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BFG RV/3100974/2017Abweisung eines Stundungsansuchens wegen Ablauf der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…Begründend wurde ausgeführt, dass die beantragte Stundungsfrist bereits abgelaufen sei. In der dagegen eingebrachten Beschwerde vom 23.5.2017 hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorgebracht, mit dem angefochtenen Bescheid sei das von B am 22.11.2016 eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die…

BFG RV/7100740/2016Stundungsfrist abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…ab und führte aus, dass die begehrte Stundungsfrist 23.10.2015 im Zeitpunkt der Abweisung am 27.10.2015 bereits abgelaufen gewesen sei. Eine Zahlung der ersten Säumniszuschläge in Höhe von € 564,61 und € 521,86 sei nicht erfolgt. Es habe zwar eine…

BFG RV/2100597/2012Stundungsfrist in der Vergangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, Österreich, vertreten durch WTH, Österreich gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 15.03.2012 betreffend Zahlungserleichterung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

BFG RV/7100725/2013Stundungsfrist bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache F.W., (Bf.) vertreten durch Riha Ulrike, Steuerberaterin, Haberergasse 2/2/220, 1220 Wien über die Beschwerde vom 26. Februar 2013…

BFG RV/5200016/2018Begehrte Stundungsfrist zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bereits abgelaufen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2019

…setzte das Finanzgericht den Bf. mit Schriftsatz vom 15.2.2019 davon in Kenntnis, dass sich nach Ablauf einer begehrten Stundungsfrist ein Stundungsantrag nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH als gegenstandslos erweise und demnach abzuweisen sei. Im Anschluss zog der Bf. mit Schreiben vom 20…

BFG RV/2100029/2019Beantragte Stundungsfrist im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

…nicht mehr (rückwirkend - ex tunc) gewähren (VwGH 24.03.2009, 2006/13/0149). Da bereits auf Grund des zwischenzeitigen Ablaufes der beantragten Stundungsfrist die beantragte Stundung nicht mehr zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen(Vorliegen…

BFG RV/7102676/2024Zahlungserleichterung: Die beantragte Stundungsfrist für eine Abgabenschuld ist zum Zeitpunkt der Vorlage an das BFG bereits abgelaufen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

… BFG vom 17.09.2019, RV/7105511/2016). Da bereits auf Grund des zwischenzeitigen Ablaufes der beantragten Stundungsfrist die beantragte Stundung nicht mehr zu bewilligen ist, war eine Auseinandersetzung mit den übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen…

BFG RV/2100689/2026Im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufene Stundungsfrist, Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…vom 02.02.2026 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung als unbegründet ab, die begehrte Stundungsfrist sei bereits abgelaufen. Im Schriftsatz vom 27.02.2026 beantragte der Geschäftsführer der Bf. "die Vorlage der Beschwerdevorentscheidung vom 02.02.2025 zur Ëntscheidung an das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/3101070/2017Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Ablauf der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerde­sache B, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. August 2017 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine…

BFG RV/1100396/2019I. Klärung der Zulässigkeit der unmittelbaren Verrechnung vortragsfähiger Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit mit Haftungsschulden in einem Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO II. Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung bis zur Klärung dieser Streitfrage III. Abweisung eines Stundungsansuchens mangels ausreichender Konkretisierung der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung sowie wegen Ablaufs der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Claudia Mauthner in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerden vom 16. Juli 2019, vom 3. September 2019 und vom 6. September 2019 (jeweils Eingangsdatum) gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 5…

BFG RV/7101148/2015Stundung bei abgelaufenem Termin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 16. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. November 2014 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO zu…

BFG RV/3100703/2016Keine Stundungsbewilligung nach Verstreichen des begehrten Stundungstermins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf. über die Beschwerde vom 13.01.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14.12.2015 betreffend Zahlungserleichterungen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

BFG RV/3100702/2016Keine Stundungsbewilligung nach Verstreichen des begehrten Stundungstermins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf. über die Beschwerde vom 13.1.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14.12.2015 betreffend Zahlungserleichterungen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

BFG RV/7400082/2023Haftung, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 3/3

…2021 bekanntgegeben werden. Abs. 11: Stundungen gemäß § 212 Abs. 1, die nach dem 15. März 2020 bewilligt worden sind und deren Stundungsfrist am 30. September oder am 1. Oktober 2020 endet, bleiben bis 15. Jänner 2021 unter Einbeziehung jener Abgaben aufrecht, welche bis spätestens 25…

BFG RV/7101546/2018Stundungsansuchen bei bereits verstrichenem Termin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 14.11.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 03.11.2017, StNr. XY, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO…

BFG RV/7300092/2014Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatentdeckung, Terminverlust, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015Teil 2/2

Der Anlaß meiner Kontaktaufnahme ist leider ein unangenehmer, letztendlich aber aufgrund der Vorkommnisse im Anschluß an eine in unseren Kanzleiräumlichkeiten durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung (USO) unausweichlicher. Ich habe aus diesem Grund auch die Kontaktaufnahme per e-mail gewählt, um eine möglichst lückenlose Darstellung des Prüfungsablaufes bis hin…

BFG RV/7101763/2019Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025

…das Finanzamt das verfahrensgegenständlichen Ansuchen auf Zahlungserleichterungen (Stundung) vom 5. Dezember 2017 ab, da die vom Bf. begehrte Stundungsfrist bereits abgelaufen sei. Mit Schreiben vom 15. Juli 2017 (eingebracht beim Finanzamt am 31. Juli 2017) brachte der Bf. Beschwerde ein und beantragte die Zurücksetzung bzw…

BFG RV/2101185/2017Zahlungserleichterungsverfahren: Die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung ist durch den Abgabepflichtigen darzutun
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…und begehrte die Stundung bis 31.12.2017. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 03.08.2017 wies die belangte Behörde das Anbringen hinsichtlich aller Abgaben mit der Begründung ab, die begehrte Stundungsfrist sei bereits abgelaufen. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben im Sinne des …

BFG RV/4200001/2013Abweisung eines Stundungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…31. Oktober 2012 zu stunden. Im Rahmen einer Vorhaltbeantwortung mit Datum 26. September 2012 ergänzte die Antragstellerin die beantragte Stundungsfrist mit dem Wortlaut "bis 31. Oktober 2012 bzw bis zur rechtsgültigen Zustellung der bezughabenden Bescheide". Das Stundungsansuchen wurde vom Zollamt X mit Bescheid vom 2…

BFG RV/7102444/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mangels erheblicher Härte sowie wegen Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2025

…Mit Eingabe vom 29.12.2024 beantragte der Beschwerdeführer hinsichtlich des Rückstandes i.H.v. nunmehr € 16.315.565,03 die Verlängerung der Stundungsfrist bis zum 28.12.2025. Er verwies diesbezüglich auf das ursprüngliche Stundungsansuchen und eine hierzu stattgefundene persönliche Vorsprache bei der…