Zahlungen seien aufgrund einer Vereinbarung über die Vermittlung von Subauftragnehmern für Transportdienstleistungen in Slowenien erfolgt (siehe Seite 1 des Beschwerdeschreibens, BFG-Akt OZ 10). Die Abgabenbehörde habe das Verwandtschaftsverhältnis (zwischen X.X. und Y.Y…

BFG RV/7400027/2017Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2018

…und Abwasser bzw. die Ausübung eines damit zusammenhängenden Schlossereigewerbes. Die Gesellschaft war in der Regel als langjährige Subauftragnehmerin der B sowie der C tätig. Über die Gesellschaft wurde bereits im Jahr 2007 ein Insolvenzverfahren eröffnet, welches mit rechtskräftiger Bestätigung des am 27. September 2007 angenommenen…

BFG RV/5101700/2018Erstaufforstungskosten in der Forstwirtschaft und Rechnungsabgrenzungsposten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026Teil 1/2

…erworben hat, befinden sich jeweils auf Estanzias, die von der ***Gesellschaft 2*** verwaltet werden. Die ***Gesellschaft 1*** (Dienstleister) erbringt (durch ihren Subauftragnehmer ***Gesellschaft 2***) insbesondere folgende Leistungen an den Beschwerdeführer (Auftraggeber): Vorbereitung der Grundstücke für die Aufforstung, insbesondere durch Infrastrukturmaßnahmen (zB Anlegen von Wirtschaftswegen, Errichtung…

BFG RV/7100173/20191. Nicht ausforschbare Kontaktperson, keine hinreichende Empfängerbenennung 2. Schätzung des PKW-Privatanteils 3. Schätzung der Taggelder bzw Diäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…€] + Materialkosten [Betrag in €]". Damit kann nach dem Dafürhalten des Bundesfinanzgerichts nur gemeint sein, dass der Monteur die Poolmontagen als Subauftragnehmer der Bf unternahm. Rechnungen oder Zahlungsnachweise im Zusammenhang mit diesen Subaufträgen wurden indes keine vorgelegt. Ebenso wenig gab die Bf eine UID-Nummer…

BFG RV/7400051/2024Bemessungsgrundlage für Kommunalsteuer bei Vorliegen angeblicher freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…nicht gewertet. VII. Vertretungsrecht: Beauftrage der Vertragspartner weitere Personen (Subauftragnehmer), habe er diese namhaft zu machen. Der Vertragspartner müsse sicherstellen, dass der Subauftragnehmer über ähnliche Qualifikationen verfüge. Der Auftraggeber habe jedoch das Recht, den Subauftragnehmer unter Bekanntgabe einer Begründung abzulehnen. VIII. Honorar: Die Festlegung des…